+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Schon gibt es Streit bei der GroKo um die Vorratsdatenspeicherung.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Zwischen Union und SPD bahnt sich Streit um die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung an.
In der vergangenen Woche hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, die Richtlinie über das massenhafte Sammeln von Telefondaten zur Verbrechensbekämpfung als Verstoß gegen europäische Grundrechte gegeißelt; nun fordern Netz- und Innenpolitiker der SPD, das Projekt in Deutschland auf Eis zu legen, bis es neue europäische Regeln gibt, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
„Das Gutachten des Generalanwalts ist ein klares Signal, dass wir die EU-Richtlinie nicht umsetzen sollten, bevor sie nicht grundlegend überarbeitet wurde“, sagte der SPD-Abgeordnete und Netzpolitiker Lars Klingbeil.
Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach. „Der Generalanwalt zeigt datenschutzrechtliche Probleme auf, die auch in Deutschland noch nicht hinreichend gelöst sind, beispielsweise die Speicherung von Standortdaten der Telefonkunden.“ Deshalb sei eine Umsetzung der EU-Regeln nicht sinnvoll.
Politiker der Union wollen indes daran festhalten. „Wir sollten uns nicht hinter Europa verstecken, sondern ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung endlich umsetzen“, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer. „Dann erst könnten wir auf europäischer Ebene sinnvolle Vorschläge für eine Reform der Richtlinie machen.“ (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Vorratsdatenspeicherung: Union fordert Ende der Debatte in der SPD
Berlin – Die Union hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, der innerparteilichen Debatte der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende zu setzen. „Sigmar Gabriel ... - EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Luxemburg – Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag ... - Bundestag stimmt für umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Von insgesamt 559 abgegebenen ... - Union und SPD legen Streit über Mietpreisbremse bei
Berlin – Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Details der Mietpreisbremse beigelegt. Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstagabend im ... - Streit zwischen Union und SPD um Arbeit des BAMF
Berlin – Zwischen Union und SPD gibt es Streit um die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ... - Streit in Union eskaliert vor Versöhnungs-Gipfeltreffen
Berlin – Vor dem geplanten Versöhnungsgipfel zwischen CDU und CSU eskaliert der Streit zwischen den Unionsparteien. „Die Bürger, aber vor allem auch ... - Trotz NSA-Skandal: Friedrich will weiter Daten speichern
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch nach dem Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA für ein Festhalten an der ... - EU-Debatte in Davos: Merkel vermeidet Streit mit Cameron
Davos – Nach der kontroversen EU-Rede des britischen Premierministers David Cameron vom Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Auftritt auf dem ... - Bordell-Betreiber sollen künftig Genehmigung brauchen
Berlin – Bordelle sollen in Deutschland künftig ähnlich reglementiert werden wie Gaststätten. Offenbar sollen noch vor der Bundestagswahl die Weichen für ... - Vorratsdatenspeicherung bereits am Mittwoch im Kabinett
Berlin – Bei der umstrittenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun offenbar aufs Tempo. Wie die „Rheinische Post“ unter ... - Bundeskabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung
Berlin – Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetz für eine Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ... - Spitzen von Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Berlin – Die Parteispitzen von Union und SPD, darunter Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, ...
