Mittwoch, 25. November 2020

Innenministerium: Über 600 „islamistische Gefährder“ in Deutschland

25. Oktober 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – In Deutschland leben derzeit 619 Menschen, die Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“ einstufen.

Hinzu kommen zum Stand Anfang Oktober 513 Personen, die in diesem Zusammenhang als „relevant“ gezählt werden, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte das islamistisch-terroristische Potenzial in Deutschland laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe vom Freitag auf derzeit 2.060 Personen geschätzt.

Insgesamt ging die Kölner Behörde demnach von bundesweit über 28.000 Islamisten aus. Deutschland stehe „unverändert im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen“, vor allem des sogenannten Islamischen Staates und von Al-Qaida, teilte das Ministerium nun mit.

Seit Mitte der Woche steht der Abschiebestopp solcher Gefährder auch nach Syrien wieder auf dem Prüfstand. Auslöser ist die Festnahme eines Mannes aus Syrien am Dienstag. Der behördenbekannte Islamist gilt als dringend tatverdächtig, Anfang Oktober in Dresden einen Mann auf offener Straße erstochen zu haben.

Der als Gefährder eingestufte mutmaßliche Täter war erst fünf Tage zuvor aus der Haft entlassen worden. Derzeit ist Syrien der einzige Staat, für den in Deutschland ein vollständiges Abschiebeverbot gilt. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, eine teilweise Aufhebung dieses Verbots sei „ein klarer Sicherheitsgewinn für unser Land“.

Strobl argumentierte: „Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land – ich gehöre übrigens auch dazu – versteht nicht, warum Kriminelle, die schlimme Straftaten begehen, warum Mörder nicht nach Syrien in sichere Gebiete abgeschoben werden sollen.“ Bundesaußenminister Heiko Maas sei „in der Pflicht, ein aktuelles Lagebild zu erstellen“.

Sein Amtskollege in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), sagte, rechtskräftig verurteilte Schwerkriminelle hätten „ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt, erst recht, wenn sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stürzen wollen“. Die schreckliche Tat von Dresden habe dies noch einmal deutlich gemacht. Anfang Dezember entscheidet die Innenministerkonferenz über eine Verlängerung. (dts Nachrichtenagentur) 

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