Berlin  – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Galgen-Attrappe scharf verurteilt, die ein Teilnehmer der Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) am Montagabend in Dresden mitgebracht hatte. „Galgen für demokratisch gewählte Politiker zu zeigen, ist einfach widerlich. Das deutet auf die geistige Verfassung der Urheber hin“, sagte Wendt
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Berlin  – Angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, Verteilungskämpfen um knappen Wohnraum energisch entgegenzutreten. Gegenüber „Bild“ sagte Merkel: „Das wollen wir unbedingt vermeiden. Wir wissen, dass jetzt zügig mehr gebaut werden muss. Wir haben gerade das Baurecht so geändert, dass die energetischen Standards ausnahmsweise abgesenkt werden können,
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise definitiv ausgeschlossen. „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Bild“. Daher gebe es weder einen Steuer-Soli, um die Flüchtlingskrise finanziell meistern zu können, noch gebe es Steuererhöhungen.
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Mainz – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem Ausspruch „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen: Deutschland könne es auf Dauer nicht schaffen, jedes Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, sagte Gabriel auf dem SPD-Perspektivkongress am Sonntag in Mainz. Dazu müssten erst die Bedingungen in Europa hergestellt werden. Die Debatte zwischen
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Berlin  – CSU-Chef Horst Seehofer hat angekündigt, das Gespräch mit Wladimir Putin zu suchen. „Bayern wird den Kontakt mit Moskau bald wieder intensivieren“, sagte Seehofer in einem Interview der „Welt am Sonntag“. Eine Lösung des Syrien-Konflikts ohne Russland „wird es nicht geben“, so Seehofer. Wenn die Luftangriffe zwischen den Mächten abgestimmt werden, sei dies ein
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Büchel  – Am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo US-Atomwaffen lagern, sollen in der kommenden Woche Nato-Kampfjets trainieren. Beteiligt seien auch jene Staaten, die Trägerflugzeuge für den Einsatz von US-Kernwaffen bereitstellen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Luftraum über dem Flugplatz werde zeitweise für die zivile Luftfahrt gesperrt. Das Verteidigungsministerium lässt offen, ob es sich
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München  – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, auch um die Hilfsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung zu erhalten“, sagte Seehofer. Demnach sei eine Begrenzung der Zuwanderung auch zur Gewährleistung der inneren Sicherheit notwendig. Seehofer erklärte, er sei
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Berlin  – Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Strafanzeige erstattet. Die Anzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag eingereicht. Die Strafanzeige richte sich gegen Merkel wegen des Verstoßes gegen §96, dem Einschleusen von Ausländern. „Wir nehmen keine staatlich angeordnete Anarchie mehr hin“, teilte AfD-Chefin Frauke Petry parallel zu
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Oslo  – Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an eine Dialoggruppe in Tunesien für ihren Beitrag zum Aufbau einer pluralistischen Demokratie. Das teilte die Nobel-Versammlung am Freitag in Oslo mit. Das „Tunesische Quartett für nationalen Dialog“ erhält die Auszeichnung als Ermutigung für ganz Tunesien – in dem nordafrikanischen Land begann im Dezember 2010 eine Revolution,
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  Rainer Wendt, Chef Deutsche Polizeigewerkschaft gab bei n-tv ein Interview und antwortete auf die Frage, wie gravierend das Problem inzwischen in den Flüchtlingsheimen ist, nachdem es erneut zu heftigen Schlägereien kam. „Es ist vor allem kein neues Phänomen, wir beobachten das seit Wochen. Es hat noch nicht so im Blickpunkt der Öffentlichkeit gestanden, aber
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München – Angesichts des großen Zuzugs von Flüchtlingen will das Bayerische Kabinett am Freitag sogenannte „Maßnahmen der Notwehr“ zur Begrenzung der Zuwanderung beschließen. Dazu gehören unter anderem Abschiebungen nach Österreich und die direkte Durchleitung von Flüchtlingen in andere deutsche Bundesländer. „Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es
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Brüssel  – Angesichts zunehmender Bedrohung durch russische Atomwaffen erwägt die Nato, ihre Nuklearstrategie anzupassen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf informierte Kreise. Danach soll bei dem Treffen der Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel auch die Nuclear Planning Group zusammentreten. Bei den Gesprächen könnte es unter anderem darum gehen, Waffen zu modernisieren oder möglicherweise sogar über
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist weiterhin der Meinung, dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann. „Wir schaffen das“, wiederholte Merkel ihren berühmt gewordenen Ausspruch am Mittwoch in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es handele sich aber möglicherweise um die schwierigste Aufgabe seit der Wiedervereinigung. Wichtig sei dafür auch, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU
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Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Koordinierungskonzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Die politische Gesamtkoordinierung liege fortan bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU): Bei ihm liefen künftig die Aufgaben in der Flüchtlingspolitik zusammen, teilte die Regierung mit. Die operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage verbleibt demnach weiterhin im Bundesinnenministerium.
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Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das „Safe Harbor“-Abkommen zur einfachen Datenübermittlung in die USA für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter. Die persönlichen Daten von europäischen Internet-Nutzern seien in den Vereinigten Staaten zudem nicht ausreichend vor dem
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Berlin  – Die EU-Kommission nimmt derzeit die Produktion von Bio-Eiern in Deutschland unter die Lupe. Laut eines Berichts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hat Brüssel ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet, die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Dabei soll überprüft werden, ob Deutschland bei der Haltung von Bio-Legehennen gegen EU-Recht verstößt. Es seien Informationen von der Bundesregierung angefordert worden. Eine
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Berlin – Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres Maßnahmen-Paket von Bund und Ländern gefordert, um den unkontrollierten Zustrom zu steuern: „Wenn weit über eine Million Asylbewerber in einem Jahr nach Deutschland kommen, wird es unverzichtbar sein, den Familiennachzug zu beschränken und zumindest ein zeitliches Moratorium vorzusehen“, sagte
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Brüssel/Berlin – Die Türkische Gemeinde Deutschlands hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel als überfällig begrüßt. „Die EU darf die Türkei nicht alleinlassen. Und Erdogan muss jetzt zeigen, wie ernst er es mit Europa meint, indem er der Staatengemeinschaft bei der Lösung der Flüchtlingskrise hilft“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde
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Berlin – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik abgelehnt. „Der Kurs lautet: Fluchtursachen beseitigen, EU-Außengrenzen sichern, Hilfe nur für die, die wirklich verfolgt sind“, sagte Tauber der „Saarbrücker Zeitung“. Der CDU-Generalsekretär glaube nicht, „dass die CSU diesen Kurs ändern will und die SPD ist klug beraten, auf dieser Linie zu bleiben“. Angesichts
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Berlin  – Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland könnte in diesem Jahr noch viel höher ausfallen als bislang offiziell vorausgesagt. Deutsche Behörden gingen davon aus, dass in den Monaten Oktober bis Dezember bis zu 920.000 weitere Asylbewerber nach Deutschland kommen, berichtet die Zeitung „Bild“. Damit würde die Zahl der Flüchtlinge bundesweit auf bis zu 1,5
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Forderungen nach einer Abschwächung des Asylgrundrechts gestellt. Dieses werde nicht angetastet, erklärte Merkel im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“. Eine Mehrheit der Asylbewerber könne sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, weshalb an der geltenden Gesetzgebung nichts geändert werde. Sie sei sich sicher, dass Deutschland die Aufgabe der Integration
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Brüssel  – Die Nato baut offenbar derzeit ein Kompetenz- und Schulungszentrum für Spionage- und Terrorismusabwehr in Polen auf. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Nato-Kreise. Das „Centre of Excellence for Counter Intelligence“ soll demnach Ende des Jahres in Krakau eröffnet werden. Auch Deutschland werde Bundeswehr-Personal dorthin entsenden. Insgesamt zehn Nato-Mitgliedsstaaten sind dem
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Berlin – Die Bundesregierung will den Einsatz in Afghanistan offenbar zunächst für ein Jahr verlängern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe Nato-Diplomaten. „Berlin wird beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel vorschlagen, dass das Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Nato um ein Jahr verlängert wird. Deutschland will das,
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Frankfurt/Main  – Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise stellt sich nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck 25 Jahre nach der Wiedervereinigung die Aufgabe der inneren Einheit neu. „Wir müssen Zusammenhalt wahren zwischen denen, die hier sind, aber auch Zusammenhalt herstellen mit denen, die hinzukommen“, sagte Gauck am Samstag beim Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit in
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Die deutliche Mehrheit (66 Prozent) der deutschen Bevölkerung begrüßt die Wiedervereinigung zu ihrem 25 Jahrestag. Dennoch stimmen 71 Prozent der Westdeutschen und 83 Prozent der Ostdeutschen der Aussage zu, dass es auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch große Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland gibt. So sind mehr als drei Viertel der Deutschen in Ost
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Berlin  – Nach Einschätzung von Experten stellt der flüchtlingspolitische Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Risiko für die Union bei den anstehenden Landtagswahlen dar. „Die Stimmung kippt ja schon. Anders würde die Kritik in der Unionsfraktion nicht anschwellen. Sie wird geäußert, weil die Abgeordneten Unmut und Unverständnis in ihren Wahlkreisen zu hören bekommen“, sagte
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Berlin  – Der Jurist Jörn Axel Kämmerer hat vor der Anwendung des Hamburger Gesetzes zur Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien gewarnt. Die Hamburger Bürgerschaft hatte am Donnerstag das Gesetz zur Beschlagnahmung von leerstehenden Gewerbeimmobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Es ist innerhalb der Bürgerschaft umstritten. In zweiter Lesung setzten sich die Stimmen von SPD, Grünen und Linken
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Berlin – Die Bundesregierung und sechs weitere Staaten haben das Vorgehen des russischen Militärs in Syrien scharf verurteilt. Die militärischen Aktionen seien eine weitere Eskalationsstufe und wären der Treibstoff für noch mehr Extremismus und Radikalisierung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen Regierung mit Frankreich, den USA, Großbritannien, der Türkei, Katar und Saudi-Arabien. „Wir
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Berlin – Das Bundeskanzleramt erhält wegen der Flüchtlingskrise Tausende von Beschwerdebriefen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, gingen beim Kanzleramt allein im September mehr als 35.000 sogenannte Eingaben von Bürgern ein, die sich in Briefen oder per E-Mail zur Flüchtlingskrise äußerten. Eingaben werden in der Regel im Kanzlerbüro selbst beantwortet, soweit nicht Verantwortliche des Leitungsbereichs des Kanzleramts
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer beschlossen. 450 Abgeordnete stimmten für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung, 116 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Bis Ende Oktober sollen bis zu 950 Bundeswehrsoldaten an der Mission im südlichen und zentralen Mittelmeer teilnehmen. Schiffe, die im
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