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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die von der Großen Koalition für Januar angestrebte Verschärfung des Parteiengesetzes könnte die Alternative für Deutschland (AfD) in massive Finanznöte stürzen.
Hintergrund ist, dass die Partei nach den dann geltenden Regeln nicht mehr die erzielten Umsätze aus ihren Goldverkäufen geltend machen kann, um in den Genuss einer höheren staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen.
„Das ist ein Anschlag auf die Existenz der AfD“, sagte die Vize-Vorsitzende der Partei, Beatrix von Storch, dem „Handelsblatt“.
Sie befürchtet, dass ihre Partei nun 1,7 Millionen Euro an bereits geflossenen Abschlägen an den Staat zurückzahlen muss. „Im Wahljahr 2017 werden uns weitere 1,7 Millionen Euro fehlen, die wir bereits fest eingeplant haben. Für uns müsste dann der Bundestagswahlkampf ausfallen“, sagte von Storch.
Die Gesetzesänderung kommt nicht überraschend. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte schon vor einem Jahr den Innenausschuss des Bundestags gebeten, sich im Zuge der ohnehin anstehenden Beratungen einer Reform einzelner Bestimmungen des Parteiengesetzes auch mit der Anrechnungsregelung aus dem AfD-Goldhandel zu befassen.
Die Partei hat dennoch offenbar keine Vorsorge für den Ernstfall getroffen und will nun kurzfristig eine Spendenkampagne starten.
„Um den Verlust an Einnahmen auszugleichen, müssen wir nun bis zum 31.12. zwei Millionen Euro an Spenden mobilisieren, also 20.000 Spender mit je 100 Euro finden“, sagte von Storch. (dts Nachrichtenagentur)
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