+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Die Bundeskanzlerin will über eine schnellere Informationspolitik nachdenken. Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals dazu bereit erklärt, den Bundestag schneller über geplante Rüstungsexporte zu informieren.
„Ich bin bereit, in der nächsten Legislaturperiode darüber zu reden, ob man abschließende Entscheidungen zeitnah veröffentlicht“, sagte Merkel. Sie sei damit einverstanden, häufiger als im bisher einmal jährlich erscheinenden Rüstungsexportbericht zu informieren. Grundsätzlich wolle sie aber an der Praxis festhalten, dass über Rüstungsexporte im geheim tagenden Bundessicherheitsrat entschieden werde.
„Wir tagen im Bundessicherheitsrat geheim, weil es vor einer abschließenden Entscheidung außenpolitisch im Verhältnis zu unseren Partnern und auch mit Blick auf nachvollziehbare Interessen der betroffenen Unternehmen zum Schutz ihrer Betriebsinteressen gute Gründe für dieses seit langem bewährte Verfahren gibt“, sagte Merkel.
Gleichzeitig verteidigte sie die Entscheidung der Regierung, Waffen auch an autokratische Regime wie Saudi-Arabien zu liefern. Merkel begründete dies damit, dass diese Länder wichtige Partner im Kampf gegen den Terrorismus seien. (red/dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Merkel will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen
Berlin – Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen. Notwendig dafür sei auch, je nach Bedarf spezifische Regelungen ... - Debatte über Rüstungsexporte: SPD-Politiker attackieren CDU
Berlin – Mit scharfen Worten haben SPD-Spitzenpolitiker auf Äußerungen des CDU-Wirtschaftsexperten Joachim Pfeiffer reagiert, der dem Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen ... - Bundestag wählt Merkel zum dritten Mal zur Kanzlerin
Berlin- Der Bundestag hat Angela Merkel (CDU) zum dritten Mal nach 2005 und 2009 zur Kanzlerin gewählt. Für die CDU-Chefin stimmten am ... - Verfassungsgericht: Regierung darf Rüstungsexporte geheim haltenKarlsruhe – Die Bundesregierung darf auch künftig Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zugleich urteilten ...
- Merkel-Handy und Spion: NSA-Ausschuss will sich von Generalbundesanwalt informieren lassen
Berlin – Der NSA-Untersuchungsausschuss bittet Generalbundesanwalt Harald Range und Geheimdienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche um Bericht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ wollen sich die ... - Hacker Appelbaum bietet Merkel weitere Informationen zur Überwachung durch USA an
Berlin – Der US-Hacker und Netzaktivist Jacob Appelbaum bietet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Informationen zur Überwachung durch die USA an. Er ... - Merkel mahnt Mäßigung in der Sprache an
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Mäßigung in der Sprache angemahnt. Wenn Politiker in ihrer Sprache ... - Merkel fühlt sich Flüchtlingskrise gewachsen
Berlin – Angela Merkel fühlt sich der Flüchtlingskrise weiterhin gewachsen. „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die gesamte Bundesregierung“, sagte ... - Ukraine-Krise: Merkel und Obama demonstrieren Einigkeit
Washington – Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben angesichts der Situation in der Ukraine Einigkeit demonstriert. Die anhaltende Krise habe ... - Merkel: Rot-Rot-Grün in Thüringen „Bankrotterklärung“ der SPD
Köln – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die SPD scharf angegriffen: Es sei eine „Bankrotterklärung“, dass sich die Sozialdemokraten in Thüringen der ... - Merkel: Zahl der Flüchtlinge „spürbar verringern“
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erneut zurückgewiesen. „Wir wollen spürbar die Zahl der ... - Merkel sieht bei Brexit keinen Weg zurück: „Für Wunschdenken ist kein Platz“Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Möglichkeit, einen Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union aufzuhalten: „Ich will ganz offen sagen, dass ...
