Berlin  – Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hat angesichts der steigenden Zahl an Einbrüchen in Wohnungen und Privathäusern härtere Strafen für die Täter gefordert. „Wohnungseinbruch sollte grundsätzlich mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren geahndet werden“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Bislang gelten Strafen von drei Monaten bis fünf Jahren. Klöckner forderte, im
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Frankfurt/Main – Die hessische Polizei hat nach Informationen der „Welt“ einen geplanten Terroranschlag vereitelt: Ein Spezialeinsatzkommando habe in der Nacht zum Donnerstag zwei Verdächtige mit mutmaßlich salafistischem Hintergrund festgenommen und deren Wohnung in Oberursel im Hochtaunuskreis durchsucht. Dabei wurden eine Rohrbombe, Zündstoff, ein Sturmgewehr und scharfe Munition sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main habe ihre
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Essen – Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden: Die geforderte Kaution in Höhe von 895.000 Euro sei gestellt worden, teilte das Landgericht Essen am Mittwoch mit. In der vergangenen hatte das Gericht den Haftbefehl gegen den ehemaligen Top-Manager ausgesetzt. Middelhoff war im November zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Daraufhin
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Berlin – Die Abhöreinrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling ist nach Feststellung von Regierungsexperten jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten missbraucht worden: Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Demnach zählen zu den Betroffenen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission. Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage soll es dagegen nur vereinzelt
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Berlin  – Die deutsche Marine soll auch zukünftig vor Somalias Küsten Handelsschiffe vor Piraten schützen: Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, das Mandat für die EU-geführte Operation „Atalanta“ um ein Jahr bis Mai 2016 zu verlängern. Dabei sollen künftig bis zu 950 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden. Zudem sollen sich bis zu fünf bewaffnete Bundeswehrsoldaten an der
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Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nun offenbar doch Chef des Aufsichtsrats des geplanten Flughafens BER werden. Das berichtete der RBB am Mittwochabend unter Berufung auf eigene Quellen. Der von Müller eigentlich für den Posten vorgesehene Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup soll laut des Berichts nur ein „normales“ Aufsichtsratsmandat erhalten, so der Sender. Mit dieser
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Nürnberg  – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 100.000 auf 2,843 Millionen gesunken. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mit. Demnach sank die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat März um 89.000, während die Arbeitslosenquote um 0,3 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent
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Berlin  – Die Regeln für die Feststellung des Hirntods werden strenger. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Demnach hat das Bundesgesundheitsministerium die vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer (BÄK) erarbeiteten neuen Richtlinien vor kurzem genehmigt. Damit werden die Anforderungen an Ärzte, die den Hirntod feststellen dürfen, erheblich strenger. Einer der zwei Ärzte, die dafür erforderlich sind,
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Berlin- Ein Spitzengespräch zwischen Vertretern der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat am Mittwoch erneut zu keinem einvernehmlichen Ergebnis geführt. Die Bahn unterbreitete der GDL dabei nach eigenen Angaben ein verbessertes Angebot. Demnach sollen die Monatsentgelte vom 1. Juli 2015 an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent steigen. Dazu kommt eine Einmalzahlung bis 30.
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Mainz – Die rheinhessische Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp ist zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gewählt worden. Die Abgeordneten wählten sie in ihrer Fraktionssitzung am heutigen Mittwoch. Sie löst Ursula Brede-Hoffmann aus Mainz ab, die ihr Landtagsmandat zum 1. April abgegeben hatte. Bei der Wahl erhielt Kathrin Anklam-Trapp 30 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen,
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Vorwürfe in der Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA entschieden zurückgewiesen. „Die Informationen, um die es hier geht, stammen aus Unterlagen, die als `Geheim` oder `Streng Geheim` eingestuft sind. Deswegen bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu
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Berlin – Mit einer milliardenschweren Finanzspritze will Wolfgang Schäuble (CDU) die Länder zu einer grundlegenden Reform der staatlichen Finanzbeziehungen bewegen: Pro Jahr sollen die Länder zusätzlich sieben Milliarden Euro erhalten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus dem Haus des Finanzministers. So biete Schäuble ihnen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer
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Berlin  – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hat mögliche Versuche des US-Geheimdienstes NSA kritisiert, mit Hilfe des BND europäische Unternehmen auszuforschen, vor überzogenen Reaktionen aber ausdrücklich gewarnt. „Dass Geheimdienste gegen Verbündete arbeiten, halte ich für zwecklos“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Das sei nach den Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden
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Berlin – Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Reform der Krankenhausfinanzierung hat das Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe (CDU) einen Referentenentwurf fertiggestellt. Nach der Endabstimmung mit dem Bundeskanzleramt solle er in diesen Tagen veröffentlicht werden, berichtet die F.A.Z. (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Umstritten waren demnach bis zuletzt die Beteiligung der Länder
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Berlin – Die zum 1. Juni vereinbarte Mietpreisbremse wird in den meisten Bundesländern erst mit Verzögerung starten. Das berichtet „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf eine Umfrage in allen 16 Bundesländern. Danach will nur Berlin die Preisbremse pünktlich zum 1. Juni einführen. In Nordrhein-Westfalen soll das Gesetz zum 1. Juli in Kraft treten, in Rheinland-Pfalz nach
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Berlin  – Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Renten zum 1. Juli beschlossen. In den neuen Bundesländern steigen die Renten um 2,5 Prozent, in den alten um 2,1 Prozent. Ost- und Westrente gleichen sich damit weiter an: Der aktuelle Rentenwert klettert in den neuen Ländern von 92,2 Prozent auf 92,6 Prozent des Westwerts. Als wichtigster
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Berlin  – Die neuen Maßnahmen zur Verminderung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung greifen laut eines Berichts von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ noch nicht. Seit Mitte vergangenen Jahres müssen Tierhaltungsbetriebe aufgrund neuer Vorschriften im Arzneimittelgesetz alle sechs Monate an eine Datenbank übermitteln, wie viele Antibiotika sie in einem festgelegten Zeitraum eingesetzt haben. Daraus errechnet das
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Berlin – Die Union lehnt den SPD-Vorschlag zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Süßigkeiten ab. „Wir wollen keine Strafsteuer auf angeblich ungesunde Lebensmittel oder Zutaten wie etwa Zucker“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU). „Für ihren Kühlschrank sind die Bürger alleine verantwortlich, da hat sich die Politik herauszuhalten“, sagte
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Berlin  – Die Vereinigung Cockpit (VC), der Berufsverband der Verkehrspiloten in Deutschland, fordert „eine lückenlose Aufklärung der Umstände, die am 17. Juli 2014 zum Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine führten“. VC-Sprecher Markus Wahl sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Sollte die Bundesregierung wichtige Informationen nicht weitergegeben haben, wäre das unverantwortlich, denn es geht um
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Berlin  – Das Bundeskanzleramt wusste laut eines Berichts der „Bild-Zeitung“ spätestens ab 2008, dass der US-Geheimdienst NSA den Konzern EADS und die Tochterfirma Eurocopter überwachen wollte. Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen, belegen eindeutig, dass das Kanzleramt informiert wurde und die Spionage-Aktivitäten der NSA offenbar duldete. „Man hat damals gesagt: Wir brauchen die Informationen der Amerikaner,
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Berlin  – Der Bundesrechnungshof hat die Fraktionen des Bundestags wegen zahlreicher fragwürdiger PR-Maßnahmen kritisiert. Das geht dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge aus einem geheimen Prüfbericht hervor. Insgesamt beanstandeten die Prüfer demnach in 67 Fällen die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen. Angeführt werde die Mängelliste von der SPD-Fraktion mit 28 Fällen, gefolgt von CDU/CSU (16 Fälle), die Grünen
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Berlin – Ein Oberstleutnant der 1. Panzerdivision hat am 31. März 2014 ein „Besonderes Vorkommnis“ bezüglich des Sturmgewehrs G36 an das Verteidigungsministerium gemeldet. Das berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Demnach hätten sich beim Schusstraining Präzisionsmängel gezeigt, es sei zu „signifikanten Treffpunktverlagerungen“ gekommen. Die mangelnde Präzision des Gewehrs sei nicht wie vermutet auf die Munition zurückzuführen,
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Berlin/Ankara  – Die Türkei hat die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zum Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren scharf kritisiert. Gauck hatte bei einem Gedenkgottesdienst in Berlin von Völkermord gesprochen. Die türkische Bevölkerung werde Gaucks Aussage nie vergeben und vergessen, hieß es in einer Erklärung, die das türkische Außenministerium veröffentlichte. Die
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Berlin – Die Bundesländer drohen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Blockade seiner Reformpläne für die Bund-Länder-Finanzen. „Ich habe die Befürchtung, dass hier eine Entscheidung zu Lasten der ostdeutschen Länder vorbereitet wird“, sagte Erwin Sellering (SPD) der „Welt“. „Das kann und wird der Osten nicht hinnehmen“, sagte der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns. 2019 laufen der Länderfinanzausgleich und
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Brüssel – Die Europäische Union will nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer mit Hunderten Toten ihre Mittel für die Seenothilfe verdreifachen. Das erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Mehrere Länder hätten zudem die Entsendung von Schiffen zugesagt. Darüber hinaus wolle man gegen Schlepper vorgehen, indem man beispielsweise
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Berlin  – Angesichts neuer Berichte, nach denen der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA bei der Ausspähung von westeuropäischen und deutschen Zielen geholfen haben soll, hat das Bundeskanzleramt eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts angekündigt. Laut eines Berichts von „Spiegel Online“ soll der BND auf Veranlassung der NSA Tausende IP-Adressen, E-Mailadressen und Telefonnummern ausspioniert haben. Man stehe
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Berlin  – Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel hat am Donnerstag mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand seiner Partei erklärt. Henkel begründete seine Entscheidung im Gespräch mit der F.A.Z.  mit Versuchen von „Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen, und mit charakterlichen Defiziten von führenden Parteifunktionären. Sollte es nicht zu einer „Klärung“ im Richtungsstreit seiner Partei
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Berlin  – Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann, und ihr Kollege Frank Steffel (beide CDU) fordern die reguläre sprachliche Überarbeitung von Gesetzestexten durch Experten der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS): „Ein Autofahrer muss das Verkehrsschild verstehen. Sonst brauchen wir uns nicht wundern, wenn er falsch parkt. Bürgerinnen und Bürger sollen sich an
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Berlin – Deutschland soll beim Thema „Autonomes Fahren“ bald weltweit ganz weit voraus sein: „Bundesverkehrsministerium und Automobilindustrie werden gemeinsam die Aktivitäten vorantreiben, um Deutschland im internationalen Vergleich beim Testen und bei der Zulassung von automatisierten und vernetzten Fahrzeugen in eine führende Position zu bringen“, heißt es im aktuellen Sachstandsbericht des Ministeriums zum Thema, über den
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Frankfurt/Main  – Der Betreiber des weltgrößten Internet-Knotenpunktes, des DE-CIX in Frankfurt, will sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren. DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld sagte „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR, man „bezweifle die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen“ und halte sie „für unzulässig“. Landefeld kündigte eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht an, notfalls werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
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