Berlin – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor einer wachsenden Bedrohung der Bundesrepublik durch Cyber-Attacken. „Cyber-Angriffe sind absehbar eine der größten Herausforderungen für die internationale Sicherheit der nächsten Dekaden“, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“. Das Spektrum der Bedrohungen reiche von Cyber-Spionage über Sabotage bis zum offenen Cyber-Konflikt. Betroffen seien nicht nur
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Köln  – Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags des DGB haben am Samstag Tausende Menschen für mehr Anerkennung der Sozial- und Erziehungsberufe demonstriert. Nach Angaben des DGB gingen in Hannover rund 4.500, in Dresden 2.500, in Köln 15.000 und in Nürnberg 4.500 Menschen auf die Straße. „Zahlreiche Erzieherinnen, Sozialpädagogen, Heilpädagogen sind heute für die Aufwertung ihres
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Berlin – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat nach seinem Zwischenruf im Bundestag einen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Der SPD-Politiker hatte sich im Bundestag laut zur Ehe der Bundeskanzlerin geäußert, als der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt seine Meinung zu Ehe und Fruchtbarkeit erläuterte.
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Berlin  – Der Impfschutz in Deutschland soll verbindlicher werden. Die Koalition wolle „mehr Verbindlichkeit beim Impfen“ erreichen, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. „Einen so massiven Masern-Ausbruch wie dieses Jahr darf es in Deutschland nicht wieder geben. Unser Ziel ist, dass möglichst alle Kinder in Kindergärten und Schulen gut geimpft sind.“ Hintergrund ist die Masern-Epidemie in
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Kritik von Unternehmensverbänden an dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz zurückgewiesen. Kritische Infrastrukturen wie Banken und Energieversorger müssten vor Hacker-Angriffen geschützt werden, sagte de Maizière während der Bundestagsdebatte zu dem Gesetzesvorhaben. Deshalb sollten Unternehmen künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass bestimmte Branchen schwerwiegende
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Berlin  – Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Nachrichtendienste eingestellt. Der Vorwurf sei mit den „Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen“, teilte der Generalbundesanwalt mit. Ausgangspunkt für die Ermittlungen war ein 2013 in den Medien veröffentlichtes Dokument über das Abhören des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin.
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Berlin – Die Bundesregierung hat den Ländern und Kommunen zusätzliche finanzielle Unterstützung bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge zugesagt. Mit zusätzlich 500 Millionen Euro soll die „pauschale Hilfe“ in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Das vereinbarten Bund, Länder und Kommunen bei einem Treffen am 11. Juni in Berlin. Ab 2016 will sich der
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Berlin  – Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat die rheinland-pfälzische Länderchefin Malu Dreyer erneut die Wichtigkeit einer Schlichtung im Streit um den Länderfinanzausgleich betont. Die Klage der großen Geberländer könne sie nicht nachvollziehen: Die Forderung von Bayern nach Reformen sei veraltet, sagte die SPD-Politikerin in der der „Phoenix“-Sendung „Länderforum“. „Wir haben doch alle die
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Berlin  – Der Deutsche Bundestag muss offenbar sein gesamtes Computer-Netzwerk neu aufbauen. Spezialisten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kommen zu diesem Ergebnis. Nach einer Analyse der jüngsten Cyberattacke auf den Bundestag stehe für die IT-Experten fest, dass das Bundestags-Netz nicht mehr gegen den Angriff verteidigt werden könne und aufgegeben werden müsse. Das
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Garmisch-Partenkirchen  – US-Präsident Barack Obama hat eingeräumt, noch keine Antwort auf den sogenannten „Islamischen Staat“ zu haben. „Es gibt noch keine endgültige Strategie gegen den IS“, sagte Obama zum Ende des G7-Gipfels in Deutschland. Eine abgerundete Strategie erfordere auch Zusagen der regionalen Partner, insbesondere des Iraks, und die gebe es noch nicht. Man wolle künftig
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Garmisch-Partenkirchen  – Auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau haben die Staats- und Regierungschefs ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbart. Man bekenne sich zudem zu dem Ziel, ab 2020 aus privaten und öffentlichen Geldern 100 Milliarden Dollar zum Klimaschutz bereitzustellen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Abschlusspressekonferenz. Auch die Opfer von Klimakatastrophen sollten besser
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Berlin  – Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montag nach wochenlanger Prüfung das „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ und das „Zweite Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes“ unterschrieben. Der Bundestag hatte die Einführung der PKW-Maut bereits Ende März beschlossen, der Bundesrat Anfang Mai zugestimmt. Danach passierte erstmal wochenlang nichts.
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Berlin  – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will an den Schulen ein Unterrichtsfach einführen, dass die Schüler besser auf die Herausforderungen des Alltags vorbereitet. „Das Fach `Alltagswissen` fände ich gut. Dort könnten die Schüler Dinge lernen, die für ihr praktisches Leben wichtig sind. Ich denke da an die Fallen in Handyverträgen, handwerkliche Fähigkeiten, aber auch an
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Bielefeld  – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi will nicht erneut für den Vorsitz der Linken-Bundestagsfraktion kandidieren und den Posten Mitte Oktober abgeben. Das kündigte Gysi in seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem Parteitag der Linken am Sonntag in Bielefeld an. Die Zeit sei gekommen, den Vorsitz der Fraktion „in jüngere Hände zu legen“, so der 67-jährige
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München – Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau hat offiziell begonnen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Gipfelteilnehmer am Sonntagnachmittag (7. Mai) in dem Luxushotel im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Nach der offiziellen Begrüßung sprechen die Staats- und Regierungschefs zunächst über die Weltwirtschaft, ehe es um das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) geht. Am Sonntagabend
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Berlin  – Gregor Gysi will seine Entscheidung, ob er der Linkspartei als Fraktionsvorsitzender im Bundestag erhalten bleibt, zu erst dem Parteitag mitteilen. „Der richtige Zeitpunkt für das Aufhören ist nicht so leicht zu erwischen. Und wenn ich eine Entscheidung treffe, entweder kürzer oder länger zu bleiben, dann sage ich das zuerst dem Parteitag“, erklärte der
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München  – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den massiven Polizeieinsatz im Rahmen des G7-Gipfels rund um Schloss Elmau gegen Kritik verteidigt. „Es ist der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der bayrischen Polizei“, sagte Herrmann im ZDF-Morgenmagazin. Allerdings sei dies angesichts der weltweiten Terrorgefahr gerechtfertigt. Bei dem am Wochenende beginnenden Treffen der Staats- und Regierungschefs der
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Berlin  – Der Cyber-Angriff auf den Bundestag ist offenbar weitaus umfangreicher als bislang angenommen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Demnach soll nicht nur das IT-Netz des Bundestages sondern auch die IT-System der Fraktionen betroffen sein. „Das gesamte Netz ist infiziert“, so ein mit den Ermittlungen vertraute Person. Anfang Mai hatte der
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Berlin  – Die US-Geheimdienste haben eine wichtige Kooperation mit dem BND eingefroren, bei der es darum ging, Bundeswehr-Soldaten im nordirakischen Erbil vor Anschlägen zu schützen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf informierte Kreise. Auslöser seien demnach die jüngsten Indiskretionen. Weil aus dem NSA-Untersuchungsausschuss immer wieder geheime Informationen öffentlich werden, überprüfen die US-Dienste ihre Zusammenarbeit mit
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Schiffsunglück auf dem Jangtse-Fluss dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang kondoliert. „Ich hoffe, dass die Rettungsarbeiten erfolgreich sein werden und eine größtmögliche Zahl an Menschenleben gerettet werden kann“, so Merkel in einem Kondolenztelegramm. „Den Angehörigen der Opfer und allen Betroffenen möchte ich mein Mitgefühl ausdrücken.“ Auch Außenminister Frank-Walter
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Berlin  – Die Absage des Bundesparteitags Mitte Juni in Kassel setzt die AfD finanziell unter Druck. Zwar könne die Partei den jetzt für Ende Juni geplanten Mitglieder-Parteitag finanziell stemmen: „Wir müssen aber unsere Finanzplanung ändern bezüglich des dritten Mitgliederparteitags, der für Ende November geplant ist“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke dem „Handelsblatt“. „Wir haben Rücklagen in
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Berlin  – Nach Berichten über den Gesundheitszustand von Helmut Kohl hat sein Berliner Büro erklärt, dem Altkanzler gehe es den Umständen entsprechend gut. Anfang Mai habe Kohl eine Operation „sehr gut überstanden“. „Im Anschluss hat sich die Notwendigkeit eines weiteren Eingriffs ergeben, der den Klinikaufenthalt entsprechend verlängert hat“, hieß es in der Erklärung. „Den Umständen
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Berlin  – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will gegen die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover, nach der er seine SPD-Mitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen muss, Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen. „Nach Sichtung des 32-seitigen Textes war es zwingend, den Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf meinen Parteiausschluss abzulehnen“, schrieb Edathy  auf seiner Facebook-Seite. Die Gründe habe
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Berlin – Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) will sogenannte „Energyshots“ aus dem Handel bringen. Wer mehrere von ihnen trinke, überschreite schnell die gesundheitlich unbedenkliche Menge an Koffein, sagte Schmidt der „Bild am Sonntag“. „Daher würde ich es begrüßen, wenn Hersteller und Handel diese Produkte aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes aus ihrem Sortiment nehmen würden.“ Auch die
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Berlin  – Wenige Tage vor dem G-7-Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen auf Schloss Elmau kritisiert die deutsche Wirtschaft, dass der russische Präsident Wladimir Putin von der Spitzenrunde ausgeschlossen ist. Es sei eine verpasste Chance, wenn mögliche Gesprächsformate wie die G-7-Treffen nicht zum Dialog mit Russland genutzt würden, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft,
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Brüssel  – Die Europäische Kommission erhöht ihren Druck auf Deutschland, was die Sicherheit im Flugverkehr betrifft: Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ droht die Behörde, wegen der teils mangelhaften Gesundheitsüberprüfungen von Piloten hierzulande noch im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg zu bringen. Die Kommission hatte Deutschland bereits Ende des vergangenen Jahres dafür kritisiert,
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Berlin  – Die deutsche Marine hat seit Beginn ihres Einsatzes im Mittelmeer fast 1.500 Flüchtlinge gerettet. Das meldet die „Bild“  unter Berufung auf Zahlen der Bundeswehr. Danach griff die Marine seit dem 7. Mai insgesamt 1.469 Flüchtlinge auf. Darunter seien 26 Kinder und 202 Frauen gewesen, hieß es. Allein am Freitag hätten die deutschen Soldaten
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals persönlich den Vorwurf zurückgewiesen, dass Kanzleramt habe im Wahlkampf 2013 die Öffentlichkeit über ein geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA falsch informiert. Auf die Frage, ob sie die Öffentlichkeit habe belügen lassen, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“: „Natürlich nicht.“ Es habe zwischen der US-Seite und der Bundesregierung Gespräche
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Berlin  – Nach dem Einreise-Eklat um den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sind offenbar auch andere Politiker von einem Einreiseverbot nach Russland betroffen. Das berichtet die Bild-Zeitung. Die russische Regierung hat eine Liste mit den Namen von insgesamt 89 europäischen Politikern und Militärfunktionären erstellt, die nicht in das Land einreisen dürfen. Darunter sind auch insgesamt sieben Deutsche:
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Berlin  – Der neue Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) hat gefordert, für die europäischen Streitkräfte ein eigenes Hauptquartier einzurichten. Bartels: „Ohne europäisches Hauptquartier wird die Idee von der Europa-Armee ein Traum bleiben. Wir brauchen politisch-militärische Führungsstrukturen, um die heutige Kleinstaaterei zu überwinden.“ Für die Bundeswehr forderte Bartels eine deutliche Aufstockung des Wehretats, um wieder
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