Berlin  – Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer übt scharfe Kritik an der Menschenrechtsorganisation Amnesty International für deren Plan, sich in Zukunft für die weltweite Entkriminalisierung von Prostitution einzusetzen. „Wenn Amnesty jetzt für die Legalisierung `der Organisation von Sexarbeit` kämpft, so wörtlich, bedeutet das: Amnesty bestärkt Frauenhändler, Zuhälter und Bordellbetreiber – und liefert damit die Mädchen und
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Berlin  – Nachdem die Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Schlichterspruch für den Sozial- und Erziehungsdienst abgelehnt haben, wächst die Sorge vor neuen Kita-Streiks. „Ein erneuter Streik würde das Fass zum Überlaufen bringen, aus gewerkschaftspolitischen Motiven gesellschaftliche Realitäten verkennen und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen überschätzen“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer beim deutschen Landkreistag, der „Rheinischen Post“
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Berlin – Der neue Berliner Erzbischof Heiner Koch freut sich auch auf die Diskussion mit „Andersgläubigen und Atheisten“. Das sagte Koch in einem Interview mit „Bild“. „Als Bischof will ich nicht nur für die Katholiken da sein, mein Einsatz gilt allen Berlinern.“ Er fürchte nicht, dass es in 10 Jahren mehr Muslime als Katholiken in
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Berlin – Die in Deutschland zunehmend beliebteren Fernbusse sollen in Zukunft ebenfalls eine Maut zahlen. Dies fordern Verkehrspolitiker von CSU, SPD und der Opposition, wie eine Umfrage der „SZ“ ergab. Es sei „wenig realistisch, dass nach der Einführung einer Pkw-Maut am Ende die Busse die einzigen Kraftfahrzeuge wären, die keine Maut bezahlen. Wir müssen deshalb
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Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt wirft Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor, massiv die Rechte von Parlamentariern zu beschneiden. Gegenüber „Bild“ sagte Mattfeldt mit Blick auf Kauders Drohungen gegen die 60 Gegner weiterer Griechenland-Hilfen: „Mit dieser Aussage hat Volker Kauder die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten. Das geht
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Berlin  – Der nächste Asylgipfel zwischen Bund und Ländern soll bereits am 9. September in Berlin stattfinden.Zuvor hatten Vertreter der Bundesländer gefordert, das Treffen, das ursprünglich erst für Oktober oder November geplant war, wegen der angespannten Lage in den Flüchtlingsunterkünften vorzuziehen. Dabei soll es auch um eine Ausweitung des Kreises sicherer Drittstaaten auf das Kosovo,
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Berlin – Nach einem längeren Schlagabtausch über Facebook und Telefon haben sich Vizekanzler Sigmar Gabriel und Schauspieler Til Schweiger am Freitag in Berlin persönlich getroffen, um „gemeinsame Aktionen für Flüchtlingsfamilien und gegen rechtsradikale Hetzer“ zu planen. Das berichtet „Bild“. Zuvor hatte Schweiger auf Facebook die Politik dazu aufgerufen, mehr für Flüchtlinge und deren Sicherheit zu
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Berlin – Erstmals schickt die Bundeswehr in diesem Jahr Kampfkompanien für jeweils drei Monate an die Nato-Ostflanke. Das bestätigte das Verteidigungsministerium der „Rheinischen Post“. Am 15. August werden 150 deutsche Infanteristen für drei Monate in Lettland stationiert – „zu Ausbildungs- und Übungszwecken“, wie es offiziell hieß. Den Anfang dieser „rotierenden Präsenz“ machte von April bis
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Berlin – Mit einem neuen Wohnungsbau-Projekt für Ballungsräume geht Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen die Wohnungsknappheit in Deutschland vor: „Wir investieren mindestens 120 Millionen Euro in die Entwicklung sogenannter Mikro-Wohnungen“, sagte Hendricks. In einem Papier des Ministeriums werden diese „Kleinstwohnungen“ beschrieben als „ein Individualraum mit mindestens 14 qm², Küchenzeile und kleines Bad“. Ab 2016 soll
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Ludwigsburg – Am Dienstag ist ein mutmaßlicher Terrorist des „Islamischen Staats“ (IS) im baden-württembergischen Ludwigsburg nahe Stuttgart festgenommen worden. Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und Spezialkräfte der Polizei hätten den 21-jährigen Mann aus Marokko in einer Unterkunft für Asylbewerber festgenommen, wird berichtet. Demnach verdächtigen spanische Staatsanwälte den Mann, der unter falscher Identität in die Bundesrepublik eingereist
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Berlin – Politiker von CDU und CSU haben die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl geht davon aus, dass das Bundesjustizministerium vom Generalbundesanwalt in den letzten drei Monaten in die Vorbereitungshandlungen für mögliche Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ eingebunden gewesen sei. „In dieser Zeit hat der Justizminister
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Berlin  – Nach dem Streit über die Ermittlungen gegen den Internetblog netzpolitik.org hat Bundesjustizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand versetzt. Das gab Maas am in Berlin bekannt. Kurz zuvor hatte dieser dem Minister noch einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen. Maas sprach daraufhin von einem „nachhaltig gestörten“ Vertrauen.
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Karlsruhe – Der im Zuge der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org in der Kritik stehende Generalbundesanwalt Harald Range sieht sich durch ein Gutachten in seiner Haltung bestätigt. Er habe das externe Gutachten Mitte Juni in Auftrag gegeben, erklärte Range. „Der unabhängige Sachverständige sollte klären, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt.“ Der Sachverständige
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Pristina/Podgorica  – In der Debatte um die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten werben die Regierungschefs des Kosovo und Montenegros, in Deutschland als „sichere Herkunftsstaaten“ anerkannt zu werden. Dies geht aus Briefen an den Balkan-Beauftragten des Europäischen Parlaments, David McAllister, hervor. „Wir sind dafür, das Kosovo als sicheren Herkunftsstaat im deutschen Recht zu klassifizieren“,
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Düsseldorf – Im Vorgehen gegen aggressive arabische Großfamilien will Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Polizei besser ausstatten. „Wir wollen alle Behörden im Land, die mit diesem Problem zu tun haben, personell verstärken. Dafür entwickeln wir Konzepte“, sagte Jäger der „Rheinischen Post“ . Einzelne arabische Großfamilien versuchten, ganze Straßenzüge für sich zu reklamieren. Sie seien
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Berlin – In der Debatte um das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Internet-Blogs netzpolitik.org äußert sich erstmals der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen, dessen Strafanzeigen die Ermittlungen auslöste. Maaßen sagte „Bild am Sonntag“: „Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen war es notwendig, gegen die Herausgabe
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Berlin – Die bundesweite Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist offenbar höher als bislang angenommen. 2014 habe es 198 Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben, teilte in der vergangenen Woche das Bundesinnenministerium mit. Eine Abfrage von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung unter den Bundesländern zeigt jedoch eine höhere Zahl. Etwa 30 Delikte tauchen in der Übersicht des
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) setzt sich dafür ein, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, um die Zahl der Flüchtlinge vom Westbalkan zu begrenzen. „Ich persönlich könnte mir weitere `sichere Herkunftsländer` vorstellen“, sagte sie. Allerdings habe ihr grüner Koalitionspartner „eine andere Position“. Zugleich sprach sich Dreyer erneut für ein Einwanderungsgesetz aus.
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Berlin  – Das als „Kuhdoping“ bekannte Antibiotikum Kexxtone wird immer noch in der deutschen Milchviehhaltung eingesetzt. Eine Anfrage der Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ beim Hersteller „Eli Lilly“ ergab, dass über 70.000 Kühe pro Jahr prophylaktisch über 90 Tage mit dem Mittel behandelt werden, berichtet der „Spiegel“. Das Medikament bekämpft die bei Hochleistungs-Milchkühen auftretende Stoffwechselerkrankung Ketose, erhöht aber
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Berlin  – Kanzlerin Angela Merkel hat sich offenbar entschieden, bei der Bundestagswahl 2017 noch einmal anzutreten. Bei einem Strategietreffen mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber und CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler habe sie bereits besprochen, wer für die Kampagne der Union in gut eineinhalb Jahren zuständig sein soll, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. So soll die Kampagne vom
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Karlsruhe  – Generalbundesanwalt Harald Range lässt die Ermittlungen gegen Andre Meister und Markus Beckedahl von „Netzpolitik.org“ vorerst ruhen. Dies geschehe „mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“. Zunächst wolle er die Frage klären, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelte. Das dazu gewünschte externe Sachverständigengutachten sei nur
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Berlin  – Zum ersten Mal seit Jahrzehnten und mehr als fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre wird Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt hat jetzt gegen Verantwortliche des Online-Blogs „netzpolitik.org“ ein derartiges Strafverfahren eingeleitet. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR fiel diese Entscheidung nach Prüfung einer Strafanzeige, die Verfassungsschutzpräsident
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München/ Berlin – Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat vor „Heuchelei und leeren Versprechungen“ in der Asyldebatte gewarnt. „Wir können nicht jedem eine Heimat geben, der aus Gründen zu uns kommt, die verständlich sind, aber kein Asyl rechtfertigen. Gerade weil wir all jenen angemessen
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Berlin  – Der Deutsche Bundeswehrverband schließt einen vorzeitigen Abzug der deutschen „Patriot“-Flugabwehrraketen aus der Türkei wegen der veränderten Rahmenbedingungen des Konflikts nicht aus. Ein solcher Abzug „darf kein Tabu sein und muss im Parlament diskutiert werden“, sagte der Bundesvorsitzende der Interessenvertretung der deutschen Soldaten, Oberstleutnant André Wüstner, der „Rheinischen Post“. Doch trotz der Gefahr mögliche
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Berlin/Istanbul  – Die Bundesregierung warnt vor Anschlägen in der Türkei. Als Reaktion auf die Einsätze der türkischen Armee könne es „zu verstärkter Anschlagstätigkeit der PKK kommen“, hieß es in einem Warnhinweis. Bei Reisen über Land wird zu besonderer Umsicht und Vorsicht geraten. Darüber hinaus gebe es auch „Hinweise auf mögliche Anschläge auf die U-Bahn und
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Mainz/Berlin  – Angesichts der wachsenden Zahl nach Deutschland einreisender Flüchtlinge hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Kritik an der Bundesregierung geäußert und ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. „Die Bundesregierung hat das Thema zu lange unterschätzt, jetzt wird sie von der Realität eingeholt“, sagte Dreyer. „Wir haben einfach zu viele Gespräche
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Berlin/Ankara  – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat die Regierung in Ankara davor gewarnt, die zur Abwehr syrischer Raketen in der Türkei stationierten Bundeswehr-Soldaten für andere Zwecke zu missbrauchen. Die Bundeswehr ist seit zweieinhalb Jahren in der Türkei stationiert. 259 Soldaten haben in dem Nato-geführten Einsatz namens „Active Fence“ den Auftrag, die Bürger
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Berlin  – Angesichts zunehmender Ausschreitungen und Übergriffe fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft ein Verbot von Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen. „Wir brauchen ein Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. „Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen.“ In einem Radius
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Berlin  – Rund zwei Wochen, nachdem die Palästinenserin Reem Sahwil, 14, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Bürgergespräch in Rostock über das Schicksal ihrer Familie und das Leben als Flüchtling gesprochen hatte und dabei in Tränen ausgebrochen war, gibt es Hoffnung für das Mädchen. Merkel hatte daraufhin gesagt: „Das hast du gut gemacht“ –
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Berlin  – Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich bei der kommenden Bundestagswahl für eine Kanzlerkandidatur von SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgesprochen und hält einen Wahlsieg seiner Partei mit ihrem derzeitigen Profil für aussichtslos. Steinbrück sagte „Bild am Sonntag“: „Unabhängig von seinem Amt als Parteichef ist Gabriel derjenige, der sich aufgrund seiner Fähigkeiten am besten für
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