Berlin – Das Verteidigungsministerium hat sich offenbar bei der Entwicklung der Kosten von zwei bedeutenden Rüstungsprojekten um jeweils rund eine Milliarde Euro verrechnet. Dies geht aus einem internen Bericht des Ministeriums auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch hervor, berichtet der „Spiegel“. Demnach konnten beim Lenkflugkörper „Meteor“ nicht 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zur Ursprungsplanung eingespart
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Berlin  – Im Streit um das Betreuungsgeld sorgt das Bundesfamilienministerium nach einem Bericht von „Bild“ für große Verwirrung. Obwohl Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bestandsschutz für die Bezieher des Betreuungsgelds in Aussicht gestellt hatte, erklärte ihr Ministerium die Familienleistung auch rückwirkend für ungültig. In einem Schreiben des Familienministeriums an alle Landesbehörden
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Berlin  – Das Bundesamt für Migration (BAMF) will Flüchtlingen aus den Staaten des West-Balkan das staatlich gezahlte Taschengeld pro Monat kürzen oder sogar streichen, um die dramatisch gewachsene Zahl aussichtsloser Asylanträge aus Albanien, Serbien, Montenegro und anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawien zu reduzieren. „Manche Antragsteller vom West-Balkan geben in Anhörungen ganz offen zu, dass sie
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Berlin  – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach tritt als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses zurück. Das wurde am Donnerstag (23. Juli)  nach Gesprächen in seinem Kreisverband in Bergisch Gladbach bekannt. Bosbach hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, bei erneuten Abstimmungen über weitere Hilfspakete für Griechenland persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen. „Es ist zwar eine ganz persönliche Entscheidung, aber
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Berlin – Angesichts neuer Verzögerungen bei der Umsetzung der Reformen, drohen deutsche Politiker der griechischen Regierung mit einem Abbruch der Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket. „Wir beobachten haargenau, ob Athen die Reformen nicht nur beschließt, sondern auch umsetzt“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU). „Griechenland muss die Voraussetzungen erfüllen, sonst kann
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Mittel für das vom Verfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld künftig den Ländern zur Verfügung zu stellen, „damit weiter in Ausbau und Qualität der Kitas investieren können“. Den von Bayern angekündigten Sonderweg, ein eigenes Landes-Betreuungsgeld einzuführen, sieht die SPD-Regierungschefin nicht als Problem: „Wenn Bayern das
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Nicht der Bund, sonder die Länder seien für die Durchsetzung der Familienleistung zuständig, urteilten die Richter. Die Leistung in Höhe von 150 Euro monatlich wird an Eltern gezahlt, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen. Mehr als 455.000 Eltern erhalten derzeit das Betreuungsgeld. Geklagt hatte
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Berlin – Der Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel hat sich dafür ausgesprochen, die neue Partei um den früheren AfD-Bundesprecher Bernd Lucke, die sich „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) nennt, vor allem als Anti-Euro-Partei in Stellung zu bringen. „Das neue Parteiprogramm sollte mit der Aussage: „Wir sind die einzige Partei, die Alternativen zu und die Kompetenz für
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Rostock – Der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling will einen möglichen Abschiebebeschluss für die Familie des Flüchtlingsmädchens Reem und für ähnliche Fälle zunächst nicht vollziehen. Das sagte Methlings Sprecher dem „Tagesspiegel“. Reem hatte in der letzten Woche für große Medienaufmerksamkeit gesorgt, als sie in einer Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Schicksal und ihren Hoffnungen
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Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Strafzahlungen für Unternehmen verdoppeln, wenn sie nicht genügend Schwerbehinderte beschäftigen. Die sogenannte Ausgleichsabgabe soll von derzeit durchschnittlich rund 2.000 Euro je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz auf rund 4.000 Euro pro Jahr steigen, schreibt der „Spiegel“. Für den Fall, dass die Unternehmen ihr Verhalten nicht ändern, stiege das Aufkommen aus
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem geplanten dritten Hilfspaket für Griechenland einen „letzten Versuch“, Griechenland in der Eurozone zu halten. Es gehe nicht nur um Griechenland, sondern um Europa, sagte Schäuble am Freitag in der Bundestags-Debatte zur Aufnahme von Verhandlungen über neuerliche Hilfszahlungen für Athen. Es müsse ein Weg gefunden werden, dass
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Berlin  – Yanis Varoufakis, bis vor kurzem Finanzminister Griechenlands, erhebt in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ schwere Vorwürfe gegen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In einem ausführlichen persönlichen Rückblick auf das letzte halbe Jahr erklärt Varoufakis: Schäuble habe zusammen mit anderen Politikern der Euro-Gruppe die soziale Krise eines Mitgliedstaats „kontrolliert verschärft“, um
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Berlin  – Der Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, einem dritten Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM ihre Zustimmung zu verweigern. „Die Abgeordneten müssen sicherstellen, dass die Grundlagen einer funktionierenden Währungsunion nicht abermals ad absurdum geführt werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“. „Griechenland darf keine Hilfen mehr aus dem ESM erhalten.“
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Berlin – Trotz beschleunigter Verfahren und zusätzlicher Bearbeiter hat sich die Zahl unerledigter Asylanträge in Deutschland seit dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf aktuelle Erhebungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge berichtet, war Ende Juni über die Anträge von 237.877 Personen noch nicht entschieden. Das waren 125.004 oder 110
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Wien  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat erleichtert auf den Abschluss eines Atomabkommens mit dem Iran reagiert und betont, dass die Einigung den Griff Teherans nach der Atombombe verhindere. „Heute ist ein guter, ja vielleicht ein historischer Tag für alle, die sich eine friedliche Konfliktbeilegung wünschen, und auch für mich persönlich ein großartiger Moment“, sagte
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will die Schlachtung trächtiger Kühe verbieten. Der Minister kündigte Verordnungen und neue Vollzugsregelungen auf europäischer und erstmals auch auf nationaler Ebene an. Nach Schätzungen der Bundestierärztekammer werden bis zu 180.000 trächtige Kühe pro Jahr geschlachtet. Die Kuh-Babys verenden an Ersticken – der Sterbevorgang dauert etwa 20 Minuten. „Es ist
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Berlin – Nach den harten Verhandlungen über ein neues Kreditpaket für Griechenland am Wochenende gerät die Bundesregierung in die Kritik. „Die griechische Krise hat den Deutschen nicht geholfen, ihre Sympathie in Europa zu steigern“, sagte Gianni Pittella, Chef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, der „Welt“. „Wir sollten uns daran erinnern, dass Europa und die
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Berlin – Unter früheren AfD-Mitgliedern, die sich in dem Verein „Weckruf 2015“ organisiert haben, wird über den Namen für eine neue Partei diskutiert. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“  ist eine Arbeitsgruppe aus vier Personen damit beschäftigt, entsprechende Ideen auszuwerten und bis zum Ende der Woche einen Namensvorschlag zu unterbreiten. Eine weitere Arbeitsgruppe aus fünf
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Berlin  – Der abgewählte Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat sich für die Gründung einer neuen Partei ausgesprochen. „Die Einigung mit Griechenland zeigt, dass man eine eurokritische Partei in Deutschland braucht“, sagte Lucke dem „Handelsblatt“. In der Griechenland-Politik der Bundesregierung sei „keine Linie“ erkennbar. „Wir gehen jetzt voll in eine Transferunion hinein.“
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Berlin – Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder ist in der Nacht auf Montag überraschend verstorben. Das teilte die Unions-Fraktion im Bundestag mit. „Wir sind bestürzt, fassungslos und traurig. In unseren Gedanken sind wir bei seiner Frau und seinen beiden kleinen Kindern“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Die Unions-Fraktion verliere mit Mißfelder einen „ihrer profiliertesten Außenpolitiker“, so
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Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben eine Einigung im griechischen Schuldendrama erzielt. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, dass eine einstimmige Vereinbarung erreicht wurde. Demnach sei man sich einig darüber, dass es ein Programm des Euro-Rettungsschirms ESM für Griechenland geben solle, das ernsthafte Reformen und finanzielle Unterstützung für Athen vorsehe. Die Chefs der
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Luxemburg – Planspiele aus dem deutschen Finanzministerium zu einem „Grexit auf Zeit“ haben Europa aufgeschreckt – auch Luxemburg, das in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz innehat. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für einen begrenzten Zeitraum vorgeschlagen. In den greichischen Vorschlägen fehlten „zentral wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren und
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Brüssel  – Bei der Einreise in den Schengen-Raum sollen Personen künftig auch aufgrund ihrer äußeren Erscheinung auf einen möglichen Terrorhintergrund überprüft werden. Das geht dem „Spiegel“ zufolge aus einem vertraulichen Papier der Europäischen Kommission hervor. Bei EU-Einwohnern, die aus Konfliktgebieten zurückkehren, zählen demnach Wunden, Verletzungen und Verbrennungen zu den sogenannten Risikoindikatoren. Auch auf blasse Hautpartien,
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Berlin /Athen  – Der Finanzbedarf Griechenlands in den nächsten drei Jahren liegt weit höher als bisher erwartet. „Es wird erwartet, dass Griechenland zwischen Juli 2015 und Juli 2018 eine Finanzierungslücke von mindestens 74 Milliarden Euro hat, die durch neue externe Finanzierung zu decken ist“, heißt es zusammenfassend in einer Expertise, die die EU-Kommission in Zusammenarbeit
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Berlin  – Die FDP lehnt frühere AfD-Parteigänger als Mitglieder ab. „Die FDP steht in der Sache für das Gegenteil der AfD, also kann auch niemand von dort jetzt plötzlich unser Mitglied werden“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Rheinischen Post“. FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann verschickte dazu ein Schreiben an die Kreisverbände, in dem er vor der Aufnahme
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Berlin  – SPD-Bundesvize Olaf Scholz bekommt für seinen Vorstoß, weitere Balkanländer zu sicheren Drittstaaten zu erklären, Zuspruch aus der Union. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der „Welt“, Scholz habe „absolut recht“: „Wir als Union wollen klipp und klar weitere sichere Herkunftsländer, auf dem Westbalkan und am besten darüber hinaus. Wir stehen auch für ein schnelles Gesetzgebungsverfahren
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Berlin/Washington  – US-Geheimdienste sind erstaunt über die „zögerlichen Reaktionen“ der Deutschen, nachdem der Lauschangriff der US-Behörde NSA auf Angela Merkels Handy bekannt wurde. Das geht aus einem internen Vermerk des Bundesnachrichtendienstes (BND) hervor, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Demnach hatte die US-Seite eine „harte Reaktion“ erwartet und mit einer „kurzzeitigen temporären Einschränkung der Kooperation“ oder
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Luxemburg – Deutschland ist nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzbedürftigen aus Konfliktgebieten außerhalb der Europäischen Union habe Deutschland angeboten, 3.100 Menschen aufzunehmen, erklärte de Maizière am Rande eines Treffens der Justiz- und Innenminister in Luxemburg. Im Rahmen der Umverteilung von Flüchtlingen auf andere
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Brüssel – Die Regulierung der deutschen Glücksspielbranche droht erneut zu scheitern: Die Europäische Kommission hat ein Pilotverfahren gegen Deutschland eröffnet und kritisiert die geltenden Glücksspielgesetze auf mehreren Ebenen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. In einem Schreiben an die Bundesregierung und die für die Regulierung der Branche zuständigen Bundesländer stelle die Kommission die Regeln für Online-Casino-
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Berlin- Führende Unions-Politiker sprechen sich vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel entschieden gegen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aus. Gegenüber „Bild“ sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Griechenland hat Nein gesagt. Nein heißt jetzt für uns auch Nein zu Verhandlungen und zum Hilfspaket.“ Der Vorsitzendes des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), erklärte, dass
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