Donnerstag, 23. Januar 2020

Merkel will Bundestag schneller über Rüstungsexporte informieren

2. Juni 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

 

Die Bundeskanzlerin will über eine schnellere Informationspolitik nachdenken. Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals dazu bereit erklärt, den Bundestag schneller über geplante Rüstungsexporte zu informieren.

„Ich bin bereit, in der nächsten Legislaturperiode darüber zu reden, ob man abschließende Entscheidungen zeitnah veröffentlicht“, sagte Merkel. Sie sei damit einverstanden, häufiger als im bisher einmal jährlich erscheinenden Rüstungsexportbericht zu informieren. Grundsätzlich wolle sie aber an der Praxis festhalten, dass über Rüstungsexporte im geheim tagenden Bundessicherheitsrat entschieden werde.

„Wir tagen im Bundessicherheitsrat geheim, weil es vor einer abschließenden Entscheidung außenpolitisch im Verhältnis zu unseren Partnern und auch mit Blick auf nachvollziehbare Interessen der betroffenen Unternehmen zum Schutz ihrer Betriebsinteressen gute Gründe für dieses seit langem bewährte Verfahren gibt“, sagte Merkel.

Gleichzeitig verteidigte sie die Entscheidung der Regierung, Waffen auch an autokratische Regime wie Saudi-Arabien zu liefern. Merkel begründete dies damit, dass diese Länder wichtige Partner im Kampf gegen den Terrorismus seien. (red/dts Nachrichtenagentur)

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