Berlin  – Der Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft, Salem El-Hamid, hat vor einer Verschärfung der Flüchtlingskrise in Deutschland gewarnt. Deutschland werde gerade „Opfer des Krieges in Syrien“, sagte El-Hamid dem „Handelsblatt“. „In Syrien packen unzählige Menschen die Koffer Richtung Deutschland. Das wird für Deutschland ein Riesenproblem werden.“ El-Hamid hält angesichts des Flüchtlingsstroms auch „große Unruhen in
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Berlin – Die Äußerungen des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, über mögliche Militärmaßnahmen in Syrien finden auch unter Mitgliedern des CDU-Bundesvorstands Zustimmung. Mit dem Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Roland Heintze spricht sich in „Bild“ erstmals öffentlich ein CDU-Bundesvorstand für ein aktives militärisches Eingreifen unter deutscher Beteiligung in Syrien aus. „Wir müssen die Menschen vor Ort in
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Berlin  – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die EU in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert: „Europa hat sich gestern ein weiteres Mal blamiert.“ Das sagte der Vizekanzler am Dienstag mit Blick auf das faktisch gescheiterte Treffen der EU-Innenminister am Montag, die sich nicht auf die Einführung einer festen Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten einigen
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Berlin – Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat bei einer Sitzung des Parteipräsidiums die Teilnehmer angesichts der angespannten Lage in der Flüchtlingsfrage zu Optimismus aufgefordert. Man müsse „jetzt Zuversicht verbreiten“, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Zuvor hatten CDU-Ministerpräsidenten über teilweise chaotische Zustände in den Flüchtlingsunterkünften in ihren Bundesländern berichtet. Am Dienstagabend
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Brüssel – Beim Sondertreffen der EU-Innenminister ist ein Durchbruch für eine verbindliche Verteilungsquote ausgeblieben – es gab lediglich eine „grundsätzliche“ Einigung auf die „freiwillige“ Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte am Montag in Brüssel, eine endgültige Entscheidung sei für den 8. Oktober geplant. Für die von der EU-Kommission vorgeschlagene verbindliche
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Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will stärker gegen Hetzparolen in den sozialen Netzwerken vorgehen. Wie „Bild“  berichtet, will Maas bei einem Treffen mit Vertretern von Facebook am 14. September darauf dringen, dass bestimmte Parolen sofort aus den Netzwerken entfernt werden. „Facebook muss mehr tun als bisher, damit seine Plattform nicht zum Tummelplatz für Rechtsextreme
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Bundes-CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ihre Partei aufgefordert, den Begriff des Einwanderungsgesetzes zu überdenken. Grundsätzlich sei es richtig, die bisherigen Regelungen zur Einwanderung übersichtlicher zusammenzufassen, sagte Klöckner „Zeit Online“. Sie fügte allerdings hinzu: „Ich glaube, wir brauchen einen neuen Begriff für ein solches Gesetz, der klar macht, was wir
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Berlin  – In Reaktion auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)  in Berlin. Der Schwerpunkt der Kontrollen, die zunächst „vorübergehend“ eingeführt werden sollen, sei die Grenze nach Österreich. „Ziel dieser Maßnahme, die mit Österreicht konsultiert wurde,  ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu
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Berlin – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die CSU in der Flüchtlingskrise aufgefordert, aus der Regierungskoalition auszutreten, „um den Weg für Neuwahlen freizumachen“. „Jeder, der angesichts dieser Situation mit der Kanzlerin weiterhin gemeinsame Sache macht, vergrößert die Mitschuld einer weiteren Eskalation im Land“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der AfD-Vorsitzenden Frauke
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Berlin  – Die Rücküberweisungen von Flüchtlingen in ihre Heimat hätten laut Daten des Zahlungsdienstleisters Moneygram, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen „rasant zugelegt“: so hätten sich die Überweisungen von Deutschland nach Albanien im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum bereits mehr als verdoppelt. Auch der Kosovo, Afghanistan und Nigeria verzeichneten demnach zwischen Anfang Januar und Ende
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hätte entgegen anders lautenden Bekundungen schon im Juni wissen können, dass sich ein steiler Anstieg der Asylbewerberzahlen anbahnt. Das geht aus Zahlen der behördlichen Datenbank „Easy“ hervor, die der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vorliegen. Darin werden die ankommenden Flüchtlinge erfasst, noch bevor sie einen förmlichen Asylantrag stellen. Nachdem die
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Berlin – Die Bundesbürger sind in der Flüchtlingskrise zunehmend gespalten. In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von „RTL Aktuell“ gaben 53 Prozent an, dass das Land den Zuzug von voraussichtlich 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr verkraften könne. 45 Prozent meinen hingegen, Deutschland sei mit der Anzahl der Flüchtlinge überfordert. Mehr als Dreiviertel (79 Prozent) der
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München  – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in der Flüchtlingsfrage scharf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesetzt. Zu ihrer Entscheidung, am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte er dem „Spiegel“: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche
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Berlin – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, das Engagement der Bundeswehr aufgrund der Flüchtlingskrise auszuweiten. „Wir haben allein für dieses Wochenende rund 4.000 Soldaten in Rufbereitschaft versetzt“, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“. „Was personelle Hilfe angeht, haben wir noch Luft nach oben. Das Land kann darauf zählen, dass die Bundeswehr unterstützt“, so die
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf dafür kritisiert, die Entscheidung zur Aufnahme Tausender unregistrierter Flüchtlinge aus Ungarn im Alleingang getroffen zu haben. Damit habe die Kanzlerin die Länder übergangen und Sicherheitsrisiken für Deutschland in Kauf genommen, sagte Dreyer dem Berliner „Tagesspiegel“. „Es war zwar richtig, dass die
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Luxemburg  – Die Europäische Investitionsbank (EIB) bietet an, sich an der Finanzierung von Wohnungen und Schulen für Flüchtlinge zu beteiligen. „Wir erleben die größte Veränderung der politischen Landschaft seit dem Fall des Eisernen Vorhangs“, sagte EIB-Chef Werner Hoyer der „Welt“. „Eine Bank mit einem öffentlichen Auftrag muss bereit sein, sich zu engagieren.“ Der frühere Staatsminister
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Berlin  – Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um fünf Euro anheben. Wie „Bild“ unter Berufung auf entsprechenden Entwurf der Regierung berichtet, soll der Satz für Alleinstehende auf 404 Euro im Monat steigen. Die Erhöhung entspricht einem Plus um 1,25 Prozent. Bei Paaren soll der Satz um vier Euro auf 364 Euro je
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Berlin  – Die Linkspartei hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, zugunsten der Flüchtlinge in Europa auf ihre Diätenerhöhung zu verzichten. Zudem sollten die Kosten der Flüchtlingskatastrophe vor allem von den „Superreichen“ durch eine Vermögenssteuer getragen werden. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages könnten als symbolischen Akt beschließen, künftige Diätenerhöhungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu
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Berlin  – Der bayerische Finanzminister und CSU-Politiker Markus Söder erhält für seine Forderung nach Einschränkung des deutschen Asylrechts zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nun Unterstützung aus der CDU. „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass das Asylrecht für Einwanderung missbraucht wird. Hier wäre eine EU-weite Harmonisierung der Asylstandards hilfreich. Eine Grundgesetzänderung zur Europäisierung des Asylrechts kann ich
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Straßburg  – Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befindet sich die Europäische Union in „keinem guten Zustand“. „Es fehlt an Europa und es fehlt an Union in der Europäischen Union. Das müssen wir ändern und wir müssen es jetzt ändern“, sagte Juncker in seiner Rede zur Lage der EU am Mittwoch im Europäischen Parlament. Höchste Priorität habe
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Berlin  – Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die „völlig einseitige Berichterstattung der Medien“ in der Flüchtlingskrise kritisiert. Dies betreffe insbesondere das Fernsehen, klagte Sarrazin im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dadurch werde „ein gewaltiger Meinungsdruck in dieser Frage hergestellt“, so das SPD-Mitglied. „Die allermeisten trauen sich vermutlich gar nicht mehr, ihre
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Berlin – Berichte über ein Angebot aus Saudi-Arabien für den Bau von 200 Moscheen für muslimische Flüchtlinge in Deutschland sind in der Union auf Ablehnung gestoßen. Gegenüber „Bild“erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Integrationsexperte Armin Laschet: „Statt darüber nachzudenken, in Deutschland in Moscheen zu finanzieren, sollte Saudi-Arabien lieber Flüchtlinge aufnehmen und die Finanzierung des IS einstellen.“
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Berlin  – Die AfD hat der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage Gesetze zu brechen:. „Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Schlimmer: Anstatt den Zustrom zu bremsen, setzt die Regierung immer weitere Anreize für Migranten aus aller Welt, sich auf den
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Berlin  – Die Bundeswehr mustert ihr Standardgewehr G36 aus. „Wir haben uns im Einvernehmen mit der militärischen Führung für einen klaren Schnitt entschieden“, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Nach fast 20 Jahren G36 wollen wir eine neue Generation Sturmgewehr für die Bundeswehr beschaffen.“ Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ werde bereits die Ausschreibung des
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Berlin – Flüchtlinge in Erstaufnahmelagern sollen künftig häufiger Sachleistungen anstatt von Bargeld erhalten. Darauf einigte sich die Koalition in der Nacht zum Montag in einer Sondersitzung zur Flüchtlingskrise. Die Kapazität der Erstaufnahmelager wird auf 150.000 winterfeste Plätze ausgebaut. Der Aufenthalt dort soll höchstens sechs Monate dauern. Weitere Maßnahmen betreffen unter anderem die Bundespolizei, die innerhalb
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Berlin  – Die CSU verschärft vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt den Ton in der Frage der Bewältigung des Zustroms von Asylsuchenden nach Europa. Bayerns Innenminister (CSU) kritisiert vor allem die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Tausende Flüchtlinge aus Ungarn entgegen geltender EU-Regeln aufzunehmen. Herrmann sagte: „Dass die Länder vor der Entscheidung nicht informiert worden
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Berlin/Budapest – Die am Samstag erlaubte direkte Weiterreise von Flüchtlingen von Ungarn nach Österreich und Deutschland war nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nur eine „Ausnahme“. Diese sei „aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze“ ermöglicht worden, vergewisserten sich Merkel und Orban gegenseitig in einem Telefonat. Beide seien
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Berlin – Die Ent­schei­dung von Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU), die Flüchtlin­ge aus Un­garn in Deutsch­land auf­zu­neh­men, sorgt für hand­festen Streit in der Gro­ßen Ko­ali­ti­on. Nach In­for­ma­tio­nen von „Bild am Sonntag“ kritisierte das CSU-Prä­si­di­um ges­tern Abend in einer eigens einberufenen Te­le­fonschalte die Ein­rei­se­er­laub­nis der Kanzlerin einstim­mig als „fal­sche Ent­schei­dung des Bun­des“. Beim Treffen der Spit­zen von
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Brüssel – EU-Mitglieder, die nicht bereit sind, bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft mitzuwirken, sollen sich nach Vorstellung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker finanziell an der Bewältigung des Flüchtlingsproblems beteiligen. Voraussetzung ist nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“, dass der betreffende Mitgliedstaat „vorübergehende, systemische Gründe“ vorbringt, die es ihm nicht erlauben, sofort am Quotensystem
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Berlin- Bundestagsabgeordnete dürfen weiterhin keine bereits verein­barten TTIP-Dokumente in der US-Botschaft einsehen. Darüber hat nach Focus-Informationen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), offiziell schriftlich informiert. In dem Brief an Ramsauer hätte der US-Botschafter Lammert mitgeteilt, dass das Verfahren eine Einsicht für Parlamentarier nicht vorsehe. Lammert kündigte dagegen an, US-Botschaft wie
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