+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Volker Kauder. Kritiker werfen ihm vor, die Meinungsfreiheit mit Füßen zu treten.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt wirft Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor, massiv die Rechte von Parlamentariern zu beschneiden.
Gegenüber „Bild“ sagte Mattfeldt mit Blick auf Kauders Drohungen gegen die 60 Gegner weiterer Griechenland-Hilfen: „Mit dieser Aussage hat Volker Kauder die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten. Das geht so nicht.“
Mattfeldt hatte im Bundestag als einer von 60 Unionsabgeordneten gegen weitere Griechenland-Hilfen votiert. Zuvor hatte bereits Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstands der Unionsfraktion (PKM), erklärt: „Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht. Kein einziges neues Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden. Selbstverständlich bleibe ich bei meiner ablehnenden Haltung.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Siegfried Kauder tritt bei Bundestagswahl gegen eigene Partei an
Berlin – Siegfried Kauder (CDU) wird bei der Bundestagswahl im September gegen seine eigene Partei antreten. „Ich habe über 300 Unterschriften gesammelt, ... - Kauder bewirbt sich im September um Vorsitz der Unionsfraktion
Berlin – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat mögliche Rückzugspläne im Zuge der Neuwahl des Fraktionsvorstandes im September ... - Kauder fordert mehr Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten
Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich nach dem Terror-Alarm von München für eine verstärkte Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Geheimdiensten stark gemacht. ... - Unions-Fraktionschef Kauder contra FDP: Soli-Einnahmen unverzichtbar
Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDP am sich abzeichnenden Fortbestand des „Soli“ zurückgewiesen. I n einem Gespräch mit ... - Kauder: Einigung über Flüchtlingskosten möglich
Berlin – Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat sich optimistisch geäußert, Bund und Länder könnten den Streit über die Finanzierung der Integration von ... - Kauder drängt SPD wegen Europa zur Eile
Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD aufgefordert, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unnötig zu verschleppen. Zwar ... - Kauder kritisiert Aussagen von Gabriel und Steinmeier zu TrumpBerlin – Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Ausgang ...
- Kauder rügt neue griechische Regierung für Umgangston
Berlin – Der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat die neue griechische Regierung für ihren Umgangston gegenüber Deutschland scharf gerügt und ... - Kauder will Bevölkerung auch „unbequeme Wahrheiten“ mitteilen
Berlin – Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat angekündigt, den Deutschen auch „unbequeme Wahrheiten“ mitzuteilen. Politik müsse mit dem „Betrachten ... - Kauder beklagt muslimische Angriffe auf Christen in DeutschlandBerlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich alarmiert über Attacken radikaler Moslems auf Christen in Deutschland geäußert. „Es kann nicht sein, dass ...
- Kauder warnt SPD-Basis vor Nein zu KoalitionsvertragBerlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD-Mitglieder vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags gewarnt. „Die SPD kann auch nicht dauerhaft so ...
- Kauder kündigt Hilfen für Landwirte an – Milchpreis sinkt weiter
Berlin – Angesichts der schwierigen Situation vieler deutscher Landwirte auch durch weiter sinkende Milchpreise hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Entlastungen angekündigt. „Wir werden ...
