Berlin – Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage mehren sich die Stimmen, die eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland fordern. „Es geht um die Sicherheit unseres Landes“, sagte Wolfgang Wehrend, NRW-Vorsitzender des Reservistenverbandes, der „Rheinischen Post“. Für die an diesem Wochenende stattfindende Bundesdelegiertenversammlung des Reservistenverbands, die rund 115.000 freiwillige Mitglieder vertritt, hat die Landesgruppe
[weiterlesen …]

Berlin – Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat das Verhalten der CSU gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Münchener CSU-Parteitag scharf kritisiert. Merkel war am Freitag auf dem Parteitag der CSU von Teilen der Delegierten mit kaum verhohlener Ablehnung empfangen worden. Dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Brok: „Das ist unhöflich, ungehörig und nicht erträglich. Damit
[weiterlesen …]

München  – Die CSU hat ihren Vorsitzenden Horst Seehofer für weitere zwei Jahre an der Spitze der Partei bestätigt. Auf dem Parteitag in München erhielt Seehofer am Samstag 87,2 Prozent der Stimmen – sein bisher schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte er noch über 95 Prozent der Stimmen erhalten. Seehofer hatte auf dem CSU-Parteitag am
[weiterlesen …]

München  – Der CSU-Parteitag hat am Freitag über die ersten von über 150 Anträgen abgestimmt. Unter anderem stimmten die Delegierten in München einem Antrag von zwei Bundestagsabgeordneten und der Jungen Union Bayern zu, das Tragen von Burka und Niqab (Vollverschleierung) deutschlandweit zu verbieten. „Wer sein Gesicht nicht zeigt, lehnt die Menschen in seinem Umfeld ab
[weiterlesen …]

Berlin – Neun von zehn Deutschen (91 Prozent) halten die nach den Pariser Anschlägen verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland für angemessen. Das ist eines der Ergebnisse des „Deutschlandtrends“ von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Lediglich fünf Prozent befürchten eine zu starke Beeinträchtigung ihrer Grundrechte, etwa durch Anordnungen wie verstärkte Polizeipräsenz und Personenkontrollen. Diese Haltung zieht
[weiterlesen …]

Berlin  – Luftwaffen-Inspekteur Karl Müllner sieht die Bundeswehr grundsätzlich zu einem Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) in der Lage. „Sollten wir gefragt werden, könnten wir einige Fähigkeiten anbieten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Das fängt mit der Unterstützung anderer an, wie zum Beispiel Lufttransport. Es geht weiter mit Aufklärungskapazitäten in Form von Aufklärungs-Tornados
[weiterlesen …]

Berlin – Der Bildungsstand vieler Flüchtlinge ist möglicherweise noch niedriger als bislang vermutet. „Die Ergebnisse sind eindeutig“, sagte der Münchner Bildungsökonom Ludger Wößmann in der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Vom Lernstoff her hinken syrische Achtklässler im Mittel fünf Schuljahre hinter etwa gleichaltrigen deutschen Schülern hinterher.“ Zwei Drittel der Syrer müssten nach internationalen Standards als funktionale Analphabeten
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Absage des Länderspiels zwischen Deutschland und den Niederlanden verteidigt. „Die Sicherheitsbehörden haben eine verantwortliche Entscheidung getroffen“, sagte die Kanzlerin am Mittwochmittag in Berlin. „Ich war genauso traurig wie Millionen Fans, dass diese Absage erfolgen musste“, so die Kanzlerin weiter. Die Entscheidung über die Absage einer Großveranstaltung sei
[weiterlesen …]

Hannover  – Die Absage des Fußball-Länderspiels der deutschen Nationalmannschaft gegen das Team der Niederlande erfolgte laut eines Berichts der „Bild“ und des „Spiegel“ nach einer Warnung vom französischen Geheimdienst. Demnach hätten die Sicherheitsbehörden schon rund 30 Stunden vor dem Spiel Hinweise bekommen, dass eine Gruppe um einen namentlich bekannten Nordafrikaner einen Anschlag planen könnte. Konkret
[weiterlesen …]

Hannover – Die Absage des Länderspiels der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen das Team der Niederlande am Dienstag ist auf Empfehlung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erfolgt. Die Hinweise auf eine Bedrohung hätten sich im Laufe des Abends verdichtet, sagte de Maizière in Hannover. Daher sei zum Schutz der Bevölkerung schließlich die Absage erfolgt. Quelle und Ausmaß
[weiterlesen …]

Berlin  – Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, schließt einen Einsatz der deutschen Streitkräfte in Syrien aus. „Die Bundeswehr wird nicht in Syrien kämpfen“, sagte Kujat. Weder gebe es derzeit eine Notwendigkeit, dass sich Deutschland dort engagiere, noch sehe er die Bereitschaft der Bundesregierung dazu. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Franzosen Unterstützung
[weiterlesen …]

Berlin – Der Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Ingo Morell, hat vor negativen Folgen für Schwerkranke und Demente durch die geplante Krankenhausreform gewarnt. „Das Fallpauschalen-System beinhaltet schon heute Fehlanreize. Wir müssen aufpassen, dass uns bei der Qualitätskontrolle nicht die gleichen Fehler passieren und am Ende keiner mehr die schwerkranken oder dementen Patienten aufnehmen möchte, weil
[weiterlesen …]

Berlin – Bundeskanzlerin Merkel und sämtliche Bundesminister wollen am Dienstag das Fußballländerspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Niederlande im Stadion in Hannover verfolgen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Entscheidung erfolge als „Zeichen der Solidarität“ mit den Opfern des Terrors in Paris. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, er finde es „gut und richtig,
[weiterlesen …]

Berlin – Die Parteivorsitzende der AfD, Frauke Petry, will sich künftig voll ihrem politischen Engagement widmen. Voraussichtlich zum Jahresende werde sie als Alleingeschäftsführerin eines kleinen Chemieunternehmens zurücktreten, sagte Petry der „Welt am Sonntag“. Die AfD-Vorsitzende, die auch Chefin der sächsischen AfD ist, begründet den Schritt mit ihren wachsenden politischen Aufgaben. „Bundespolitik, plus Landtag, plus Landesverband,
[weiterlesen …]

Berlin – Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht auch Deutschland „unverändert stark im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus“. „Die Sicherheitsbehörden prüfen fortlaufend die Lage-Entwicklung in Deutschland“, sagte de Maizière am Samstagnachmittag in Berlin. Der „abscheuliche terroristische und brutale Akt“ in Paris richte sich auch gegen Deutschland, so der Innenminister weiter. „Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben
[weiterlesen …]

Berlin  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat davor gewarnt, Flüchtlinge in eine Mithaftung für die Anschläge von Paris zu nehmen. „Es wäre ganz falsch, jetzt Flüchtlinge pauschal zu verurteilen“, sagte Klöckner. „Die Menschen, die zu uns kommen, fliehen gerade vor dem Terror, den wir in Paris gesehen haben. Wir sitzen mit ihnen in einem
[weiterlesen …]

Berlin- Die organisierte Kriminalität steigt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ in das Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften ein: So kaufen demnach Clans Immobilien und vermieten sie an Asylbewerber. Wie der „Focus“ weiter berichtet, wird auf diese Weise schmutziges Geld gewaschen. Zugleich seien die Einkünfte von 50 Euro pro Nacht und Flüchtling lukrativ. Das Landeskriminalamt Berlin bestätigt
[weiterlesen …]

Berlin  – Angela Merkel fühlt sich der Flüchtlingskrise weiterhin gewachsen. „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die gesamte Bundesregierung“, sagte Merkel am Freitagabend dem ZDF. Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme lehnte sie weiter ab. „Was wir nicht können, ist festlegen: wer kommt und wer kommt nicht“, so Merkel. Stattdessen müsse es darum gehen, Fluchtursachen
[weiterlesen …]

Düsseldorf – Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms will NRW-Bauminister Michael Groschek in den nächsten zwei Jahren 100.000 neue Wohnungen in NRW schaffen. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Unterlagen des Bauministeriums. Demnach rechnet das Land in diesem und im nächsten Jahr mit 400.000 Flüchtlingen, von denen etwa 250.000 eine Bleibeperspektive hätten. Unter Berücksichtigung des
[weiterlesen …]

Berlin – Der außen- und sicherheitspolitische Experte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, befürwortet die geplante Ausweitung und Verlängerung des Bundeswehrmandats am Hindukusch, „um den Afghanen das Gefühl zu geben, dass wir an ihrer Seite stehen“. Entscheidend für einen Erfolg des Einsatzes sei allerdings nicht die Zahl der eingesetzten Soldaten, „sondern die Geduld, die wir
[weiterlesen …]

Valletta – Die Europäische Union hat Afrika einen milliardenschweren Hilfsfonds zugesichert. Vertreter der 28-EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten beim Sondergipfel in Malta am Donnerstag ein entsprechendes Dokument. Mit den zusätzlichen 1,8 Milliarden Euro sollen vor allem Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Schwerpunkt sind unter anderem die Sahelzone und Nordafrika. Das Geld soll in die Bereiche Wirtschaft, Gesundheit
[weiterlesen …]

Berlin – Angesichts des zunehmenden Engagements der Bundeswehr in der Flüchtlingskrise verlangt die SPD eine personelle Aufstockung der Streitkräfte: In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion, über das die „Welt“ berichtet, fordern die Sozialdemokraten, vorzeitig in den Ruhestand versetzte Soldaten und zivile Beamte zu reaktivieren. Die Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr werde „dauerhaft nur mit einem entsprechend temporär
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Union hat gelassen auf eine neue Prognose zu Flüchtlingskosten reagiert und sieht keine Veranlassung im Bundeshaushalt Vorsorge wegen möglicher höherer Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu treffen. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern stelle die öffentlichen Haushalte zwar „vor eine erhebliche Herausforderung“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr die Notwendigkeit einer Europäischen Armee unterstrichen. Er wünsche sich „die Überwindung der verteidigungspolitischen Kleinstaaterei in Europa“, sagte Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und er wolle Streitkräfte, die gleichermaßen attraktiv seien für Männer wie für Frauen. Die Bundeswehr bleibe dann
[weiterlesen …]

Berlin  – Einer der derzeit für die USA unbequemsten Whistleblower, Brandon Bryant, möchte nach Berlin ins Exil gehen. „Ich mag die Community in Berlin, ich fühle mich hier sicher und brauche Verbündete“, sagte der 29-jährige US-Bürger der „Zeit“. Bryant, der bis 2011 fünf Jahre lang als Sensor-Operator, eine Art Co-Pilot, im geheimen Drohnenprogramm der US-Airforce
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Höhenflug der AfD in der Wählergunst hält an. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Partei noch einmal einen Zähler zulegen und kommt auf neun Prozent. Damit erreicht die AfD dasselbe Niveau wie die Linkspartei, die hingegen einen Prozentpunkt abgeben muss. Besonders
[weiterlesen …]

Berlin  – Zur Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland werden nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums täglich 13 Sonderzüge und 190 Busse eingesetzt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesverkehrsministerium hat seit dem 1. November die Leitung der „Koordinierungsstelle Flüchtlingsverkehr“ vom Bundesinnenministerium übernommen. Diese Stelle organisiert die Beförderung der Asylbewerber, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen,
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Entwicklungsministerium investiert derzeit rund zwölf Millionen Euro in die Verbesserung der Situation der Roma auf dem Westbalkan. Das soll dazu beitragen, die Flüchtlingsbewegung einzudämmen, berichtet der „Focus“. Roma werden in ihren Heimat­ländern zwar nicht verfolgt, aber oft diskriminiert. „Wer in menschen­un­würdigen Behausungen lebt, keine Krankenversicherung hat und keine bezahlte Arbeit, der macht
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach dem neuerlichen Senfgas-Einsatz in Syrien hat die Unionsfraktion eine weitere Initiative zur Giftgas-Neutralisierung angeregt. „Bei der Vernichtung der restlichen Chemiewaffenbestände auf syrischem Boden sollte Deutschland wiederum aktiv mitwirken“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“. Zugleich setzt Hardt auf die Syrien-Friedensgespräche in Wien. Sie seien ein „erster Hoffnungsschimmer“
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Grünen suchen nach Wegen, Flüchtlinge besser vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu schützen. Kommende Woche wollen sie einen Antrag im Bundestag vorlegen, schreibt der „Spiegel“. „Es gibt Berichte über Übergriffe, Gewalt und sexuelle Ausbeutung aus deutschen Flüchtlingseinrichtungen“, heißt es darin. Alle Unterkünfte sollen deshalb in Absprache mit den Ländern gesetzlich verpflichtet werden,
[weiterlesen …]