Berlin  – Deutschlands Piloten werden bald auf Alkohol, Drogen und Medikamente getestet: Die Fluggesellschaften im Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) haben sich darauf geeinigt, eine entsprechende Regelung für unangemeldete Stichproben im Cockpit auf europäischer Ebene zu unterstützen. Zustimmung signalisiert auch das Verkehrsministerium, in dem ein entsprechender Regelungsentwurf in Arbeit ist. Die Tests stehen im Zusammenhang
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat rechtliche Bedenken gegen ein Burka-Verbot angemeldet. „Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt“, sagte de Maizière der „Welt am Sonntag“. „Ein Verbot wäre kompliziert, nicht nur weil dafür wohl die Bundesländer zuständig sind.“ Die meisten Verfassungsrechtler, mit denen er gesprochen habe, seien zudem der Meinung,
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Berlin  – Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will Unternehmen im Rahmen ihres „Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“ dazu verpflichten, bei Stellenausschreibungen anzugeben, wie viel Entgelt sie mindestens zahlen werden. In der Stellenanzeige sei „jenes Entgelt anzugeben, das als Mindestgrundlage für die Vertragsverhandlungen dienen soll“, heißt es im Referentenentwurf, über den der „Spiegel“ berichtet.
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Washington/Berlin – Die USA fordern von Deutschland mehr militärische Unterstützung für den Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS). Trotz der eilig beschlossenen Entsendung deutscher Unterstützungskräfte für die von den Vereinigten Staaten angeführte Anti-IS-Koalition habe US-Verteidigungsminister Ashton Carter vergangene Woche seine deutsche Kollegin per Brief um weitere Beiträge der Bundeswehr gebeten, schreibt das Nachrichtenmagazin „Der
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Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel ist auf dem Berliner Parteitag mit einem vergleichbar schlechten Ergebnis abgestraft worden. Bei seiner Wiederwahl am Freitag erhielt er nur 74,3 Prozent der gültigen Stimmen. 2013 hatte er noch 83,6 Prozent Zustimmung bekommen, 2011 wurde er mit 91,6 Prozent, 2009 mit 94,2 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Für ihn bedeute das
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Berlin – Der Widerstand der Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen die neue Führungsspitze unter Frank-Jürgen Weise wird stärker. Das geht aus den Redemanuskripten einer Personalversammlung hervor, die dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vorliegen. So kritisierte die Gleichstellungsbeauftragte des BAMF, Tanja Biesen, Weise direkt: „Wie haben wir es nur bisher geschafft, ohne eine Person
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Berlin/Bonn  – Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ gegen einen Beamten des Bundesinnenministeriums, der im Gegenzug für hohe Schmiergelder gepanzerte Fahrzeuge einer Spezialfirma bestellt haben soll. Wie Oberstaatsanwältin Monika Volkhausen dem Magazin bestätigte, stehen der Geschäftsführer und zwei Teilhaber des international tätigen Unternehmens unter dem Tatverdacht der Bestechung. Der Beamte aus
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Berlin  – Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat ihre Forderung nach einer Integrationspflicht für Einwanderer verteidigt. „Integration darf kein Zufall sein“, sagte Klöckner im Gespräch mit der F.A.Z.. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Einwanderer unvorbereitet in unsere Gesellschaft stolpern.“ Auf dem CDU-Bundesparteitag am Wochenende will Klöckner für ein „Integrationspflichtgesetz“ werben. Den
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Berlin  – Der Präsident des unter anderem für die Registrierung von Flüchtlingen zuständigen Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin, Franz Allert, tritt zurück. Das teilte ein Sprecher des Berliner Sozialsenators Mario Czaja (CDU) am Mittwochabend mit. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister der Stadt, Michael Müller (SPD), Czaja aufgefordert, Allert abzulösen. „Wir brauchen eine
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Berlin  – Die Hilfsorganisation Pro Asyl erhebt zum Tag der Menschenrechte an diesem Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Europäische Union. „Die Türkei ist kein sicherer Staat für Flüchtlinge. Trotzdem soll das Land in der Flüchtlingskrise jetzt für Deutschland und die EU die Drecksarbeit machen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt in einem Gespräch mit
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Berlin  – Zum ersten Mal seit Bestehen der Grenzschutz-Agentur Frontex der Europäischen Union werden zum Schutz der EU-Außengrenze deutsche Landespolizisten eingesetzt. „Sie werden besonders für den Aufbau der neuen Registrierungsstellen für Flüchtlinge, den sogenannten Hotspots, an der Küste Griechenlands benötigt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der „Rheinischen Post“. Demnach
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Informationen der „Welt“ einen „Aktionsplan Großprojekte“ erarbeiten lassen, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll. Ziel dieses Plans sei es, Bauvorhaben der öffentlichen Hand ab einem Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro pünktlicher und innerhalb der geplanten Kosten zum Abschluss bringen zu können, berichtet die Zeitung. „Durch
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Berlin  – Im aktuellen „Stern“-RTL-Wahltrend, der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben wird, muss die Union Verluste hinnehmen, während die AfD um zwei Prozentpunkte klettert und nun bei acht Prozent steht. CDU und CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 38 Prozent. Auch die FDP büßt einen Punkt ein und wäre mit
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Berlin – Zum ersten Mal seit Bestehen der Grenzschutz-Agentur Frontex der Europäischen Union werden zum Schutz der EU-Außengrenze deutsche Landespolizisten eingesetzt. „Sie werden besonders für den Aufbau der neuen Registrierungsstellen für Flüchtlinge, den sogenannten Hotspots, an der Küste Griechenlands benötigt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der „Rheinischen Post“. Demnach
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Paris  – Deutschland stockt seinen Beitrag für den internationalen Fonds zur Klimaanpassung auf. 2015 sollen zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag auf der UN-Klimakonferenz in Paris. Mit dem Geld sollen Regionen und Menschen, die dem Klimawandel besonders ausgesetzt sind, unterstützt werden. So finanziert der Anpassungsfonds unter
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München  – Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat ihre Forderung nach der Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland erneuert. „Von Januar bis heute sind eine Million Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer im sogenannten EASY-System registriert und anschließend untergebracht worden“, sagte Müller. „Wir brauchen nun dringender denn je eine Obergrenze für
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Berlin  – Die von der Großen Koalition für Januar angestrebte Verschärfung des Parteiengesetzes könnte die Alternative für Deutschland (AfD) in massive Finanznöte stürzen. Hintergrund ist, dass die Partei nach den dann geltenden Regeln nicht mehr die erzielten Umsätze aus ihren Goldverkäufen geltend machen kann, um in den Genuss einer höheren staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen. „Das
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Berlin  – Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich irritiert darüber, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht am Wochenende arbeitet. „Das kann ich nicht nachvollziehen, darüber kann ich nur den Kopf schütteln“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft, Jörg Radek, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Flüchtlingskrise sei eine „besondere Lage“, da leisteten viele Behörden
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht wird ab März 2016 über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe beschlossen, „dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist“, teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit. Demnach wurde die mündliche Verhandlung über das NPD-Verbot für den 1., 2. und 3. März terminiert. Die
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Berlin  – Die SPD lehnt die von der CDU ins Gespräch gebrachte Aufnahme der dritten Strophe des Deutschlandliedes als Nationalhymne ins Grundgesetz ab. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte „Bild“: „Wer in diesen schwierigen Zeiten immer nur auf Symbolpolitik und Stimmungen setzt wie das viele Konservative und Rechtspopulisten tun, hat nicht verstanden, was politische Verantwortung
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Berlin- EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts von mehr als 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen Versagen vorgeworfen. Dieser habe es „seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden“, sagte Schulz der „Welt“. „Der Minister muss endlich
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Berlin – Der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel will mit einem Milliarden-Bildungsprogramm auch für Deutsche einen Rechtsruck in der Gesellschaft verhindern. „Wir müssen aufpassen, dass sich der Satz: `Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns nichts` nicht in die Mitte der Gesellschaft frisst“, sagte Gabriel. Die SPD wolle deshalb fünf Milliarden Euro zusätzlich pro
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Berlin  – In der Bundesregierung beginnen die Verteilungskämpfe um die Milliardengelder für Flüchtlinge. „Nahezu alle Ressorts wollen jetzt mehr, mehr, mehr haben“, sagte ein Finanzpolitiker der Koalition der „Welt am Sonntag“. „Alle haben sie jetzt auf einmal mit Integration zu tun.“ Für die Kostendisziplin sei das schlecht. So plane das Bildungsministerium von Johanna Wanka (CDU)
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Berlin – Zwischen Union und SPD gibt es Streit um die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach in „Bild am Sonntag“ von „Zuständen, die nicht tragbar sind“. „Uns wurden 40 Entscheider vom BAMF zugesagt, bislang sind gerade mal 23,5 Leute im Einsatz“, sagte die SPD-Politikerin. Dreyer verlangt
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Berlin  – Aus Sicht stellvertretenden Vorsitzenden Beatrix von Storch ist die AfD in existenzieller Not. „Wenn die Partei nicht bis Ende des Jahres zwei Millionen Euro Spenden einwirbt, sind wir bankrott.“ Die Unterstützer sollten jetzt „20.000 mal 100 Euro“ spenden. „Sonst gehen wir unter und Deutschland bleibt ohne Alternative.“ Das dürfe nicht passieren. Den Koalitionsparteien
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Berlin – Der SPD-Vor­sit­zen­de und Vi­ze-Kanz­ler Sig­mar Ga­bri­el hat das Ziel des Bun­des­wehr­ein­sat­zes in Sy­ri­en re­la­ti­viert. Es geht nach Ga­bri­els Wor­ten bei der vom Bun­des­tag be­schlos­se­nen Mis­si­on nicht um eine ISIS-Zer­stö­rung, son­dern darum, die is­la­mis­ti­sche Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on zu­rück­zu­drän­gen. „Ziel ist es, den Vor­marsch von ISIS zu stop­pen – min­des­tens bis bei den Wie­ner Ver­hand­lun­gen eine po­li­ti­sche
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Berlin  – Die Regierung will im Notfall auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr nach Syrien schicken. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Parlamentskreise. Beim Auftritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Generalinspekteur Volker Wieker am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss sei die Bereitschaft zum Einsatz deutlich geworden. In Notsituationen sei das KSK
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Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas hat mehr Toleranz für den Islam gefordert und vor einem „Zwei-Klassen-Regime“ in Deutschland gewarnt. „Freiheit ist stets gleiche Freiheit“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Keine Religion dürfe benachteiligt werden. Maas betonte, dass Bund und Länder an dem Ziel festhielten, muslimische Gemeinschaften als Körperschaft des
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Berlin  – In der EU ist ein Streit über das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise entbrannt. Vor allem die Idee Merkels, Kontingente von Flüchtlingen direkt aus der Türkei aufzunehmen, stößt auf Gegenwehr, wie der „Spiegel“ berichtet. „Wir sollen erst mal das umsetzen, was wir beschlossen haben“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn,
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Berlin  – Der Bundestag hat dem umstrittenen Syrien-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. Am Freitag votierten 445 Parlamentarier für den Militäreinsatz, 146 stimmten dagegen, während sich sieben Abgeordnete enthielten. Vorgesehen ist, dass bis zu 1.200 Soldaten mit sechs Aufklärungs-Tornados, einem Tankflugzeug, einer Fregatte sowie Satellitentechnik den Kampf gegen die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) unterstützen. Eine Zustimmung des
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