Brüssel  – Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt in Europa immer stärkeren Gegenwind in der Flüchtlingspolitik. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nun in deutlicher Form eine Kehrtwende. „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten“, sagte Tusk in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“  und fünf weiteren europäischen Blättern. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die
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Berlin  – Die Entscheidung des Südwestrundfunks (SWR), die AfD in seinen Informationsprogrammen künftig nicht mehr „rechtspopulistisch“ zu nennen, stößt bei SPD, Linken und Grünen auf Kritik. „Dass die Direktionsleitung eines öffentlich-rechtlichen Senders, ausgerechnet nachdem die AfD ihren strammen Rechtskurs weiter verschärft hat, auf die Bezeichnung `rechtspopulistisch` bei der AfD verzichtet, ist entweder Resultat grober politischer
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Südpfalz/Berlin – Nicht nur die Tornado-Jets der Bundeswehr bereiten im Vorfeld des Syrien-Einsatzes Probleme, auch die Kriegsschiffe weisen offenbar Mängel auf, sagt der Bundestagsabgeordnete der Grünen für die Südpfalz, Tobias Lindner. „Bei den Fregatten ist die Einsatzfähigkeit des Gesamtsystems aus Schiff und Bordhubschrauber das eigentliche Problem“, so Rüstungsexperte Lindner  in einem Interview mit der „Rheinischen
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Berlin  – Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt davor, dass mögliche Neuauflagen von Hitlers „Mein Kampf” zu einer Verbreitung der Schrift in Deutschland führen können. „Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist davon überzeugt, dass Hitlers judenverachtende Propagandaschrift `Mein Kampf` verboten bleiben muss“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, dem „Handelsblatt“. Die Strafverfolgungsbehörden sollten
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der afghanische Präsident Ashraf Ghani wollen in Afghanistan kursierende Gerüchte über Deutschland zerstreuen. Es gebe „viele Fehlinformationen“ und „Gerüchte über Deutschland, die nicht den Tatsachen entsprechen“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Ghani in Berlin. Der afghanische Präsident erklärte, dass ein realistisches Bild von Deutschland, „wo
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Berlin  – Die Bundesregierung besteht darauf, dass sich alle 28 europäischen Staaten an den Finanzhilfen beteiligen, mit denen die Europäische Union die Türkei unterstützen will, um Grenzen zu sichern und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern. „Alle Mitgliedstaaten sollten ihren Beitrag zur Finanzierung der insgesamt drei Milliarden Euro leisten“, forderte Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im
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Wiesbaden  – Zum Jahresende 2014 haben in Deutschland rund 7,55 Millionen Menschen und damit 9,3 Prozent der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr, als noch 7,38 Millionen Menschen oder 9,1 Prozent der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen erhielten, seien damit sowohl die Anzahl als auch der Anteil der Empfänger an der Gesamtbevölkerung gestiegen, teilte das
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Brüssel  – Die Nato hat den geplanten Truppenabzug aus Afghanistan vorerst gestoppt. Der Einsatz am Hindukusch soll auch im kommenden Jahr mit nahezu unveränderter Präsenz fortgesetzt werden, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag nach einem Treffen der Außenminister der Bündnisstaaten. Rund 12.000 Soldaten sollen auch 2016 die afghanischen Sicherheitskräfte im Rahmen der Mission „Resolute Support“
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Berlin  – Das Kabinett hat am Dienstag den Bundeswehr-Einsatz in Syrien beschlossen. Die Bundesregierung stimmte einer Vorlage zu, die für den Kampf gegen die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) die Entsendung von Aufklärungs-Tornados, Tankflugzeugen und einer Fregatte vorsieht und zunächst auf ein Jahr befristet ist. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts soll der Bundestag noch in dieser
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Berlin  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an die Bürgerkriegsparteien in Syrien appelliert, alle Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu bündeln. „Keiner vergisst die furchtbaren Verbrechen, für die Assad Verantwortung trägt“, sagte Steinmeier in einem Interview mit der „Bild“. „Richtig ist aber auch: Solange sich die syrischen Bürgerkriegsparteien nur untereinander bekriegen und
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Berlin  – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat laut der Osnabrücker Zeitung vor einer weiteren ungeregelten Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gewarnt. „Moralisch kann es wegen der Werte unserer Verfassung und unserer historischen Verantwortung keine Obergrenze geben“, habe Mazyek in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt. „Technisch
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Berlin  – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die CDU-Idee einer gesetzlichen Integrationsverpflichtung für Flüchtlinge als realitätsfremd zurückgewiesen. Göring-Eckardt sagte der „Frankfurter Rundschau“, Toleranz, Freiheit und Demokratie könnten nicht per Zwang vermittelt werden. „Die Unterschrift unter einem Stück Papier hilft nicht viel weiter, wir müssen die Köpfe und Herzen der Geflohenen mit unseren Werten erreichen.“ Entscheidend seien
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Brüssel  – Die EU und die Türkei haben sich auf einem Sondergipfel am Sonntag auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, mit dem der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa begrenzt werden soll. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). So solle die Türkei Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge erhalten. Im Gegenzug solle
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Berlin  – Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) macht sich wegen des Flüchtlingszuzugs Sorgen um die Zukunft des Landes. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. 44 Prozent der Befragten gaben an, nicht beunruhigt zu sein. Unter den Besorgten sind mehr Ostdeutsche (59 Prozent) als Westdeutsche (51 Prozent) und mehr Frauen
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Berlin – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, sieht bei der Einsatzbereitschaft der Waffensysteme, vor allem bei den fliegenden, erheblichen Verbesserungsbedarf. Wieker sagte „Bild am Sonntag“: „Die Tornados, Eurofighter und Transportflugzeuge weisen eine Einsatzbereitschaft von rund 50 Prozent aus. Bei den Hubschraubern ist die Lage immer noch unbefriedigend. Auch deswegen werden wir in den nächsten
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Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt davor, in der Flüchtlingskrise die deutschen Grenzen zu schließen. Maas sagte der „Welt am Sonntag“ (29. November), dass eine „Schließung der Binnengrenzen kontraproduktiv wäre und zu einer weiteren Chaotisierung der Lage führen würde. “ Die Flüchtlinge würden dann über die grüne Grenze nach Deutschland flüchten und die Lage
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Berlin  – Vor Beginn der Klimakonferenz in Paris hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) davor gewarnt, den Bauern eine Hauptschuld für den Klimawandel zuzuschreiben. „Die Landwirtschaft darf nicht zum Sündenbock der Klimaretter werden“, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Klimaschutz und Ernährung sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Kernaufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt die Sicherstellung der
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Frankfurt/Main  – Radikale Klimaaktivisten haben am Samstag in einer waghalsigen Aktion den Sonderzug von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gestoppt. Während eines planmäßigen Halts im Frankfurter Hauptbahnhof seilten sich drei Aktivisten auf das Dach des ICE ab. Dabei ignorierten sie die stromführenden Oberleitungen: „Passt auf die Leitungen auf, da ist Strom drauf!“, riefen Bahn-Mitarbeiter und Polizisten
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Berlin  – Die Einführung des geplanten Flüchtlingsausweises wird sich noch bis zum Sommer hinziehen. „Spätestens Mitte nächsten Jahres soll das System flächendeckend funktionieren“, sagte der zuständige Innen-Staatssekretär Klaus Vitt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Bis dahin statten wir alle Aufnahmeeinrichtungen mit der nötigen Hardware und Software aus.“ Die beteiligten Behörden auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene
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Berlin – Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, hat vorgeschlagen, Untervermietungen zu erleichtern, um den Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten zu entspannen und zusätzlichen Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Gerade in Städten mit großem Altbaubestand und relativ großen Wohnungen gebe es noch Kapazitäten, sagte Wild der „Saarbrücker Zeitung.“ Um sie zu heben, müsste das Recht zur
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Berlin  – Die Bundesregierung hat eine militärische Beteiligung Deutschlands im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bestätigt. So sollen unter anderem eine Fregatte zur Sicherung des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“, Tankflugzeuge und „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge bereitgestellt werden, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Der Entschluss zur Unterstützung Frankreichs sei ein schwerer, aber richtiger
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Berlin  – Im November kommen mehr Asylsuchende nach Deutschland als jemals zuvor in einem Monat: Wie die Bundespolizei der „Welt“ mitteilte, wurden bis einschließlich 24. November 192.827 illegale Einreisen registriert. Der bisherige Monatsrekord wurde im Oktober mit 181.000 neuen Flüchtlingen erreicht. Zusammen mit den rund 758.000 von Januar bis Oktober im IT-System der Bundesländer (Easy)
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Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen „längst am Limit“ und zum Teil schon überfordert: „Wir brauchen eine Atempause und ein klares Signal, dass der Flüchtlingszustrom reduziert und begrenzt wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sowohl die hauptamtlichen als auch die
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Berlin – Das Auswärtige Amt zeichnet in einem vertraulichen Papier ein düsteres Bild von der Lage in Afghanistan. Das Radioprogramm NDR Info zitiert aus einem Bericht des Ministeriums über die „asyl- und abschieberelevante Lage“ vom 6. November, der als Entscheidungshilfe für Gerichte und Behörden gedacht ist: Die 28-seitige Verschlussache „Nur für den Dienstgebrauch“ beschäftigt sich
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Berlin  – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält angesichts der wachsenden Kritik in der Union an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einen Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel für nicht ausgeschlossen. „Wo früher kein Widerspruch war, gibt es jetzt einen. Und es gibt prominente Vertreter dieses Widerspruchs. Das kann schon zu Erosionsprozessen der Macht von Angela Merkel
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Berlin- Im Bundestag dürfen Abgeordnete auch dann abstimmen, wenn sie befangen sind. Das geht aus einem Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“berichtet. Lammert verweist in seinem Brief auf jahrzehntealte „Auslegungsentscheidungen“ des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Demnach gebe es „nach geltendem Recht keine zwingenden Gründe für einen Ausschluss
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Berlin – Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind bislang etwa 120 IS-Kämpfer aus Deutschland, die nach Syrien oder in den Irak gereist sind, ums Leben gekommen. Der Minister zu „Bild am Sonntag“: „760 Menschen, darunter etwa ein Fünftel Frauen, sind bislang in den Irak oder nach Syrien gereist, um dort an der
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München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder. „Islamistische Gefährder müssen wegen des erhöhten Anschlagsrisikos in Deutschland einen stärkeren Druck spüren“, sagte Herrmann der „Welt am Sonntag“. Aus Sicht des Ministers lässt sich ein Großteil der Gefährder durch Sozialarbeit oder bessere Präventionsprogramme nicht mehr erreichen. „Der harte Kern verachtet
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Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat seine persönliche Attacke auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach deren Rede auf dem CSU-Parteitag in München gerechtfertigt: „Zuallererst war ich nicht von der Rede enttäuscht, sondern von der Botschaft“, sagte Seehofer „Bild am Sonntag“. Merkel habe „keinen einzigen Satz“ zum Anliegen der CSU gesagt, die Zahl der Flüchtlinge mit
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Halle/München  – Die am Freitag gestarteten Parteitage der CSU in München und der Grünen in Halle (Saale) standen zu Beginn ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Auf welchen Parteitag die Kanzlerin besser passte, schien dabei fraglich. Bei der CSU stellte sie sich erneut gegen die erst kurz zuvor von den Delegierten verabschiedete Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze.
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