Berlin- Das lange umstrittene Gesetz zum Verbot von Kinderehen soll in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Das sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Kinderehen in Deutschland automatisch ungültig sein sollen, wenn einer der Partner bei der Trauung jünger als 16 Jahre
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Berlin  – Das Gesetz zum Verbot von Kinderehen wird voraussichtlich erst 2017 verabschiedet. Das sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner der „Bild“. Entgegen der Forderung von CDU/CSU werde das Verbot wahrscheinlich nicht mehr 2016, allerspätestens jedoch vor Ende der laufenden Legislaturperiode durchgesetzt, betonte Fechner. Allerdings seien sich die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder (CDU)
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Berlin  – Im Bund und bei den Ländern wurden zum 1. Juli diesen Jahres fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten geführt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervor, die erstmalig umfassend nach Straftaten von Islamisten in Deutschland gefragt hatte. Die Bundesanwaltschaft, die schwerwiegende Staatsschutzdelikte verfolgt, leitete allein im ersten Halbjahr
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Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert mehr Sicherheitspersonal in Schwimmbädern zur Verhinderung von sexuellen Belästigungen und Übergriffen. „Die Betreiber von Badeanstalten müssen im Sommer genügend privates Sicherheitspersonal – am besten in Uniform – in ihren Badeanstalten beschäftigen, damit sofort eingegriffen werden kann. Hinzu müssten strengen Eingangskontrollen und Hausverbote bei Fehlverhalten kommen“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer
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Berlin – Für Unions-Fraktionschef Volker Kauder gehören die hier lebenden Muslime „ganz klar“ zu Deutschland, der Islam aber nicht. Die Feststellung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehöre, sei „gut gemeint“, aber unpräzise, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er warnte davor, Muslime auszugrenzen, „so wie dies im
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Berlin – Nach dem Fall des schwedischen Grünen-Politikers Yasri Khan, der als Muslim einer Journalistin vor der Kamera die Begrüßung per Händedruck verwehrt hatte, wenden sich deutsche Politiker gegen religiös begründete Diskriminierung von Frauen durch Alltagsgesten. Die bayerische Sozial- und Integrationsministerin Emilia Müller (CSU) bezeichnete die Gleichstellung von Mann und Frau als „tragende Säule unserer
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Haßloch. Am 23. Januar wurde eine türkische Hochzeitsfeier in Haßloch gefeiert. Im Rahmen dieser Hochzeit, die nach Angaben des Veranstalters mit ca. 180 geladenen Gästen gefeiert wurde, kam es zunächst zwischen zwei Personen zum Streit. Dann mischten sich weitere Gäste ein und es folgten Handgreiflichkeiten und körperliche Auseinandersetzungen. Dabei wurden fünf Personen leicht verletzt bzw.
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Landau. Die Gewaltexzesse in Köln gegen Frauen veranlasste vier schon seit vielen Jahren in Landau lebende Muslime, Klartext zu sprechen. Aydin Tas, neues Landauer Stadtratsmitglied, Orhan Yilmaz, Vereinsvorsitzender des TSV Landau (Türkischer Sportverein Landau), Ali Simsek, Vorsitzender der „DITIB Türkisch-Islamische Gemeinde zu Landau e. V.“ und Honari Dada, Vorsitzender der arabischen Gemeinde in Landau, machten
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Washington – Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat sich für ein generelles Einreiseverbot für Muslime in die Vereinigten Staaten ausgesprochen. Er sei für eine „vollständige und komplette Schließung“ der Grenzen für Muslime, heißt es in einer Erklärung des Multi-Milliardärs. Trump, der derzeit in Umfragen der führende republikanische Präsidentschaftskandidat ist, verwies in diesem Zusammenhang auf eine
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Berlin  – Angesichts der Übergriffe auf Christen in Flüchtlingsheimen werden Rufe nach einer getrennten Unterbringung laut. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: Es sei „traurig, dass eine Unterbringung der Flüchtlinge getrennt nach Herkunftsregion offensichtlich nötig ist“. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag verurteilte die Angriffe: „Wir müssen von Anfang
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Berlin – Der neue Berliner Erzbischof Heiner Koch freut sich auch auf die Diskussion mit „Andersgläubigen und Atheisten“. Das sagte Koch in einem Interview mit „Bild“. „Als Bischof will ich nicht nur für die Katholiken da sein, mein Einsatz gilt allen Berlinern.“ Er fürchte nicht, dass es in 10 Jahren mehr Muslime als Katholiken in
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Dresden  – Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen, der Islam gehöre zu Deutschland. „Ich teile diese Auffassung nicht“, sagte Tillich der „Welt am Sonntag“. Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben. „Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört“, stellte Tillich
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