Brüssel  – Großbritanniens Premier David Cameron hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel offenbar zahlreiche Sonderrechte aushandeln können. EU-Ausländern können künftig Sozialleistungen vorenthalten und für ihre nicht in Großbritannien lebenden Kinder weniger Kindergeld bezahlt werden. Die Kappung soll sieben Jahre lang angewendet werden können und pro Arbeitnehmer für jeweils bis zu vier Jahre gelten. Kindergeldzahlungen für
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Gewerkschafts-Forderung nach 6 Prozent mehr Geld für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen zurückgewiesen. Diese sei „unerwartet hoch“ und bedeute für den Bund ein Kostenvolumen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. „Das ist von einem akzeptablen Ergebnis weit entfernt“, so der Innenminister. Tarifabschlüsse mit Augenmaß
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Köln  – Flüchtlingsfrauen aus einer Kölner Notunterkunft haben Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Frauen seien beim Duschen und Stillen fotografiert und gefilmt worden, die Sicherheitsleute hätten den Frauen aufgelauert und versucht, sie zum Geschlechtsverkehr zu überreden, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. In die Unterkunft wollten viele so lange nicht zurückkehren, bis der Sicherheitsdienst ausgetauscht sei.
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartungen an den bevorstehenden EU-Gipfel gedämpft. So werde es auf dem Gipfel keinen Beschluss über neue Flüchtlings-Kontingente geben, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die EU mache sich „lächerlich“, wenn sie auf ihrem Gipfel Kontingente beschließen würde. Schließlich seien anders als geplant noch nicht
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Berlin – Sie giften hin und her: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat mit einer Äußerung über AfD-Chefin Frauke Petry für Aufsehen gesorgt. Wenn er mit dieser Frau verheiratet wäre, würde er sich noch heute Nacht erschießen, sagte der CDU-Politiker auf einer Veranstaltung in Berlin. Wörtlich soll Oettinger gesagt haben: „Wenn die komische Petry meine Frau
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollen eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel. Dazu gehöre etwa die Zusammenarbeit in Fragen der Migration, sagte Merkel am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu anlässlich der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. „Hier hat Israel beträchtliche Erfahrungen“, betonte die Kanzlerin. Zudem habe sie mit
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Berlin – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wehrt sich gegen scharfe Kritik aus der Grünen-Spitze an seinen jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. Die Debatte darum sei „leider wieder ganz von Schwarz-Weiß-Denken geprägt“, sagte Palmer der „Welt“. „Ich möchte versuchen, einen Weg aufzuzeigen, wie wir Flüchtlingen effektiver als heute helfen können, ohne die Kommunen zu überlasten und
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Berlin  – Mit Blick auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentarier-Gruppe, Volker Beck (Grüne), von der Bundesregierung klare Worte zum Umgang Israels mit Bürgerrechtsgruppen gefordert. „Beim geplanten NGO-Gesetz der israelischen Regierung zur einseitigen Diffamierung von Menschenrechtsorganisationen erwarte ich eine unmissverständliche Kritik der deutschen Regierung“, sagte der Grünen-Politiker im Gespräch mit der „Neuen
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Berlin – Die CDU-Spitze hat ihr Integrationskonzept offenbar nach einem Vorstoß der Sozialausschüsse(CDA) geändert. „Ich habe klar gemacht, dass ein Antasten des Mindestlohns für Flüchtlinge für die Sozialausschüsse der Union völlig inakzeptabel ist“, sagte deren Vorsitzender Karl-Josef Laumann der „Berliner Zeitung“ nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand der CDU in Berlin. „Dann wäre eine
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Berlin  – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat das Integrationskonzept seiner Partei verteidigt. Strobl sagte am Montag im rbb-Inforadio, Ziel des Konzepts sei eine schnelle Integration. Hürden auf diesem Weg müssten beseitigt werden, etwa bei der Frage des Mindestlohns. Nach den Plänen der CDU sollen Asylberechtigte erst nach sechs Monaten im Job den Mindestlohn bekommen.
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Berlin – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel und stattdessen eine Kaufprämie für Elektroautos. „Per Doppelschlag ließe sich viel fürs Klima tun: Wir sollten die Privilegierung des Diesel bei der Mineralölsteuer streichen. Dann bekämen wir die Milliarden zusammen, die wir brauchen, um den Kauf von Elektroautos etwa mit 5.000 Euro
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Berlin  – Der Bund läuft Gefahr, zwei Milliarden Euro weniger aus der LKW-Maut einzunehmen, als geplant. Grund dafür ist ein Rechtsstreit über die Entscheidung des Bundes, die Mautgesellschaft Toll Collect ohne vorherige Ausschreibung damit zu beauftragen, das LKW-Mautsystem auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Branchen- und Regierungskreisen hat der österreichische Mautanbieter Kapsch
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Berlin  – Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen die Linkspartei zwei weitere Jahre führen. Die Parteivorsitzenden werden sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai in Magdeburg erneut zur Wahl stellen, teilten sie in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ mit. Riexinger, der als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg derzeit für einen Einzug der Partei in den Stuttgarter
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Berlin  – Die SPD-Führung unterstützt die Forderung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), eine Agenda 2020 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den Weg zu bringen. „Gerhard Schröder hat recht, wenn er mehr Engagement für bessere Integration einfordert. Wir brauchen massive Investitionen in Kitas, Schule und den Sozialen Wohnungsbau“, sagte SPD-Generalsekretärin Katharina Barley den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.
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Paris  – Der französische Premierminister Manuel Valls hat sich gegen eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. Das sagte Valls auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Er sei „nicht dafür“ und wandte sich damit gegen die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die EU müsse die Botschaft aussenden, „dass wir
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München  – Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erhofft sich von dem für Samstag vorgesehenen Auftritt des russischen Ministerpräsidenten, Dmitri Medwedjew, die Verkündung einer Waffenstillstandsgarantie in Syrien. „Russland signalisiert mit Medwedews Auftritt Verhandlungsbereitschaft“, sagte Ischinger gegenüber der Zeitung „Bild“. „Ich erhoffe mir vom russischen Premier die Garantie, dass sich Russland an den Waffenstillstand hält.“
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Berlin  – Ausnahmen beim Mindestlohn, verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge und höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht – mit einem Paket von Maßnahmen will die CDU die Integration von Flüchtlingen vorantreiben. Das geht nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ aus einem Entwurf hervor, der am Montag vom CDU-Bundesvorstand beschlossen werden soll. Zu den wichtigsten Maßnahmen
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Berlin – Die Debatte um das Asylpaket II hält auch nach der Einigung zum Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen an. Im Laufe des Abstimmungsprozesses zu den geplanten Gesetzesänderungen wurden offenbar weitere Punkte verschärft. Der Ruf nach Nachbesserungen wird immer lauter. So bestätigte das unionsgeführte Bundesinnenministerium jetzt in einer Antwort auf eine kurzfristige Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker
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Berlin – Das Gipfel-Treffen der 20 größten Industrienationen (G20) wird 2017 in Hamburg ausgerichtet. Das berichtet „Bild-Online“ und die „Bild“ in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf „Regierungskreise“. Als Veranstaltungsort sei demnach die Messe Hamburg vorgesehen. Die G20-Gipfel sind die weltweit größten Treffen von Staats- und Regierungschefs überhaupt. Deutschland wird nach 1999 und 2004 zum dritten
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag mit Hollywood-Schauspieler George Clooney und seiner Ehefrau Amal getroffen. „Wir haben darüber gesprochen, wie Nichtregierungsorganisationen und Regierungen gemeinsam da arbeiten können, wo es um Fluchtursachen geht, wie sie auch Menschen ermutigen können sich für diese Arbeit zu engagieren und insofern war es ein sehr gutes Gespräch“,
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Brüssel  – Die Nato bereitet eine Beteiligung am Kampf gegen Schlepper in der Ägäis vor. Das kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Donnerstag nach einem Nato-Ministertreffen in Brüssel an. Der Nato-Verband an der Meerpassage zwischen der Türkei und Griechenland, der vermutlich gegen die Schlepperbanden eingesetzt werden soll, steht turnusgemäß unter deutscher Führung. In ihm sind laut
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Berlin  – Union und SPD haben ihren Streit über den Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beigelegt. „Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden – ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. Damit kann der verabredete Gesetzesplan zum Asylpaket II wie geplant in der kommenden Woche in den Bundestag gehen. Zuvor hatte er
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Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht den Einsatz der Nato im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise kritisch. „Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen“, sagte Steinmeier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Möglich sei es dagegen, die Nato bei der Aufklärung einzubinden. So sei „das Überlassen von Lagebildern, die eine effektivere Bekämpfung der Schlepperkriminalität
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Berlin  – CSU-Chef Horst Seehofer hat mit Blick auf die Flüchtlingskrise eine „Herrschaft des Unrechts“ beklagt. „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagte Seehofer in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst
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Ankara  – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wollen sich gemeinsam für eine Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Schlepper in der Ägäis einsetzen. Darüber soll unter anderem beim kommenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister gesprochen werden, sagte Merkel am Montag bei einem Besuch in Ankara. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachen Griechenlands
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Berlin – Der frühere Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft Bundeskanzlerin Merkel die Spaltung des Landes vor. „Die Kanzlerin hat uns ein Problem beschert, das uns die nächsten 10 bis 20 Jahre beschäftigen wird“, sagte Buschkowsky der „Neuen Westfälischen“. „Sie hat damit eins erreicht: Sie hat das Land gespalten.“ Niemand nehme es
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München  – CSU-Chef Horst Seehofer hat Kritik an seiner Russland-Reise und dem Treffen mit Wladimir Putin zurückgewiesen. „Es ist selbstverständlich, dass ich als bayerischer Ministerpräsident bayerische Interessen in der Welt vertrete“, sagte Seehofer. „Ebenso selbstverständlich ist es, dass ich als Vorsitzender einer Regierungspartei in einer Welt voller Krisen den Dialog zur Überwindung von Konflikten suche.
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Berlin  – Die Euro-Staaten müssen nach Einschätzung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland aufbringen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Steinbrück: „Ein viertes Griechenland-Paket wird in zwei bis drei Jahren wieder die Tagesordnung erreichen. Griechenland ist noch weit von einer Schuldentragfähigkeit entfernt.“ Der Finanzpolitiker sagte, er
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Berlin  – Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, dass die Umrüstung der Bundeswehr-Tornados zur Befähigung zu Nacheinsätzen erst bis Mitte 2017 vollzogen sein wird. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums. Danach wird die „abschließende Schaffung der Voraussetzung zur Nutzung der Nachtsichtfähigkeit“ für Mitte nächsten Jahres erwartet. Die Behebung des Problems sei allerdings
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Dresden  – Der sächsische Ministerpräsident und derzeitige Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich für ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen die Pegida-Bewegung ausgesprochen. Die Redner bei Pegida nähmen mittlerweile keine Rücksicht mehr und riefen offen zur Gewalt gegen Ausländer oder Politiker auf, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Da sei jetzt zunehmend die Staatsanwaltschaft gefragt: „Wir
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