Dienstag, 10. Dezember 2019

Vorratsdatenspeicherung: Union fordert Ende der Debatte in der SPD

29. Mai 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Union hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, der innerparteilichen Debatte der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende zu setzen.

„Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem Gesetz beenden“, sagte der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), der „Rheinischen Post“. Bei einem Parteikonvent am 20. Juni wollen mehr als 100 SPD-Gliederungen entsprechende Gegenanträge gegen das geplante Instrument zur Verbrechensbekämpfung stellen.

CDU-Politiker Jarzombek erteilte zudem einem Vorschlag von SPD-Parteivize Ralf Stegner eine Absage, wonach das geplante Gesetz für eine Vorratsdatenspeicherung zeitlich befristet werden soll. „Der Vorschlag von Herrn Stegner zu einer Befristung des Gesetzes ist Unsinn. Entweder man will die Vorratsdatenspeicherung oder eben nicht.“

Ein solches „Herumeiern“ bringe aber gar nichts, so Jarzombek. Er halte den Entwurf für eine n ausgewogenen Kompromiss. Stegner hatte den Vorschlag  geäußert, um den Streit innerhalb der SPD zu entschärfen. (dts Nachrichtenagentur)

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