Verfassungsschutz soll Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet und Straftat vertuschthaben

27. Mai 2015 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet haben. So steht es in einem neuen Buch, das ein ehemaliger Islamist und V-Mann deutscher Sicherheitsbehörden geschrieben hat, berichten der „Stern“ und das ZDF.

Irfan Peci war demnach Deutschland-Chef der Globalen Islamischen Medienfront, die im deutschsprachigen Raum mit Terrorbotschaften und Drohvideos im Internet Propaganda für Al-Qaida gemacht hat. 2009 wurde er vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als V-Mann angeworben.

Peci war einer der wichtigsten und bestbezahlten Quellen in der deutschen Islamisten-Szene, heißt es in den Berichten. Von Winter 2009 bis Herbst 2010 lieferte der Deutsch-Bosnier Informationen über Terrorverdächtige in Berlin, darunter Mitglieder der sogenannten „Berliner Gruppe“ und der „Deutschen Taliban Mujaheddin“ (DTM).

Um ihr Vertrauen zu gewinnen, so Peci, habe er „Extrageld“ vom Verfassungsschutz erhalten, das er dann als Spenden weitergab: Dies habe er weitergeleitet an einen Kontaktmann von Al-Qaida, so Peci. Er habe sich gefragt, wie sich das miteinander vereinbaren ließ, „einerseits die Bekämpfung“ des Terrorismus, „andererseits diese Finanzierung“.

Die Unterstützung von Terroraktivitäten durch staatliche Gelder wäre ein Rechtsbruch. Nach der sogenannten „Dienstvorschrift für die Beschaffung“ des Bundesamts für Verfassungsschutz müssen sich V-Leute, genau wie die Behörde selbst, an Recht und Gesetz halten.

Der V-Mann berichtet auch, dass er im Sommer 2010 gemeinsam mit Freunden aus der Islamisten-Szene im Berliner Bahnhof Friedrichstraße einen US-Soldaten zusammenschlug und verletzte. Die Täter konnten entkommen.

Pecis V-Mann-Führer vom Verfassungsschutz sei „nicht erfreut“ gewesen, habe aber dafür gesorgt, dass die Straftat ungesühnt blieb, um die Tarnung des V-Manns nicht zu gefährden: „Dann hat er schließlich gesagt: `Ja, das haben wir schon mit der Polizei geklärt. Da haben wir uns unter halten. Da kommt nichts mehr. Das wird nicht weiter verfolgt`.“

Nach Recherchen des „Stern“ gab es am 2. Juli 2010 im Bahnhof Friedrichstraße eine Gewalttat, die zu Pecis Schilderung passt. In den Akten der Bundespolizei, formal zuständig, gibt es eine entsprechende Vorgangsnummer – genau diese Nummer ist jedoch bei der Berliner Polizei nicht auffindbar. Sie hatte die Ermittlungen zeitnah übernommen.

Sollten Informationen auf Druck entfernt worden sein, hätte sich der Verfassungsschutz der Strafvereitelung schuldig gemacht.

Irfan Peci wurde im Februar 1989 in Bosnien geboren. Er kam 1991 mit seiner Familie nach Deutschland und wurde später deutscher Staatsbürger. Nach eigenen Angaben möchte er mit seinem Buch vor dem Islamismus warnen und sich am Kampf gegen die Radikalisierung junger Muslime in Deutschland beteiligen. (dts Nachrichtenagentur)