Berlin  – Die Union hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, der innerparteilichen Debatte der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende zu setzen. „Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem Gesetz beenden“, sagte der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), der „Rheinischen Post“. Bei einem Parteikonvent am 20. Juni wollen
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Berlin/ Zürich  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dem Fußballweltverband Fifa schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Korruption vorgeworfen. „Die Fifa muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Korruption in den eigenen Reihen seit Jahren nicht wirklich untersucht hat“, sagte Maas. Es liege auch im Interesse des Verbandes, „dass die Vorwürfe nun endlich aufgeklärt werden.
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Berlin  – Nach Ansicht zahlreicher deutscher Politiker ist die Anzahl der Bedrohungen und Beleidigungen, die ihnen gegenüber geäußert werden, schier unerträglich geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von „Zeit“ und „Zeit Online“, in der erstmals mehr als 30 Politiker aus ganz Deutschland, vom Bürgermeister bis zum Bundesparteichef, über ihre persönlichen Erfahrungen mit Bedrohungen sprechen.
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Göttingen. Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, wurde in einem Göttinger Lokal von drei vermummten Linksradikalen angegriffen und mit Beuteln, in denen sich Fruchtsaft befand, beworfen. Petry, die mitten in einem Pressegespräch war, wurde zunächst von einer jungen Frau angesprochen, die sich offensichtlich vergewissert hatte, ob die Richtige am Tisch saß. Ihre Frage
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetz für eine Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss am Mittwoch (27. Mai), eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zuzulassen und begründete dies mit dem Kampf gegen den Terror. Auf die Eckpunkte hatten sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und
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Berlin  – Der Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet haben. So steht es in einem neuen Buch, das ein ehemaliger Islamist und V-Mann deutscher Sicherheitsbehörden geschrieben hat, berichten der „Stern“ und das ZDF. Irfan Peci war demnach Deutschland-Chef der Globalen Islamischen Medienfront, die im deutschsprachigen Raum mit Terrorbotschaften und Drohvideos im
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Berlin  – Die Union sperrt sich auch nach dem Ja Irlands zur Homo-Ehe gegen eine Gleichstellung homo- mit heterosexuellen Paaren. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte der „Frankfurter Rundschau“, es gelte der Koalitionsvertrag. „Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten.“ Den Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten der Bundesregierung, Christine Lüders, über die Homo-Ehe im Bundestag ohne Fraktionszwang
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat an die Initiative Tierwohl führender deutscher Handelsunternehmen appelliert, mehr Geld in die von Landwirten bereits stark überzeichnete Kampagne zu investieren. „Die vom Lebensmitteleinzelhandel zur Verfügung gestellten Mittel reichen derzeit nicht aus“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“. Insgesamt stellen die teilnehmenden Handelsunternehmen und der Bauernverband 85 Millionen Euro für
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Berlin  – Die Bundesregierung will homosexuelle Paare in Deutschland rasch besser stellen:. Wie „Spiegel Online“ berichtet, will das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beraten. „Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen“, sagte Maas. Dies sei „ein weiterer Schritt
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Berlin  – Nach dem Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag führt die Suche nach den Urhebern nach Osteuropa. Nach Informationen der „Welt“ hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits Anfang Mai den ersten Hinweis auf einen Angriff geliefert. Die Abteilung 4, zuständig für die Spionageabwehr, hatte aus dem Ausland den Hinweis bekommen, dass mindestens zwei Computer
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Berlin  – Trotz der heftigen Auseinandersetzungen in der großen Koalition hält SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vorgezogene Neuwahlen für ausgeschlossen. „Ich gehe jede Wette ein, dass Union und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode gut zusammenarbeiten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „2017 werden die Karten neu gemischt.“ Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Regierungsparteien nahegelegt, den
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Berlin – Deutschland hat in den ersten drei Monaten 2015 so viele Flüchtlinge anerkannt wie seit Jahren nicht. Insgesamt wurde jeder zweite Antrag bewilligt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Bei Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea und dem Irak habe die bereinigte Schutzquote bei fast 100 Prozent
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plant kein Verbot des millionenfachen Tötens männlicher Hühnerküken. Er vertraue allein darauf, dass eine neue Technik gefunden wird, mit der männliche Küken bereits vor dem Schlüpfen erkannt und die Eier vernichtet werden, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass in den nächsten eineinhalb Jahren eine Technologie
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Berlin  – Der Mechanismus von Cockpit-Türen soll auch nach dem Absturz des Germanwings-Flugzeugs nicht verändert werden. Darauf hat sich die Taskforce geeinigt, die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der Luftverkehrswirtschaft einberufen worden war, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Experten hatten über Möglichkeiten beraten, wie sich unter bestimmten Umständen die verschlossene Cockpit-Tür von der Passagierkabine
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Berlin  – Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Tarifeinheitsgesetz beschlossen. 448 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 126 dagegen, 16 enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Gültigkeit hat. Mehrere Gewerkschaften, darunter die Lokführergewerkschaft GDL und die
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Berlin  – Die Bundesregierung hat die geplante Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt und auf Eis gelegt. Wie „Bild“ und B.Z.  berichten, konnten sich Bund und Länder bislang nicht einigen, wie Regeln und Strafen für Hartz-IV-Empfänger vereinfacht werden sollen. Vor allem aus der CSU gebe es große Vorbehalte gegen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), hieß es.
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Berlin – Der von der Großen Koalition geplante Abbau der kalten Steuerprogression wird Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr insgesamt 1,435 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für den bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags hervor. Mit dem Antrag regeln die Regierungsfraktionen die zum
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Berlin  – Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wirft seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) Denkfehler in der Griechenland-Krise vor. Schäuble „erkennt nicht, wie hilfreich es für die Mainstream-Nordeuropäer wäre, eine Übereinkunft mit einer Bewegung wie Syriza in Griechenland zu erzielen“, sagte Varoufakis der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf die Frage, ob Schäuble Fehler in seiner Analyse
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Straßburg  – Parteichef Bernd Lucke plant nach eigenem Bekunden keine Spaltung der AfD. Der neu gegründete Verein „Weckruf 2015“ sei lediglich „der Versuch, die AfD zu retten“, sagte Lucke am 19. Mai in Straßburg. Die Partei sei „gefährdet durch Ausfransung an den Rändern“, sie dürfe nicht weiter nach rechts abdriften, warnte der AfD-Politiker. Sein Ziel
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande haben angesichts der vielfältigen globalen Herausforderungen die Wichtigkeit einer nachrichtendienstlichen Kooperation betont. „Wir brauchen Nachrichtendienste und wir brauchen eine enge Kooperation dieser Dienste“, sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten im Kanzleramt. Hollande erklärte, er habe mit der Kanzlerin über
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Berlin – Nach den Foltervorwürfen gegen Beamte der Bundespolizei in einer Dienststelle in Hannover droht Bundespolizei-Präsident Dieter Romann mit „Konsequenzen“ für die betreffenden Beamten. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sollten sich die zum Teil erheblichen Vorwürfe gegen den oder die Beamten einer bestimmten Dienstgruppe der Inspektion Hannover auch nur ansatzweise bestätigen, wird die Bundespolizei
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Brüssel – Angesichts der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, haben die EU-Außenminister am 18. Mai eine Militärmission gegen Schleuserbanden beschlossen. Ziel sei es, das Geschäftsmodell der Schleuserringe zu zerstören, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist für die Stufen der Mission, die
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Berlin – Zehn Jahre nach der Neuwahlankündigung hat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seinen Schritt aus dem Mai 2005 verteidigt. In einem Interview mit „Bild“ erklärte Schröder, es ihm das wert gewesen, über die umstrittene Arbeitsmarktreform Agenda 2010 Macht und Regierungsverantwortung zu verlieren. „Politische Führung heißt, dass man in bestimmten Situationen, wenn es das
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Berlin  – Die Soldaten der seit dem 5. Mai vor der libyschen Küste kreuzenden deutschen Marineschiffe „Hessen“ und „Berlin“ sind laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ angewiesen, die Flüchtlingsboote nach Rettung der Flüchtlinge zu versenken. „Sie würden sonst auf dem offenen Meer ein Schifffahrtshindernis für andere Boote darstellen. Zum anderen könnte es sein, dass
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Ministeriums-Bericht zur Entwicklung des Sturmgewehrs G36, den sie trotz Vorlage in ihrem Büro nicht gesehen haben will, offenbar selbst in Auftrag gegeben. Dem Verteidigungsausschuss liegt nach Informationen von „Bild am Sonntag“ seit Mittwochabend eine E-Mail aus dem Büro des früheren Staatssekretärs Stephane Beemelmans vor, aus
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Berlin – Unbekannte Täter haben offenbar schon seit einigen Tagen eine besonders schwere Hackerattacke auf den Bundestag durchgeführt. Das berichtete „Spiegel Online“. Die IT-Systeme des Bundestags seien „Ziel eines elektronischen Angriffs“ geworden, bestätigte auch Bundestagssprecher Ernst Hebeker auf Anfrage. Experten der Bundestagsverwaltung und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) würden derzeit an der
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Berlin – Die Parteien erhalten in diesem Jahr eine Rekordsumme vom Staat. So sollen rund 160 Millionen Euro in die Parteikassen fließen, gut drei Millionen mehr als im vergangenen Jahr, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“  unter Berufung auf ein Papier des Bundestags. Hintergrund ist eine automatische Anpassung an die Entwicklung des Preisindexes für parteitypische Ausgaben um
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Berlin – Die Nato legt letzte Hand an die Aufstellung einer schnellen Eingreift­ruppe, die an der Ostflanke des Bündnisses glaubwürdige Abschreckung sichern soll. „Wir stehen kurz vor der Verwirklichung unserer Pläne, inklusive der nötigen Infrastruktur“, sagte der deutsche General Hans-Lothar Domröse. Die Nato brauche die auf ihrem jüngsten Gipfel beschlossene „Speerspitze, eine Art Scouts, die
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das am Mittwoch vorgestellte Strategiepapier der EU-Kommission zur Einführung eines Quotensystems zur Verteilung von Flüchtlingen begrüßt. „Alle Mitgliedstaaten tragen gemeinsame Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen“, betonte de Maizière. „Mit dem von der EU-Kommission in ihrer Mitteilung skizzierten Einstieg in einen Mechanismus zur EU-weiten Verteilung ist die Diskussion über eine gerechtere
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Aachen  – Martin Schulz, SPD-Politiker und Präsident des Europäischen Parlamentes, erhält den Internationalen Karlspreis. Der feierliche Festakt, bei dem auch Bundespräsident Joachim Gauck spricht, findet in Aachen statt. Schulz erhält den Preis wegen „seiner bedeutenden Verdienste um eine Stärkung der Parlamentarisierung und der demokratischen Legitimation in der Europäischen Union und in Anerkennung seiner Rolle als
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