Berlin  – Der AfD-Vizechef Alexander Gauland hat die Parteivorsitzende Frauke Petry im Streit um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke scharf attackiert. Nachdem Petry Höcke wegen dessen Äußerungen zum „Reproduktionsverhalten der Afrikaner“ den Austritt aus der AfD nahegelegt hatte, sagte Gauland, derBundesvorstand habe ausdrücklich keine Maßnahmen gegen Björn Höcke beschlossen und ihn nicht verurteilt.
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung bremst die geplante Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der deutschen Vertretung in Brüssel hervor, der dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ vorliegt. Danach kündigten deutsche Vertreter in einer internen Besprechung der EU-Staaten an, man werde die geplanten schärferen Regeln über den Besitz und Verkauf von Waffen an Privatleute frühestens
[weiterlesen …]

Berlin  – Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, hat die am Freitag bei einem Pilotprojekt in Heidelberg gestartete Beschleunigung von Asylverfahren auf bis zu 24 Stunden kritisiert. „Man schert sich nicht um Qualität“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und es wird keine Chance zur Beratung geben. Wir halten es aber für wichtig, den
[weiterlesen …]

Berlin  – Nachdem die Parteivorsitzende Frauke Petry am Freitag in Parteigremien erstmals offen den Rücktritt des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke angestrebt hatte, haben gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) weitere Funktionäre der Partei Kritik an Höcke geübt. Der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron sagte, Höcke habe nun „die Chance, der Partei zu zeigen, dass er ihr
[weiterlesen …]

Berlin/Warschau  – Die Bundesregierung ist entsetzt über die Politik der neuen polnischen Regierung. „Was sich derzeit in Warschau abspielt, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagte ein Kabinettsmitglied dem „Spiegel“. Der Versuch, Einfluss auf Justiz und Presse zu nehmen, erinnere an die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Besondere Empörung hat in Kanzleramt und Auswärtigem Amt ein
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen nach dem Willen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz künftig wieder vollständig zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden. Die Landesregierung will dazu Anfang Januar eine Initiative im Bundesrat einbringen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD):  „Es kann nicht sein, dass allein die Arbeitnehmer bei der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge die Zeche
[weiterlesen …]

Berlin  – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat sich dafür ausgesprochen, Bücher und Texte von Akif Pirincci, Thilo Sarrazin und Jürgen Elsässer im Schulunterricht einzusetzen. „Im heutigen Kontext von Hass und Hetze durch AfD, Pegida und Co. halte ich es für notwendig, dass Lehrkräfte auch im Umgang mit den Machwerken von Pirincci, Sarrazin
[weiterlesen …]

Berlin  – 20 bis 30 Prozent der auf die neuen Bundesländer verteilten Flüchtlinge verlassen die dortigen Lager in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft schon wieder. Das ergab eine Umfrage der „Saarbrücker Zeitung“ bei den Innenministerien der ostdeutschen Länder. Demnach kamen in diesem Jahr bisher rund 30.300 Flüchtlinge nach Brandenburg; nur rund 24.600 sind derzeit
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Rentenbeitragssatz wird nach Einschätzung von Rentenversicherungs-Chef Axel Reimann noch bis zum Ende des Jahrzehnts stabil bei 18,7 Prozent liegen. „Wir rechnen damit, dass der Beitragssatz von 18,7 Prozent bis 2020 stabil bleiben kann“, sagte der Präsident der Rentenversicherung Bund der „Rheinischen Post“. „Danach muss mit Beitragssatzsteigerungen gerechnet werden, weil dann die gesetzlich
[weiterlesen …]

Brüssel  – EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll den Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zweifelhafte Zahlen zum Rückgang des Flüchtlingsstroms aus der Türkei nach Griechenland präsentiert haben. Die Kritik mehrerer hochrangiger Kommissionsbeamter richtet sich nach einem Bericht des „Spiegel“ vor allem gegen eine Grafik, die in Junckers Bericht ein Einbrechen der Flüchtlingszahlen nach dem EU-Türkei-Gipfel
[weiterlesen …]

Berlin – Die in dieser Woche vorgestellte neue Antiterrortruppe der Bundespolizei stößt bei normalen Streifenpolizisten auf Kritik. Während das Innenministerium die Elite-Einheiten aufrüstet, warten die meisten Kollegen im Straßendienst auf Westen, die sie gegen Langwaffen wie Sturmgewehre schützen, schreibt der „Spiegel“. „Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten getan“, kritisiert Bodo Pfalzgraf, Vorstand der
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die Europäische Union verlängert die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten wurde das offizielle Verfahren hierzu gestartet, der endgültige Beschluss in der nächsten Woche gilt demnach als „Formalie“. Grund seien „unzureichende Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine“, heißt es in Medienberichten. Mit Verordnung Nr. 833/2014 des EU-Rates vom 31. Juli 2014
[weiterlesen …]

Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Terrormiliz IS mit weiteren Waffenlieferungen unterstützen. Über entsprechende Pläne hat das Ministerium die verteidigungspolitischen Obleute der Fraktionen am Donnerstag unterrichtet, berichtet die „Bild“. Danach sollen kommendes Jahr 200 Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN, 4.000 Sturmgewehre (G36) samt sechs Millionen Schuss
[weiterlesen …]

Straßburg – In einer Asyl-Resolution haben die fünf Abgeordneten der ALFA-Fraktion im Europäischen Parlament sich für Kommunale Obergrenzen (KO-Prinzip) ausgesprochen. Der Europaabgeordnete und stellvertretende ALFA-Vorsitzende Bernd Kölmel dazu: „Die Kommunen als eigentliche Leistungserbringer der Regierung melden, die Aufnahmekapazitäten sie insgesamt haben und wie viele davon noch frei sind. Die gemeldeten Zahlen sind die Obergrenze der
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Folgen der Flüchtlingskrise haben nach Ansicht von Sicherheitsbehörden für einen Stimmungswechsel in der deutschen Bevölkerung gesorgt. Eine interne Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden, die der „Bild“ vorliegt, warnt vor einem Bruch im Zusammenhalt der Gesellschaft und erwartet eine steigende Gefährdung für Politiker auf Bundes- und Landesebene. Die Analyse warnt dabei vor „zunehmenden Straftaten
[weiterlesen …]

Berlin – Der Bundestag hat grünes Licht für eine Verlängerung und Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gegeben. 480 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die Ausweitung und Verlängerung des Einsatzes, 112 Parlamentarier votierten gegen ein neues Einsatzmandat. Das Mandat sieht eine Erhöhung der Obergrenze für die Beteiligung deutscher Soldaten von derzeit 850 auf nun 980 Soldaten
[weiterlesen …]

Berlin  – Unmittelbar vor der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat im Bundestag hat der Kommandeur der internationalen Schutztruppen im Norden des Landes, Bundeswehr-General Andreas Hannemann, Kampfeinsätze deutscher Truppen ausgeschlossen. „Bild“ sagte Hannemann: „Wir beraten die afghanischen Streitkräfte lediglich und bereiten sie so auf ihre militärischen Aufgaben vor, begleiten sie aber nicht in militärische Operationen. Das
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Mehrheit der Bundesbürger blickt laut einer Umfrage pessimistisch in die Zukunft. 55 Prozent gaben in der Umfrage der Meinungsforschungsgesellschaft GfK im Auftrag der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen an, sorgenvoll in die Zukunft zu blicken. Besonders die älteren Bundesbürger sind skeptisch: Fast zwei Drittel der über 55-Jährigen blicken angstvoll auf das Jahr 2016.
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch die neue Spezialeinheit BFE+ („Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“) vorgestellt. Die Spezialeinheit wurde als Reaktion auf die Anschläge in Paris im Januar aufgebaut. Rund 250 Einsatzkräfte sollen an mehreren Standorten in Deutschland eingesetzt werden, erklärte de Maizière am Bundespolizei-Standort in Blumberg bei Berlin. Die BFE+ soll
[weiterlesen …]

Berlin  – Feridun Zaimoglu, deutsch-türkischer Schriftsteller, kritisiert die Wahl von Kanzlerin Angela Merkel zur „Person des Jahres 2015“ durch das „Time Magazine“ heftig. „Eine falsche Wahl. Merkel wird überschätzt, kein Wunder bei all den Arschkriechern in diesem Lande und den Vollpfosten, die ihr zuloben“, so der für seine Bücher mehrfach ausgezeichnete Schriftsteller in der Wochenzeitung
[weiterlesen …]

Berlin – Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen der Bundesregierung von geringeren Heizkosten in energetisch hochwertigen, aber teureren Wohnungen profitieren können: Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach prüft die Regierung die Einführung eines „Klimawohngelds“. Zudem werde geprüft, ob die Kommunen die
[weiterlesen …]

Berlin – In der SPD gibt es offenbar erheblichen Widerstand gegen den Plan von Parteichef Sigmar Gabriel, die SPD-Mitglieder über eine mögliche Ausweitung des Syrien-Mandats der Bundeswehr entscheiden zu lassen: Nach „Bild“-Informationen hat sich der Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten gegen den Gabriel-Plan ausgesprochen. Schwere Bedenken haben auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas. Gabriel hatte
[weiterlesen …]

Karlsruhe  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über die Zustimmung des CDU-Bundesparteitags zu ihrer Flüchtlingspolitik gezeigt. Der Parteitag habe der CDU gut getan: „Es war eine breite Unterstützung für meine Position, wie ich mit der Flüchtlingsfrage auch weiter umgehen möchte“, so die Kanzlerin im „Bericht vom Parteitag der CDU“ (ARD). Mit Blick auf
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die EU-Kommission hat am Dienstag eine Änderung der Schengen-Regeln vorgeschlagen. So sollen auch EU-Bürger an den Land-, See- und Luftaußengrenzen systematisch kontrolliert werden. „Obligatorische Kontrollen von EU-Bürgern werden mit Hilfe von Datenbanken wie dem Schengener Informationssystem, der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente und einschlägiger nationaler Systeme erfolgen, um sicherzugehen, dass die ankommenden
[weiterlesen …]

Wiesbaden- Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) warnt angesichts einer steigenden Zahl von Ermittlungsverfahren gegen islamistische Extremisten vor einer wachsenden Zahl radikalisierter Straftäter in deutschen Gefängnissen. Hessen allein führt nach „Bild“-Informationen mehr als 100 Strafverfahren gegen islamistische Extremisten. „Deutschen Vollzugsanstalten steht eine noch nie da gewesene Anzahl radikalisierter Straftäter bevor. Wenn wir nicht wollen, dass wir
[weiterlesen …]

Karlsruhe – Die CDU ist der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag in Karlsruhe in ihrer Flüchtlingspolitik in überraschender Harmonie gefolgt. Am Montagnachmittag verabschiedeten die Delegierten fast einstimmig die „Karlsruher Erklärung“, einen Leitantrag des Bundesvorstands zu den Themen „Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“. Ein von Armin Schuster vorgestellter Änderungsantrag mehrerer Innenpolitiker, der
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erneut zurückgewiesen. „Wir wollen spürbar die Zahl der Menschen verringern, die zu uns kommen – aber eben nicht durch einseitige nationale Maßnahmen allein“, sagte die Kanzlerin im „Bericht aus Berlin“. Stattdessen müsse dort angesetzt werden, wo Flüchtlinge ihre Heimat verließen. Man
[weiterlesen …]

Berlin  – Im Falle verlorener Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des geplanten EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) müssen auch die 16 Bundesländer und die Kommunen mit Strafzahlungen rechnen. Dies räumt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei ein, berichtet die „Welt“. Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) verweist in der Antwort darauf, dass in Investor-Staat-Schiedsverfahren nur Staaten
[weiterlesen …]

Berlin- Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) hält es für möglich, dass Deutschland künftig Flüchtlinge an der Grenze zurückweist. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte de Maizière: „Der Schengenraum kann ohne Grenzkontrollen dauerhaft nicht weiter bestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert.“ Die Sicherung der Außengrenzen und die Verhandlungen mit der Türkei hätten
[weiterlesen …]

Paris  – Die UN-Klimakonferenz hat sich am Samstag in Paris auf ein historisches Klimaschutzabkommen geeinigt. Alle Staaten der Welt billigten ein Abkommen, dass die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad begrenzen soll. „Die Pariser Vereinbarung für das Klima ist angenommen“, sagte der französische Außenminister und Leiter der Konferenz, Laurent Fabius. Die Einigung wurde im Verhandlungssaal
[weiterlesen …]