Berlin- CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der SPD eine Vergiftung des Koalitionsklimas vorgeworfen. „Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. „Die SPD dagegen trägt nichts zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung bei und vergiftet stattdessen das Koalitionsklima.“ Für eine Regierungspartei sei
[weiterlesen …]

Berlin – Außenpolitiker der schwarz-roten Koalition und aus der Opposition haben mit Empörung auf den Vorwurf des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert, die deutschen Behörden hätten im Fall eines zeitweise verschwundenen russischstämmigen 13-jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn versucht, Fakten zu vertuschen. „Manipulationen und Unwahrheiten sind gängige Methoden in der Feindbildpropaganda der russischen Führung“, sagte der Vorsitzende
[weiterlesen …]

Berlin – Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt Talkshow-Auftritte im Fernsehen mit AfD-Vertretern weitgehend ab. „Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionen-Publikum“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Damit gesellt sich Gabriel in die Reihe der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore
[weiterlesen …]

Stuttgart  – Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat die Verhüllung antiker Statuen nackter Körper in Rom beim Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani scharf kritisiert. Für eine Pressekonferenz mit Rohani in den Kapitolinischen Museen waren antike Statuen mit Stellwänden verdeckt worden, offensichtlich um muslimischen Moralvorstellungen entgegen zu kommen. Diese verbieten den Anblick nackter Körper in der
[weiterlesen …]

Berlin  – In Berlin soll ein 24-jähriger Flüchtling aus Syrien nach tagelangem Anstehen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verstorben sein. „Soeben ist ein 24-jähriger Syrer, der tagelang am Lageso bei Minusgraden im Schneematsch angestanden hat, nach Fieber, Schüttelfrost, dann Herzstillstand im Krankenwagen, dann in der Notaufnahme verstorben“, heißt es in einem Facebook-Eintrag
[weiterlesen …]

Berlin  – Deutschlands ranghöchster Nato-General, Hans-Lothar Domröse, kritisiert die aktuelle „Resolute Support“-Mission in Afghanistan und fordert eine Korrektur der bisherigen Strategie. In einem Interview mit „Bild“ sagte Domröse, die Unterstützung des Westens sei 2015 zu schwach gewesen. Die Afghanen seien noch nicht weit genug, um das Land alleine zu verteidigen. „Das müssen wir dieses Jahr
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Union muss im „Stern“-RTL-Wahltrend, der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben wird, erneut Verluste hinnehmen. Wegen des andauernden Streits zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik sackt die Union nochmals um einen Prozentpunkt ab und kommt nur noch auf 36 Prozent. Die SPD legt dagegen im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu auf
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia Deutschland“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. „Altermedia“ galt jahrelang als wichtige Kommunikations- und Propagandaplattform der deutschsprachigen Neonazi-Szene. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung verbreite das Betreiberteam von „Altermedia Deutschland“ rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe und islamfeindliche Inhalte, so das Innenministerium. Fahnder der Bundesanwaltschaft
[weiterlesen …]

Berlin – Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die rechtskonservative Partei auf 13 Prozent, wie aus dem neuen INSA-Meinungstrend für „Bild“ hervorgeht. Das ist ein erneuter Anstieg zur Vorwoche um 0,5 Punkte und ein neuer Höchststand. Die Union aus CDU und CSU hält ihr Ergebnis aus der Vorwoche
[weiterlesen …]

Brüssel – Der Druck aus Brüssel wächst, nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, falls sie illegale Migranten nicht zurücknehmen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte „Bild“: „Die EU muss Entwicklungshilfe und Wirtschaftspolitik stärker von ihren unmittelbaren Interessen abhängig machen.“ Das gelte besonders für die Kooperationsbereitschaft von nordafrikanischen Staaten in der
[weiterlesen …]

Brüssel  – Der Druck aus Brüssel wächst, nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, falls sie illegale Migranten nicht zurücknehmen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte „Bild“ : „Die EU muss Entwicklungshilfe und Wirtschaftspolitik stärker von ihren unmittelbaren Interessen abhängig machen.“ Das gelte besonders für die Kooperationsbereitschaft von nordafrikanischen Staaten in
[weiterlesen …]

Berlin – Die wegen der Flüchtlingspolitik erwartete Austrittswelle von CDU-Mitgliedern ist im vergangenen Jahr ausgeblieben. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Statistiken der Bundespartei und aus allen 15 Landesverbänden. Demnach hatte die Partei Ende Dezember 2015 mit 444.400 Mitgliedern zwar 15.478 Mitglieder weniger als noch Ende 2014. Das habe aber in der überwiegenden Zahl an
[weiterlesen …]

Berlin/Mainz – In einem Positionspapier, das mit „Plan A2“ überschrieben ist, schlägt CDU-Vize Julia Klöckner (Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz) neben tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten unter anderem die Einrichtung von „Grenzzentren“ an der deutsch-österreichischen Grenze vor. Dabei handelt es sich um Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Registrierung, Gesundheitsuntersuchungen und eine erste Prüfung des Asylantrags erfolgen sollen. Unterstützung bekommt Klöckner von der
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Massentierhaltung einschränken. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ plant die Ministerin, gesetzliche Sonderregelungen für Intensivtierhaltungen abzuschaffen. Diese ermöglichen es Massentierhaltern bislang, bestimmte Auflagen mit einem Trick zu umgehen: Statt einer einzigen Baugenehmigung für einen großen Tierstall beantragen sie mehrere formal selbstständige Ställe nacheinander für jeweils eine
[weiterlesen …]

Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Schuld an Missständen in der Flüchtlingskrise. „Die Problembaustelle ist das Bundesinnenministerium“, sagte Dreyer der „Bild am Sonntag“. Die Ministerpräsidentin warf dem Bundesinnenminister mangelndes Engagement bei der Integration der Flüchtlinge vor, denn es fehlten massenhaft Plätze in den Integrationskursen: „Minister de
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière wusste offenbar bereits früh von Personalmängeln bei der Polizei in Köln. Der CDU-Politiker hatte Anfang Januar im Fernsehen über die Kölner Sicherheitskräfte gesagt: „So kann Polizei nicht arbeiten.“ Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) lag zu dieser Zeit bereits ein Einsatzerfahrungsbericht aus der Bundespolizei vor, der schwere
[weiterlesen …]

Berlin – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will wie ihre rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) nicht gemeinsam mit Vertretern der AfD im Fernsehen auftreten. „Ich habe für mich auch entschieden: Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD“, sagte Kraft im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. „Das muss aber jeder für sich selbst entscheiden
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung hält die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze für rechtlich zulässig. Das geht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus einem gemeinsamen Papier von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium hervor. In der Analyse der Ministerien heißt es, jeder EU-Mitgliedstaat habe nach der Dublin-III-Verordnung das Recht, einen Schutzsuchenden in einen sogenannten sicheren
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Medienexperte der Union, Fraktionsvize und ZDF-Fernsehrat, Franz Josef Jung, hat die Verantwortlichen des SWR zu „mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Staatspolitik“ aufgefordert. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Jung angesichts der im Streit um die AfD geplatzten TV-Elefantenrunde vor der Landtagswahl: „Die hätten sich nicht in derartiger Weise politisch erpressen lassen dürfen.“ Beim
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Union hat gefordert, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen Sozialmissbrauch bei scheinselbständigen EU-Bürgern vorgehen soll. „Wir müssen dringend unterscheiden zwischen denen, die sich ernsthaft selbstständig machen wollen, und denen, die das nur als Vorwand nutzen, um an Staatsstütze zu kommen“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der Union, Karl Schiewerling (CDU), dem Nachrichtenmagazin Focus.
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant die Gründung einer Bundesfernstraßen-Gesellschaft. Der Bund soll künftig zentral und unabhängig von den Bundesländern seine Straßenprojekte planen, bauen und finanzieren. „Wir können uns keinen Investitionsstau wegen mangelnder Baureife bei Autobahnen und Bundesstraßen leisten“, sagte der CSU-Minister dem Nachrichtenmagazin Focus. Eine Bundesautobahn-Gesellschaft könne vor allem langfristig die Finanzierung der
[weiterlesen …]

Ljubljana  – Der slowenische Premier Miro Cerar hat die Europäer zur Eile in der Flüchtlingskrise gemahnt. „Wir haben nicht Zeit bis zum Frühling, um eine Lösung zu finden“, sagte Cerar. „Die anhaltenden Belastungen für die Länder entlang der Flüchtlingsroute führen zu bilateralen Missverständnissen und Spannungen in der Region“, so der Premier in einem Brief vom
[weiterlesen …]

Berlin – Verfassungsrechtler räumen der AfD gute Chancen ein, gegen die Entscheidung des SWR zu klagen. „Jede Partei, die reelle Chancen auf Einzug in den Landtag hat, muss sich an der Fernsehdebatte beteiligen dürfen“, sagte Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die AfD an den Katzentisch zu verbannen, bedeutet eine Verletzung ihrer Chancengleichheit.“ Parteienrechtler
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu haben die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei bekräftigt. Die Kanzlerin hoffe zudem auf die Unterstützung Ankaras in der Flüchtlingskrise. Dazu zähle auch der gemeinsame Kampf gegen den Terror, sagte Merkel am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten in
[weiterlesen …]

Berlin – SWR-Chefredakteur Fritz Frey hat SPD und Grüne für deren Umgang mit der TV-Elefantenrunde als „Schönwetterdemokraten“ kritisiert. „Die Parteien haben uns jetzt zweimal unser journalistisches Konzept zerschossen. Ich halte das für fatal. So muss doch der Eindruck entstehen, wir würden uns unsere journalistischen Sendungskonzepte von den Parteien diktieren lassen“, sagte er dem „Spiegel“. Weitere
[weiterlesen …]

Berlin  – In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordert eine große Mehrheit der Befragten eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Lediglich 15 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass Kanzlerin Angela Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik beibehalten sollte. 79 Prozent der Befragten fordern von der Kanzlerin hingegen, die Aufnahmebedingungen zu verschärfen. Grundsätzlich findet allerdings noch immer eine
[weiterlesen …]

Berlin – Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, hat die Ausladung der AfD aus den TV-Debatten zu den Landtagswahlen durch den Südwestrundfunk (SWR) heftig kritisiert. Mit ausgeladen wurden dann auch gleich die FDP und Die Linke. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sich geweigert, an der Talkrunde teilzunehmen, weil auch der Spitzendkandidat der rheinland-pfälzischen AfD, Uwe
[weiterlesen …]

Davos – Der britische Historiker Niall Ferguson hält Angela Merkels Flüchtlingspolitik für grundverkehrt. „Für mich sieht die Öffnung der Grenzen aus wie ein tragischer Fehler“, sagte Ferguson dem „Handelsblatt“ auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er habe noch immer keine Erklärung dafür, warum Merkel ein derart hohes politisches Risiko eingegangen sei. „Es ist offensichtlich, dass sie
[weiterlesen …]

Berlin – Immer mehr Deutsche sprechen sich in der Flüchtlingskrise für Grenzschließungen aus. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von N24 forderte jeder Dritte, dass Deutschland nachziehen müsse, wenn andere Länder ihre Grenzen schließen – wie jetzt Österreich und Schweden. Knapp jeder Vierte (24 Prozent) ist demnach generell für eine Grenzschließung. 35 Prozent sprachen sich
[weiterlesen …]

Kreuth  – CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Große Koalition in einer „ernsten Lage“. „Die Tatsache, dass wir zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied haben, wirkt sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Großen Koalition aus“, sagte Seehofer am Donnerstag mit Blick auf die Differenzen zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik. Die nächsten Wochen und
[weiterlesen …]