Debatte über Rüstungsexporte: SPD-Politiker attackieren CDU

19. August 2014 | Kategorie: Politik

Transportpanzer – ein begehrtes Gut im Ausland.
Foto: Licht

Berlin – Mit scharfen Worten haben SPD-Spitzenpolitiker auf Äußerungen des CDU-Wirtschaftsexperten Joachim Pfeiffer reagiert, der dem Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen hatte, dieser riskiere wegen der von ihm angeordneten Einschränkungen bei Waffen-Exporten die nationale Sicherheit.

„Der schneidige Aufruf von Herrn Pfeiffer zur Enttabuisierung schrankenloser deutscher Waffenlieferungen zeigt, dass manche in der Union noch nicht begriffen habe, dass die schwarzgelbe Regierungszeit unwiderruflich vorbei ist“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner „Handelsblatt-Online“.

Gabriel und die SPD stünden für eine Politik, „in der Rüstungsexporte nicht mehr unter wirtschaftlichen Interessen der deutschen Rüstungskonzerne verbucht werden, sondern deren Genehmigung beziehungsweise Nichtgenehmigung ausschließlich außen- und sicherheitspolitischen beziehungsweise friedenspolitischen Maximen folgt“, sagte Stegner weiter. „Mit Zustimmung der SPD darf es keine Waffenexporte in Spannungsgebiete und Diktaturen geben.“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), sprach von einer „künstlichen Aufregung“. „Man weiß auch in der Union, dass es eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gibt, und darüber wird im Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel abgestimmt“, sagte Bartels. „Warum beschwert sich Herr Pfeiffer nicht bei ihr?“

Bartels warnte die Union zugleich mit Blick auf Saudi-Arabien und Katar davor, sich nicht zu sehr vor den Karren einzelner schwieriger Projekte mit sehr schwierigen Ländern spannen zu lassen. Gabriel trage hier den sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekten konsequenter Rechnung als sein Vorgänger.

„Diese zynische Doppelstrategie einerseits, dass aus diesen Ländern dschihadistischer Terror weltweit finanziert wird und andererseits diese Länder Mitglied der Anti-Terror-Koalition sein wollen, ist absolu t unglaubwürdig und muss viel stärker thematisiert werden“, sagte der SPD-Politiker. (dts Nachrichtenagentur)