Freitag, 23. Februar 2024

Bordell-Betreiber sollen künftig Genehmigung brauchen

26. Mai 2013 | Kategorie: Politik

 

Die Reeperbahn in St. Pauli – das Synonym für eine „erotische“ Meile. Neben der legalen Prostitution blühen dennoch Menschenhandel und Zwangsprostitution. Foto: RainerSturm/pixelio.de

Berlin – Bordelle sollen in Deutschland künftig ähnlich reglementiert werden wie Gaststätten.

Offenbar sollen noch vor der Bundestagswahl die Weichen für eine entsprechende Verordnung gestellt werden. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl schickte den Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), einen Vorschlag für eine Ergänzung der Gewerbeordnung. In dem Text heiße es: „Wer eine Prostitutionsstätte betreiben will, bedarf der Erlaubnis.“

Die Union macht die Zustimmung der Liberalen zu diesem Punkt zur Bedingung für eine Einigung beim Kampf gegen Menschenhandel. Ohne die „Regulierung der Prostitutionsstätten“ werde es „keine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels geben“, drohte Uhl. Hier ist die Bundesregierung fast zwei Monate in Verzug.

Innenpolitiker der Union haben signalisiert, dass sie im Gegenzug dem Wunsch der Liberalen entsprechen, ausländischen Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, die Chance auf sicheren Aufenthalt in Deutschland in Aussicht stellen. Seit Wochen führen Innenpolitiker der Koalition sowie Vertreter des Wirtschafts- und des Innenministeriums Gespräche. In Koalitionskreisen wurden die Einigungschancen jetzt als „gut“ bewertet. (dts Nachrichtenagentur)

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