Warschau – Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, für Montag zu einem Treffen einbestellt. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums hieß es, deutsche Politiker hätten sich „antipolnisch“ geäußert. Zuletzt hatten mehrere deutsche Politiker neue Gesetze der Regierung in Warschau kritisiert und Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit geäußert.
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Mainz  – Die CDU-Spitze dringt auf ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer. Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur in Mainz am Samstag die „Mainzer Erklärung“. Diese sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren sollen. Bisher ist das erst bei einer Haftstrafe ab drei Jahren möglich. Zudem
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Berlin- Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner eine verbesserte Integrationspolitik gefordert: „Um Männer, die aus Macho-Ländern kommen, müssen wir uns besonders kümmern“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie müssen kapieren, dass Deutschland ein aufgeklärtes Land ist, in dem Frauen und Männer gleichberechtigt, gleich viel wert sind.“
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München  – Der Mann, der dem Bundesnachrichtendienst (BND) detailliert über einen angeblich geplanten Terroranschlag in München berichtete, hat früher als Geheimdienstoffizier im Irak gearbeitet und lieferte in der Vergangenheit Informationen an die US-Bundespolizei FBI. Wie der „Spiegel“ berichtet, bezeichnete das FBI den Iraker bis zuletzt als zuverlässige Quelle. Die US-amerikanische Behörde habe die Zusammenarbeit mit
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist dagegen, Ausländer, die in Deutschland straffällig werden, automatisch in ihr Herkunftsland zu schicken. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“  sagte er: „Wenn hier ein Ausländer ein Verbrechen begangen hat, kann doch nicht immer die Reaktion sein, dass wir den Straftäter in sein Heimatland zurückschicken, wo
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Köln  – Der bisherige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hat Verständnis für die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD), ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, gezeigt. Die Vorfälle in der Silvesternacht müssten „detailliert aufgearbeitet werden“, erklärte Albers am Freitagnachmittag. „Die öffentliche Debatte rund um meine Person ist dazu angetan, diese wichtige Arbeit zu erschweren
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Berlin  – Rechte Kriminalität nimmt in Deutschland weiter zu. Die Polizei habe im vergangenen Jahr bis einschließlich November 12.650 Delikte von Rechten festgestellt, darunter 846 Gewalttaten, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. 637 Menschen wurden bei rechten Angriffen verletzt. Bundesweit ermittelte die Polizei 6.615 Tatverdächtige, vorläufig festgenommen wurden 183. In 17 Fällen gingen mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft.
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Berlin  – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln eine bessere IT-Infrastruktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Das Politiker-Gerede von schärferen Gesetzen ist mir zuwider“, so Wendt im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Stattdessen müsse man die bestehenden Gesetze anwenden und Polizei und Justiz besser ausstatten.
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Berlin – Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Folge der sexuellen Übergriffe in der Silvester-Nacht in Köln und anderen Städten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt: „Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“. Dazu gehörten „vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz
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Berlin  – Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner sieht sich durch die Geschehnisse der Silvester-Nacht in Köln darin bestätigt, dass sie auch früher schon das „andere Rollenbild von Mann und Frau“ in anderen Kulturen problematisiert hat. „Das Ausmaß der Verachtung und des Übergriffs von arabischen Männern, die Frauen als Freiwild sehen, weil sie wohl nicht den Kleidungsvorstellungen
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Köln- Der Staatssekretär für Medienangelegenheiten der NRW-Landesregierung, Marc Jan Eumann (SPD), hat in der Berichterstattung über sexuelle Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht die Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen verteidigt. Sie stehe im Einklang mit den Vorgaben des Pressekodex. „Die Angabe der Herkunft ist in diesem Fall notwendig, um das Geschehen einordnen zu können“,
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Berlin  – Trotz niedriger Temperaturen kommen täglich weiterhin Tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Wie „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge meldet, wurden vom 1. Januar bis 7. Januar (8 Uhr) in Deutschland 22.204 Flüchtlinge registriert. Die meisten Asylbewerber kamen demnach nach Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. In Baden-Württemberg wurden seit Jahresbeginn 2.881
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Berlin – Wesentliche Aussagen der Kölner Polizeispitze zu den Ereignissen der Silvesternacht sind nach Darstellung von Polizisten unwahr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Beamte, die am Einsatz beteiligt waren. Demnach hätten sie durchaus zahlreiche Personen kontrolliert und teils festgenommen, berichteten die Polizisten der Zeitung. Daher sei auch bekannt, um welche Personengruppen
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln und anderen Städten „nicht nur Einzelfälle“. Alles, was dort geschehen sei, müsse auf den Tisch kommen, so Merkel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt. „Natürlich ergeben sich aus dem, was da passiert ist, einige ernsthafte Fragen, die über Köln
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Rumänien eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum in Aussicht gestellt. Grundlage dafür sei neben Maßnahmen zur Grenzsicherung die Fortsetzung des Kampfes gegen die Korruption in dem EU-Land, so Merkel am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos im Bundeskanzleramt. Die Kanzlerin attestierte Rumänien zugleich, bereits viel
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Köln  – Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers gerät durch ein internes Papier an die Führungsstelle seiner Behörde weiter in Bedrängnis. Laut dem Papier, das der Welt am Sonntag“ vorliegt, hätte die Polizei von den lange zuvor verübten Sexualdelikten deutlich früher wissen müssen. Über diese Panne heißt es, dass es bereits vor der Räumung des Bahnhofsvorplatzes zu
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Berlin – Die SPD lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ab, straffällig gewordene Asylbewerber leichter abzuschieben. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte der „Welt“: „Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Wichtig wäre derzeit
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Hamburg  – Anselm Sprandel, Leiter des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge in Hamburg, hat in der Debatte um Massenunterkünfte für Flüchtlinge die Strategie des Senats verteidigt, Großsiedlungen für Flüchtlinge zu bauen. Man dürfe mit Bürgerinitiativen nicht in Verhandlungen „wie auf dem Basar“ gehen, „wo man nur um des Handelns willen Zug um Zug nachgibt“, sagte Sprandel der
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Köln  – Nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat die Polizei laut NRW-Innenminister Ralf Jäger drei Verdächtige ermittelt. Details zu den Tatverdächtigen wollte Jäger nicht nennen, um die schwierigen Ermittlungen nicht zu gefährden. Unterdessen steigt die Zahl der Anzeigen: Bislang seien knapp über 100 Anzeigen erstattet worden, teilte die Kölner Polizei mit.
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Köln  – Vertreter der Polizeigewerkschaften haben Kritik am Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der „Welt“, die Tatbegehungsweise sei grundsätzlich zwar nicht neu gewesen: „In dieser gewalttätigen Art und in diesem Ausmaß haben wir es aber mit einem neuen Phänomen zu tun, das nicht vorhersehbar
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Berlin  – Als Konsequenz aus den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln hat die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zu einer offenen Debatte über gewaltbereite muslimische Männer aufgerufen. „Wir Demokraten dürfen das Thema der Gewaltbereitschaft vieler junger muslimischer Männer auf keinen Fall totschweigen“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. „Denn dann würden rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien erst
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Köln  – Bezüglich einer möglichen V-Mann-Tätigkeit von Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, herrscht weiterhin Unklarheit. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte offensichtlich nicht beantworten, ob Frank S. vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist. Dies geht aus einer schriftlichen Reaktion des Ministeriums auf eine
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den Übergriffen in der Silvesternacht die Arbeit der Polizei in Köln in kritisiert. Es könne nicht sein, dass erst der Bahnhofsvorplatz geräumt werde „und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen“, so de Maizière im Gespräch in den „Tagesthemen“. „So kann Polizei nicht arbeiten.“
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Köln  – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, hat der Behauptung von Justizminister Heiko Maas (SPD) widersprochen, wonach die Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof eine neue Form organisierter Kriminalität gewesen seien. „Wer von einer neuen Dimension organisierter Kriminalität spricht, der irrt oder es fehlen ihm kriminalistische und kriminologische Erkenntnisse“, sagte Schulz.
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstagnachmittag mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker über die Straftaten in der Silvesternacht im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs gesprochen. Dabei habe die Bundeskanzlerin „ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken“ ausgedrückt, die „nach einer harten Antwort des Rechtsstaats“ verlangten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Es müsse
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Berlin  – Nach Einschätzung des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter steht die Politiklandschaft vor tiefgreifenden Veränderungen, sollte die Alternative für Deutschland (AfD) bei den anstehenden Landtagswahlen weitere Erfolge für sich verbuchen können. „Für die Bundestagswahl 2017 würden bei Erfolgen in den Ländern die Hemmschwellen sinken“, sagte Oberreuter dem „Handelsblatt“. Schon die gemäßigtere AfD habe den Einzug
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Berlin  – Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Günter Krings (CDU), hat nach den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof ein hartes Vorgehen gegen die Täter gefordert. Es seien nicht nur strafrechtliche und präventive Konsequenzen nötig, sagte Krings: „Auch die Ausländerbehörden müssen hier nun ihren Ermessensspielraum konsequent nutzen, damit möglichst viele der Täter unser Land zügig
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Berlin/Köln – Der frühere Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine Befassung des Bundestags mit den Sexualdelikten in der Silvesternacht in Köln gefordert. „Es wäre sinnvoll, wenn sich der Innenausschuss des Bundestags mit den Vorgängen in Köln in der Silvesternacht beschäftigen würde, weil der Bahnhof und das Bahnhofsgelände in der Verantwortung der
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Berlin  – Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen und den Raubüberfällen am Hauptbahnhof der Domstadt in der Silvesternacht ein Krisentreffen für Dienstag anberaumt. In der Silvesternacht waren Dutzende Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt worden. Ausgangspunkt für die Übergriffe soll eine Gruppe von etwa 1.000 Männern gewesen sein, teilte die
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CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist in aller Munde: Seine Antwort auf einen Kommentar auf seiner Facebook-Seite: Sie sind ein Arschloch 🙂 (mit Smiley). Der so angespochene Mann hatte einen Post auf Taubers Facebook-Seite geschrieben: „Herr Tauber, verfügen Sie über nähere Informationen wie lange die Kanzlerin schon unter Geisteskrankheit leidet? Wenn ja, wie lange lässt man Merkel
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