Forderung nach Maut für Fernbusse

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Berlin – Die in Deutschland zunehmend beliebteren Fernbusse sollen in Zukunft ebenfalls eine Maut zahlen. Dies fordern Verkehrspolitiker von CSU, SPD und der Opposition, wie eine Umfrage der „SZ“ ergab.

Es sei „wenig realistisch, dass nach der Einführung einer Pkw-Maut am Ende die Busse die einzigen Kraftfahrzeuge wären, die keine Maut bezahlen. Wir müssen deshalb mit der Einführung der Pkw-Maut einen geeigneten Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden“, sagte Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU).

Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs über 50 Kilometer fahren immer mehr Menschen mit dem Fernbus. Im vergangenen Jahr zählte die Branche etwa 19 Millionen Fahrgäste. Für 2015 rechnen Marktforscher mit 30 Millionen Kunden. Die bis zu 18 Tonnen schweren Busse dürfen die Straßen kostenlos nutzen, obwohl von Oktober 2015 an auch Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht in das Mautsystem einbezogen werden.

Züge müssen für die Nutzung der Schienen hingegen Gebühren zahlen. Bayerns Verkehrsminister Herrmann fordert deshalb eine „Diskussion über die gerechte Verteilung von Lasten auf alle Verkehrsträger“. Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, sieht dies genauso: Nach einer Maut für Lkws ab 7,5 Tonnen „müssen auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklassen in die Nutzerfinanzierung miteinbezogen werden“, sagte sie.

Eine Busmaut müsse „dann für alle Busse, auch für Reisebusse, anfallen“. Linke und Grüne verlangen ebenfalls Straßennutzungsgebühren für Fernbusse: „Die externen Kosten durch Schäden an den Straßen oder Feinstaub dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden“, sagte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.

Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik bei den Grünen, argumentierte ähnlich: „Fernbusse tragen in erheblichem Maße zur Abnutzung der Fernstraßen insbesondere der Brückenbauwerke bei.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgt nach eigenen Angaben aber derzeit „keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut“.

Dabei soll es nach einer früheren Vereinbarung der Koalition auch bis zu den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2017 bleiben.

Eine Maut würde mit „0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant verändern“, sagte Dobrindt.

Die Umsetzung der Pkw-Maut hatte er bis auf Weiteres gestoppt, solange die EU-Kommission juristisch gegen seine Pläne vorgeht. Dobrindts Nein zur Fernbusmaut teilen seine Parteifreunde im Bundestag. Der Markt sei erst geöffnet worden. Viele mittelständische Unternehmen seien noch in der Aufbauphase. „Da wollen wir keine Steine in den Weg legen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange.

Dobrindt rät der Bahn stattdessen, die eigene Fernbuslinie auszubauen und in ihren Fernzügen mit guten Angeboten zu reagieren, zum Beispiel mit einem kostenlosen Zugang zum Internet in allen Zügen. Bahnchef Rüdiger Grube hatte im Frühjahr eine Mautpflicht für Fernbusse verlangt, weil diese „in Sachen Steuern und Abgaben im Vergleich zur Bahn massiv bevorzugt werden“.

Andere Anbieter auf der Schiene fordern dies ebenfalls. Christian Schreyer, Geschäftsführer der Transdev-Gruppe, der der führende private Nahverkehrsanbieter im deutschen Bahnverkehr, argumentiert dabei nicht nur mit den Gebühren für die Schienennutzung.

„Auch die Rechte der Fahrgäste werden bei den Fernbussen vom Gesetzgeber deutlich weicher gestaltet. Wir haften grundsätzlich bei Verspätungen bei der Ankunft. Für Fernbusse gibt es eine solche Regelung nicht. Auch müssten Züge für behinderte Menschen zugänglich, also barrierefrei sein. Außerdem müssen wir für diese Menschen Sitzplätze bereithalten. Das finden wir gut und richtig. Es kann aber nicht sein, dass für Fernbusse nicht einmal rollstuhlgerechte Türen vorgeschrieben sind.“ (dts Nachrichtenagentur)