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Finanzpolitiker Peer Steinbrück: Die 86 Milliarden reichen nicht.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Euro-Staaten müssen nach Einschätzung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland aufbringen.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Steinbrück: „Ein viertes Griechenland-Paket wird in zwei bis drei Jahren wieder die Tagesordnung erreichen. Griechenland ist noch weit von einer Schuldentragfähigkeit entfernt.“
Der Finanzpolitiker sagte, er unterstütze die Forderung des Internationalen Währungsfonds: „Griechenland braucht einen Schuldenschnitt.“ Er halte dabei ein „übergangsweises Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone für nicht ausgeschlossen.“
Steinbrück sprach sich allerdings dagegen aus, dass die Euro-Staaten weiteres Kapital in Griechenlands Schuldentilgung leiten. „Stattdessen muss das Geld in die Infrastruktur, in Jobs und eine effiziente Verwaltung investiert werden.“
Für die aktuelle deutsche und europäische Politik gegenüber Griechenland forderte Steinbrück: „Es muss jetzt umgesetzt werden, was im dritten Griechenland-Paket verabredet worden ist“.
Als Beispiel nannte er Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro, die zum Abbau der Schulden, der Stabilisierung der Banken und für Investitionen vorgesehen sind.
Der Bundestag hatte im Sommer Deutschlands Beteiligung am dritten Griechenland-Hilfspaket im Volumen von 86 Milliarden Euro beschlossen. (dts Nachrichtenagentur)
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….naja, jetzt wo der Gesetzesbruch hoffähig ist, wo Selbstermächtigung ein Kavaliersdelikt ist, wo Parlamentarismus nicht flexibel genug ist und wo nach angeblicher Ausnutzung des kompletten politischen Instrumentariums ohnehin das Stadium der endgültigen und ewiglichen Alternativlosigkeit erreicht ist und die deutsche Regierung den von ihr verordneten Masochismus des eigenes Volkes nun auch noch zur Staatsräson erhoben hat, in solchen Zeiten also, wundert das doch nun wirklich keinen Mensch mehr.