Berlin/Tübingen  – Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat in der Flüchtlingsdebatte ein Kritikverbot kritisiert. „Ich glaube, es gibt da ein Diskurs-Verbot, eine Blockade“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister im „Deutschlandfunk“ auf die Frage, ob es denn stimme, dass Menschen, die die derzeitige Flüchtlingspolitik kritisieren, von den Medien und in den sozialen Netzwerken oftmals als rechtsextrem abgestempelt werden.
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Berlin  – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat gefordert, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern nicht mehr pauschal anzuerkennen. „Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle Betroffenheit voraus“, sagte Herrmann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Dieser Maßstab wird im Moment vom Bundesamt für Migration nicht angewandt.“ Die Flüchtlingskonvention lasse aber „strengere Maßstäbe“ zu. Diese müssten bereits in den
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Berlin  – Die SPD will sich stärker für Nichtmitglieder öffnen. Als erste etablierte Partei in Deutschland wollen die Sozialdemokraten künftig allen Bürgern die Möglichkeit einräumen, mit Online-Anträgen an Parteitage Anstöße für die politische Ausrichtung und die Debatten der Sozialdemokraten zu geben. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ihnen vorliegende Anträge des SPD-Vorstands
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Berlin  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ähnlich wie 2008 bei ihrer Sparergarantie eine „Sozialgarantie“ für verunsicherte Bürger in der Flüchtlingskrise auszusprechen. „Die Kanzlerin sollte mit einer Sozialgarantie Klarheit darüber schaffen, dass die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge keine Kürzung von Renten und Sozialleistungen zur Folge haben wird“, sagte
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die CDU-Spitze davor gewarnt, dass die Flüchtlingskrise die Partei vor eine Zerreißprobe stellen könnte. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wies Schäuble in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums darauf hin, dass die Stimmung der Mitglieder in der Flüchtlingsfrage „dramatisch“ schlecht sei. Den insbesondere von Generalsekretär Peter Tauber geschilderten
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Berlin – Die geplante Verschärfung der Strafvorschriften gegen Vergewaltigung kommt zum Ärger der SPD immer noch nicht voran: Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium (BMI) verweigern seit mehr als drei Monaten einem Entwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) ihre Zustimmung, ein Krisengespräch Ende vergangener Woche scheiterte, berichtet der „Spiegel“. „Es ist ärgerlich und unverständlich, dass
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Berlin  – Mehrere Ableger der Protestbewegung Pegida werden vom Verfassungsschutz beobachtet. So beschäftige sich das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen offiziell mit den Ablegern „Dügida“ in Düsseldorf und „Pegida NRW“ in Duisburg. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen beobachte den dortigen Pegida-Ableger „Thügida“. Organisatoren und Redner seien mehrheitlich der rechtsextremen Szene zuzuordnen, heißt es aus
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat laut eines Berichts des „Spiegel“ ein weiteres Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und seines britischen Partners GCHQ eingeleitet. Hintergrund sei der Spähangriff auf eine Referatsleiterin des Bundeskanzleramts. Auf ihrem privaten Laptop war 2014 die Spähsoftware „Regin“ entdeckt worden. Dieser besonders leistungsfähige Trojaner nistet sich auf den
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Berlin  – Die große Koalition hat sich nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Grundsatz auf die Einrichtung von Transitzonen geeinigt. Eine endgültige Vereinbarung sei noch nicht erreicht worden, es sei jedoch ein „großer Schritt“ gemacht worden, erklärte de Maizière am Freitag beim Besuch einer Notunterkunft im sächsischen Niederau. Die Details müssten noch ausgehandelt
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Köln – Henriette Reker hat die Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin angenommen. Am Donnerstag unterzeichnete sie die vorgeschriebene Erklärung. Die parteilose Kandidatin, die am Tag vor der Wahl bei einem Messerangriff schwer verletzt worden war, hatte bei der Abstimmung am Sonntag mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten. Seit dem Angriff liegt Reker auf der
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Berlin – Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, hat eine drastische Verschärfung der Abschiebemaßnahmen angekündigt. Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung von nun an direkt aus den Erstaufnahmestellen wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden, sagte Altmaier dem TV-Sender RTL. „Wir wollen, wenn wir in den nächsten Tagen mehr entschiedene Fälle haben,
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Dresden – Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann hat sich für den Auftritt des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci bei der Kundgebung der Bewegung am Montag in Dresden entschuldigt. Es handele sich um einen „gravierenden Fehler“, schrieb Bachmann am Dienstag auf der Facebook-Seite des Bündnisses. Pirinçcis Rede sei nicht mit den Organisatoren abgesprochen gewesen. „Wir waren völlig überrumpelt. Ich
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Düsseldorf  – In ihrer neuen Schulordnung verbietet eine Düsseldorfer Grundschule Kleidung mit Verhüllung des Gesichts. Das berichtet die „Rheinische Post“. Frauen, die ihr Kind in der Adolf-Klarenbach-Schule abholen oder mit den Lehrern sprechen wollen, müssen künftig den Gesichtsschleier ablegen. „Wir wollen damit niemanden ausschließen“, sagte Schulleiterin Susanne Hartwig gegenüber der Zeitung. Im Gegenteil gehe es
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Berlin – Angesichts des Zulaufs zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung ein Jahr nach ihrer Gründung warnen Spitzenpolitiker verschiedener Parteien vor zunehmender Radikalisierung und Hetze. „Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). „Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen
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Köln  – Bei der OB-Wahl in Köln ist die am Samstag bei einem Attentat schwer verletzte Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin gewählt worden. Die parteilose Kandidatin erhielt mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. SPD-Kandidat Jochen Ott kam auf rund 32 Prozent der Stimmen und gestand seine Niederlage ein: „Wir werden Frau Reker die Hand reichen.
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Istanbul  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch in der Türkei angeboten, die türkische Forderung nach beschleunigten Visa zu unterstützen. „Im Gegenzug erwarten wir die schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens“, sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Istanbul. Damit würde sich die Türkei verpflichten, Menschen, die illegal in
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Berlin  – Nach dem Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. „Der Anschlag ist verachtenswert und abscheulich“, sagte Altmaier. „Auch wenn wir die genauen Hintergründe noch nicht kennen: Wir müssen uns zu jedem Zeitpunkt deutlich abgrenzen von jeder Form von Ausländerfeindlichkeit und Gewalt.“ Reker und
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fühlt sich von der Überprüfung ihrer Doktorarbeit nicht in ihrem Ministeramt belastet. „Ich habe in zehn Jahren als Ministerin gelernt, dass ich mich – ganz egal was in meinem Privatleben los ist – auf meine Arbeit konzentrieren kann“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. „Diese
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Berlin  – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“ Er erklärte seine Forderung damit,
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigt für das kommende Jahr einen robusten Bundeswehreinsatz im umkämpften Norden Malis an. „Dringend gebraucht werden in Mali Einsatzkräfte, die aufklären, wo sich in diesem riesengroßen Land Terrorgruppen und Milizen bewegen. Aktuell übernehmen die Niederlande diese Arbeit. Da kann die Bundeswehr mit ihren hohen Aufklärungsfähigkeiten ab Frühjahr
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verteidigt. Merkel sagte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, sie und Seehofer seien „in einigen wichtigen Punkten“ unterschiedlicher Meinung. Aber bei den konkreten Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik „ziehen wir in weiten Teilen
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Berlin – Das Grundrecht auf Asyl kann nach den Worten des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz auch eingeschränkt werden. Der entsprechende Grundgesetz-Artikel 16a verfüge über keinen Sonderstatuts, der das Asylrecht über andere Verfassungsnormen hinaus hebe, schreibt Scholz in einem Beitrag für den  „Focus“. Wie jedes andere Grundrecht auch funktioniere das Asylrecht nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.
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Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, will Spitzenkandidatin ihrer Partei im Bundestagswahlkampf 2017 werden. „Ich will gern kandidieren“, sagte Göring-Eckardt im Interview mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Sie kündigte an, dass sie die Grünen im Falle ihrer Wahl ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf führen werde. „Wir werden unsere Politik vertreten und nach der
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Berlin  – Der Bundesrat hat am Freitag das neue Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland verabschiedet. Die Regelungen können demnach ab 1. November in Kraft treten. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag zugestimmt. Damit werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Zudem sollen Asylbewerber künftig verpflichtet werden, bis zu sechs Monate in
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Berlin  – Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Von insgesamt 559 abgegebenen Stimmen, votierten 404 Abgeordnete für das neue Gesetz, 148 stimmten dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Damit hat die künftige massenhafte Speicherung von Daten durch die deutschen Telefonnetzbetreiber vorerst eine Gesetzesgrundlage. Die Vorratsdatenspeicherung sieht
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Berlin  – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Flüchtlingskrise eine Leitkultur für Deutschland gefordert: „Wir brauchen – mit oder ohne diesen Begriff – eine Leitkultur, weil eine Gesellschaft Vielfalt nur erträgt, wenn es ein Maß an Gemeinsamkeit gibt, das nicht zur Disposition steht“, sagte Lammert der „Rheinischen Post“. Das werde in diesen Wochen auch
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Berlin- Für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingskindern muss es in Schulklassen nach Ansicht des Philologenverbands feste Migrationsquoten geben. Gegenüber „Bild“ erklärte der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger, in den Regelklassen sollte es „eine Obergrenze von 50 Prozent“ geben. Eine Obergrenze von 30 Prozent sei noch besser. „Derzeit befinden sich die meisten Flüchtlingskinder in so genannten Willkommensklassen, wo
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Berlin – Angesichts des VW-Abgasskandals fordert die Bundestagsfraktion der Grünen, dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Zuständigkeit für die Pkw-Typenzulassung zu entziehen. Dies geht aus einem am Dienstagabend verabschiedeten Bundestagsantrag der Grünen-Fraktion hervor, über den die „Welt“ berichtet. Demnach wird in dem Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, dass sie „sich auf EU-Ebene für die Einrichtung einer gemeinsamen
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Berlin  – Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht sind als neue Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion gewählt worden und treten damit die Nachfolge von Gregor Gysi an. Das teilte die Links-Fraktion am Dienstag mit. Gysi war seit 2005 Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Anfang Juni gab er bekannt, dass er nicht erneut für den Fraktionsvorsitz der Linken kandidieren
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Berlin  – Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der aktuellen Flüchtlingspolitik der Regierung wächst: Jeder dritte Bundesbürger ist laut einer Umfrage für den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Focus Online“ lehnten 52 Prozent die Rücktritts-Forderung ab, 15 Prozent machten keine Angaben. Besonders die Anhänger der AfD mit 86
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