Freitag, 27. November 2020

Verfassungsschutz schätzt 2.060 Terror-Gefährder

23. Oktober 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Politik

Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Köln- Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt das islamistisch-terroristische Potenzial in Deutschland auf derzeit 2.060 Personen.

Insgesamt geht die Kölner Behörde nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe von bundesweit über 28.000 Islamisten aus. „Die schreckliche Tat in Dresden zeigt, dass vom islamistischen Terrorismus nach wie vor eine große Gefahr in Deutschland ausgeht“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang.

Er versicherte, die Sicherheitsbehörden bearbeiteten mit vereinten Kräften weiterhin zahlreiche Gefährdungssachverhalte und klärten die islamistische Szene konsequent auf.

Nach einer Umfrage der Funke-Zeitungen unter den 16 Bundesländern sitzen weit über 100 Islamisten in deutschen Gefängnissen ein, zwei in Sachsen-Anhalt, drei in Sachsen, vier in Baden-Württemberg, je fünf in Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein, sechs in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen zwölf, in NRW 17 und darüber hinaus 16 Untersuchungsgefangene.

In den bayerischen Haftanstalten sind 31 Gefangene mit islamistisch, terroristischen Bezügen, in weiteren 27 Fällen lägen entsprechende Verdachtsmomente vor.

Wie das Justizministerium in Baden-Württemberg erklärte, würden 17 Gefangene „wegen entsprechender Auffälligkeiten oder Hinweisen vorsorglich beobachtet“. Thüringen teilte mit, die Zahl der islamistischen Gefangene liege im einstelligen Bereich. Das hessische Ministerium erklärte, dass in den Justizvollzugsanstalten eine niedrige zweistellige Anzahl an „Gefährdern“ Haftstrafen verbüße – sowie eine mittlere zweistellige Anzahl an Gefangenen, die dem Spektrum religiös motivierte Straftaten (Islam) zuzuordnen seien.

Brandenburg meldete einen Fall. In Bremen sitzt nach Auskunft des Innensenators ein Gefangener ein, der der islamistischen Szene nahestehe, aber wegen eines anderen Delikts verurteilt wurde. Zwei Länder blieben eine Antwort schuldig, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) forderte die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um Rückführungen nach Syrien oder in Drittstaaten zu ermöglichen.

Er sagte den Funke-Zeitungen, „wer in unserem Land schwere Straftaten bis hin zum Mord begeht oder als Gefährder auftritt, kann doch nicht allen Ernstes erwarten, dass er bei uns Hilfe oder Schutz findet.

Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität!“ Die Innenministerkonferenz hatte zuletzt im Frühjahr erneut den generellen Abschiebestopp nach Syrien verlängert. Der Abschiebestopp dürfe aber „kein Freibrief für gewalttätige und bereits verurteilte Straftäter sein“, sagte Herrmann. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhl geht davon aus, dass der Tatverdächtige von Dresden sich offenbar seit seiner Einreise 2015 in Deutschland radikalisiert habe.

„Es ist die dringende Aufgabe von Politik und Sicherheitsbehörden, die Radikalisierungsräume für solche islamistische Täter auszuleuchten“, forderte er.

„Es darf im Internet, in Moscheen oder in Gefängnissen keine Radikalisierungsprozesse geben, die in einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit münden“, sagte er. Bei der Bekämpfung des Islamismus spielten auch muslimische Gemeinden eine zentrale Rolle. Kuhle: „So richtig es ist, Muslime in Deutschland vor Verallgemeinerungen und Verunglimpfungen in Schutz zu nehmen, so klar ist auch: Ohne Vorbilder und Frühwarnsysteme in den muslimischen Gemeinden kann die Bekämpfung des Islamismus nicht gelingen.“ (dts Nachrichtenagentur) 

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