Berlin/Moskau  – Russland hat vor der Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland gewarnt. Sollte ein entsprechender Medienbericht zutreffen, wäre Moskau gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. Das Vorhaben könne zu einer Zerstörung des strategischen Gleichgewichts in Europa führen. Russland wäre in diesem Falle gezwungen, dass Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen, so Peskow. Das ZDF-Magazin „Frontal
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Berlin – Deutschland wird aus der von den EU-Innenministern am Dienstag beschlossenen Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen rund 31.000 Menschen aufnehmen. „Dieser Anteil von rund 26 Prozent ist nicht unerheblich“, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Die Umverteilung stelle jedoch auch eine wesentliche Entlastung Deutschlands dar, weil sich dadurch auch die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet fühlten, hofft der
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Berlin/München  – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, die Anerkennungspraxis bei Flüchtlingen EU-weit anzugleichen. Die europäischen Asylstandards sollten so umgesetzt werden, „dass in Europa die Asylentscheidungen, insbesondere was die Anerkennungspraxis betrifft, vergleichbar werden“, sagte Herrmann der „Welt“. „Genauso wichtig ist es, die Unterbringungsstandards und die Leistungen, die Asylbewerber erhalten, europaweit anzugleichen.“ Zuvor müsse Europa aber
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Berlin  – Nach dem Bekanntwerden von manipulierten Abgas-Tests bei Diesel-Fahrzeugen von Volkswagen in den USA hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Kraftfahrtbundesamt angewiesen, sämtliche VW-Diesel-Modelle auf dem deutschen Markt zu überprüfen. Gegenüber „Bild“ sagte Dobrindt: „Unabhängige Kontrollen finden immer wieder statt. Allerdings habe ich das Kraftfahrtbundesamt angewiesen, bei den VW-Dieselmodellen jetzt umgehend strenge spezifische Nachprüfungen
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Berlin/Rheinland-Pfalz – In Büchel sollen neue US-Atomwaffen stationiert werden. Das meldet das  ZDF-Magazins „Frontal 21“. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler hält indes einen direkten Zusammenhang mit den geplanten Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 120 Millionen Euro für „eher unwahrscheinlich“. Die US-Haushaltspläne seien ihm nicht bekannt, aber: „Die Infrastrukturmaßnahmen in Büchel sind langfristig angelegt. In den letzten
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Berlin/Büchel – Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen offenbar die Vorbereitungen für die Stationierung neuer US-Atombomben. Das berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ in seiner Sendung am Dienstagabend unter Berufung auf US-Haushaltspläne. Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die bislang in
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Berlin  – Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat der Feststellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar widersprochen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. „Ich mache mir diesen Satz nicht zu eigen“, sagte Stoiber gegenüber „Bild. „Die Muslime gehören zu Deutschland, nicht der Islam. Der Islam ist kein Kernbestand der deutschen Kultur und
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Berlin  – Angesichts der Flüchtlingskrise fordert der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Unterstützung seitens der EU-Mitgliedsstaaten. Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten vor Augen geführt, „dass wir dringend zu einem einheitlichen europäischen Grenzmanagement finden müssen“, sagte Fabrice Leggeri im Interview mit „Die Welt“ und „El Pai­s“ für die „Leading European Newspaper Alliance“ (LENA). „Was ich
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Berlin  – Bei der Erfassung der Daten von Flüchtlingen gibt es gravierende Schwachstellen. So können Bundespolizei und Länderpolizeien ihre Datensätze nicht mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) elektronisch austauschen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Grund: Die IT-Systeme sind zu unterschiedlich, so dass es keine Schnittstellen gibt. Dies bestätigte das Haus von Bundesinnenminister
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Moskau  – Die Kooperation zwischen Russland und den USA beim Kampf gegen den IS in Syrien ist offenbar weiter fortgeschritten. Wie „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise berichtet, trafen sich bereits in der vergangenen Woche führende Delegationen der CIA und des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR in Moskau. Ziel der geheimen Gespräche war es demnach, die
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Berlin  – Der Koalitionspartner SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und fordert seinen Rücktritt, falls die Asylverfahren nicht beschleunigt würden. „Die Geduld mit dem Bundesinnenminister schwindet“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Statt das Asylrecht zu schleifen, muss de Maizière endlich die Asylverfahren beschleunigen wie das
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Berlin – FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) können offenbar von den Kurswechseln der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik profitieren. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen beide Parteien einen Prozentpunkt und kommen nun auf fünf Prozent. Damit würden sie zum jetzigen Zeitpunkt den Sprung
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Berlin  – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt des kommenden Jahres umfangreiche Einsparungen vornehmen, um die Lasten durch den Flüchtlingsstrom schultern zu können. Mit den Maßnahmen sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro eingespart werden. Damit wird der Bund zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund neun Milliarden Euro aufwenden. Schon vor zwei Wochen hatte Schäuble angekündigt,
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Berlin – Deutschland muss sein Asylrecht nach Einschätzung führen­­der Europa­­politiker von CDU und CSU an das anderer EU-Staaten anpassen. „Wenn wir ein europaeinheitliches Asylrecht wollen, dann muss Deutsch­­­­land sein Asylrecht europatauglich machen. Das heißt: Es nach unten angleichen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es gibt in Europa kein Land, das unser Individual-Asylrecht
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Berlin  – Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen. „Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen“, sagte de Maizière in einem Gespräch mit dem Nachrichten- Magazin „Der Spiegel“. „Der richtige Weg wäre, dass
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Berlin  – Wegen der vielen Flüchtlinge aus arabischen Ländern fordert die SPD-Fraktion, dass die Führerscheinprüfung in Deutschland auch auf Arabisch abgelegt werden kann. Das geht aus einem Schreiben der Verkehrspolitiker der Fraktion an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor, der „Bild“ exklusiv vorliegt. „Mit der schnellen Änderung der Fahrerlaubnisverordnung könnten wir ein kleines Signal der Offenheit
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt des kommenden Jahres umfangreiche Einsparungen vornehmen, um die Lasten durch den Flüchtlingsstrom schultern zu können. Mit den Maßnahmen sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro eingespart werden, berichtet der „Spiegel“. Damit wird der Bund zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund neun Milliarden Euro aufwenden. Schon vor zwei Wochen
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Berlin – Die Caritas hat eine Starthilfe von 1.000 bis 2.000 Euro für Menschen aus dem Westbalkan vorgeschlagen, wenn diese aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren wollen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“  sagte Caritas-Präsident Peter Neher: „Wir haben auch Verantwortung für die Menschen, die aus dem Westbalkan kommen.“ Es sei nicht damit
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Berlin  – Etwa jedes sechste Kind in Deutschland lebt laut eines Berichts der „Saarbrücker Zeitung“ in einer Hartz-IV-Familie. In den Stadtstaaten Bremen und Berlin ist sogar jedes dritte Kind auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA), die die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, im
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Berlin  – Islamistische Extremisten haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes damit begonnen, unter den vielen Flüchtlingen in Deutschland um neue Anhänger zu werben. „Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.
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Berlin  – Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat eine Änderung des Asylrechts unter Mitwirkung seiner Partei erneut ausgeschlossen. „Wir brauchen gemeinsame Standards in ganz Europa – und an die müssen sich dann auch alle halten. Aber eine Einschränkung des Asylrechts im Grundgesetz ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte Gabriel gegenüber der „Bild“-Zeitung.
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Berlin  – Deutschlands Autofahrer sollen auch in Zukunft freie Fahrt auf den Autobahnen haben – jedenfalls wenn es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geht. „Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es mit mir nicht geben“, erklärte der CSU-Politiker in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. Die Verkehrssicherheit solle vielmehr durch intelligente Straßen und vernetzte Fahrzeuge
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Berlin – Die Hetze gegen Flüchtlinge kann nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zur Bildung einer NSU-Nachfolgeorganisation führen. „Wenn die Emotionalisierung der Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge so weiter geht, könnten sich durchaus einzelne Anhänger noch weiter radikalisieren und Rechtsterroristen werden“, sagte der Präsident des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (BfV), Hans-Georg Maaßen, der „Rheinischen Post“. Maaßen erinnerte an die so
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Sachsen. Unzufriedenheit mit Kanzlerin Merkels Asylpolitik: Davon profitiert die AfD. Laut MDR-Sachsentrend liegt die AfD Sachsen mit der SPD gleichauf, beide haben 13 Prozent. Grund dafür dürfte unter anderem das schwindende Vertrauen der Bevölkerung zu Politikeraussagen sein. Bundesinnenminister  de Maizière kündigte jetzt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Laut BILD  und Focus habe der Innenminister eine
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Berlin  – Der Vorsitzende der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa), Bernd Lucke, hat den wegen seiner harten Haltung gegenüber Flüchtlingen in der Kritik stehenden ungarischen Regierungschef Viktor Orban verteidigt. Orban als „Anti-Demokraten“ zu bezeichnen, sei eine „völlig überzogene Rhetorik“, sagte Lucke dem „Handelsblatt“. „Wenn Orban ein Anti-Demokrat wäre, dann müsste man Ungarn aus der
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Berlin  – Die Bundesregierung plant offenbar die Leistungen für Tausende Flüchtlinge erheblich zu kürzen. Das berichtet das ARD-Magazin „Monitor“ unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Der Entwurf sei datiert vom vergangenen Montag und befinde sich derzeit offenbar in der Ressortabstimmung, heißt es weiter. Demnach sollen laut Vorschlag des Bundesinnenministeriums Asylbewerber, für die Deutschland laut
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Berlin  – Manfred Schmidt, seit 2010 Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, ist von seinem Amt zurückgetreten. Das teilte das Bundesinnenministerium am 17. September mit. Schmidt habe „aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden“. Bundesminister Thomas de Maizière sei dieser Bitte bereits nachgekommen. Weitere Einzelheiten zu den Beweggründen sind bislang
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Berlin/Ankara  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben am Mittwoch miteinander telefoniert und über die aktuelle Flüchtlingskrise sowie die Situation in der Region gesprochen. „Die Bundeskanzlerin und der türkische Staatspräsident waren sich einig, dass es zur Linderung der aktuellen Flüchtlingskrise einer solidarischen Kraftanstrengung der internationalen Gemeinschaft insgesamt bedürfe“, teilte
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Berlin – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner droht mit einer Verringerung der deutschen EU-Beiträge, sollte es keine Einigung über verbindliche Flüchtlingsquoten in der Europäischen Union geben. „An diejenigen, die sich nicht an einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge beteiligen wollen, muss jetzt die klare Botschaft gehen, dass Deutschland seine Zahlungen an die EU verringern wird. Alles
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Verteilzentren für Flüchtlinge nun doch für sinnvoll. „Drehkreuze sind notwendig“, sagte Merkel jetzt nach einem Treffen mit den 16 Länderchefs und den meisten Bundesministern. Die Länder hätten zugestimmt, solche Verteilzentren einzurichten. Über die einzelnen Liegenschaften müsse noch gesprochen werden, das solle innerhalb der nächsten Woche geschehen. Zuletzt hatte Merkel
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