Berlin  – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat fachkundige Rückendeckung für seine umstrittenen Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer erhalten. Dass Schäuble Erben von Großunternehmen nicht mehr vollständig von der Steuer freistellen will, wenn sie diese aus ihrem Privatvermögen bezahlen können, entspreche einer zwingenden Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, schreibt Jürgen Brandt, Richter am Bundesfinanzhof, in der Frankfurter Allgemeinen
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Berlin  – Die Grünen erwägen eine parlamentarische Aufarbeitung der Pannen um das Sturmgewehr G36, mit dem die Bundeswehr ihre Soldaten ausrüstet, und erhöhen damit den Druck auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wir schließen einen Untersuchungsausschuss nicht aus“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen und Obfrau im Verteidigungsausschuss, Agnieszka Brugger, „Zeit Online“. „Das hängt
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Berlin – Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) hat die Familie des früheren Bürgermeisters Markus Nierth (parteilos) neue Drohungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten erhalten. Die Einschüchterungsversuche seien per E-Mail eingegangen, sagte die Frau des ehemaligen Kommunalpolitikers, Susanna Nierth, der „Welt“. „Wir mussten davon ausgehen und hatten auch damit gerechnet, dass wir jetzt
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Berlin – Der Direktor des Instituts- für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, hat eine positive erste Bilanz des Mindestlohns gezogen: „Die ordnungspolitische Kernschmelze, die einige Ökonomen befürchtet haben, ist nicht eingetreten“, sagte Möller dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Noch nicht einmal ein berichtenswerter Störfall bei den normalen Beschäftigungsverhältnissen“ sei erkennbar. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50
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Berlin – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor dessen Reise nach Moskau vor einer Spaltung der EU gewarnt. Schulz nannte es gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ „nicht akzeptabel“, wenn Tsipras damit spekuliere, dass als Gegenleistung für erbetene Investitionen Russlands in seinem Land „die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik
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Berlin – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat eindringlich vor dem geplanten Gesetz für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern gewarnt. „Ein solches Entgeltgleichheitsgesetz würde Neid in den Firmen schüren und den Betriebsfrieden gefährden“, sagte er der „Welt“. Frauen würden für gleiche Arbeit bereits gleich bezahlt, betonte Kramer. „Das garantieren wir mit unseren Tarifverträgen.“ Ein solches Gesetz
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Ludwigshafen/Berlin/Speyer – Ex-US-Außenminister Henry Kissinger hat Altbundeskanzler Helmut Kohl zu dessen 85. Geburtstag am Freitag, 3. April als „großen Bundeskanzler“ und „bahnbrechenden Vordenker für Europa“ geehrt. In einem Beitrag für „Bild“  erklärte Kissinger, Kohls Vision von einem „friedlich vereinten und demokratischen Deutschland in einem vereinten Europa“ habe sich 1990 mit der Wiedervereinigung gegen alle Kritiker
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Berlin. „Wer unter euch groß werden will, soll den anderen dienen; wer unter euch der Erste sein will, soll zum Dienst an den anderen bereit sein.“ Treu dieser Weisheit aus dem Matthäusevangelium dienen die Mitglieder des Bundestags im Auftrag der Bürger unseres Landes dem Gemeinwesen. Der Bundestag beschließt Gesetze, wählt den Bundeskanzler und kontrolliert die
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Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bedauert den Rückzug seines Fraktionskollegen Peter Gauweiler (CSU) aus der Politik. „So sehr ich die Kritik von Peter Gauweiler an der Politik der EZB teile, so überraschend ist für mich sein Rückzug“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Bosbach, der wie Gauweiler am 27. Februar gegen die
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Hannover – Das Land Niedersachsen will spätestens bis zum Jahr 2020 die Massentötung männlicher Küken aus ökonomischen Gründen stoppen. „Diese verwerfliche Praxis kann so nicht weitergehen“, sagte Niedersachens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) der „Welt am Sonntag“. Allein in Niedersachsen werden jährlich 27 Millionen männliche Küken am ersten Lebenstag mit Kohlendioxid vergast, weil sie für die
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Berlin – Justizminister Heiko Maas stößt auf Hindernisse bei seinem Vorhaben, die Opfer des Strafparagrafen gegen Homosexuelle zu rehabilitieren. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, über das der „Spiegel“ berichtet, warnt davor, die schätzungsweise 50.000 Strafurteile, die noch bis 1994 gegen schwule Männer ergingen, pauschal aufzuheben. Es bestünden „beachtliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen ein Amnestiegesetz
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Berlin – Trotz der Einbringung des Maut-Gesetzes in den Bundestag wachsen die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Infrastrukturabgabe. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, formuliert im Nachrichtenmagazin „Focus“ als einer der wenigen CDU-Politiker offen seine Bedenken: „Die EU-Kommission wird über die Rechtmäßigkeit der Maut eine Entscheidung
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Berlin – Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) fordert Konsequenzen aus dem Absturz der Germanwings-Maschine: „Künftig sollte es auch in den Kabinen Notrufvorrichtungen geben, sodass man Alarm geben kann, auch wenn man nicht im Cockpit ist“, sagte Hintze, der zuvor lange Jahre Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung war, dem „Spiegel“. Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) mitgeteilt,
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Berlin  – Der Bundesrat hat am 27. März  die gesetzliche Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen sowie die sogenannte Mietpreisbremse gebilligt. Vom 1. Januar 2016 an gilt damit in Aufsichtsräten börsennotierter und voll mitbestimmungspflichtiger Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent. Das betrifft etwa 100 Großunternehmen in Deutschland, etwa 3.500 mittelgroße Betriebe sind aufgerufen,
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Berlin  – Im Bundestag ist am Freitag die Pkw-Maut beschlossen worden. 433 Abgeordnete stimmten für das umstrittene Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), 128 Parlamentarier stimmten dagegen, sechs Abgeordnete enthielten sich. Dobrindt will die sogenannte Infrastrukturabgabe ab dem Jahr 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Pkw-Fahrer, deren Fahrzeug in Deutschland gemeldet ist, sollen keine zusätzlichen
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Berlin – Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Vereinigung „Tauhid Germany“ als Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit dem 26. März ab 6 Uhr in vier Bundesländern (Nordrhein-Westfahlen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein) mit umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen umgesetzt. „Die heutige Verbotsmaßnahme ist ein klares Signal an
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Seyne-les-Alpes  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch die Absturzregion des verunglückten Germanwings-Flugzeugs besucht und der Opfer des Unglücks gedacht. „Es ist eine wahrhafte Tragödie“, sagte Merkel in Seyne-les-Alpes. „Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und ihren Freunden, aber auch bei allen Franzosen und den Menschen, die in dieser Region leben und mit großem Herzen
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Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach einem Besuch der Absturzstelle des Germanwings-Airbus in Frankreich Aufklärung angekündigt. „Wir werden das Unglück gemeinsam mit unseren europäischen Partnern aufklären“, sagte Dobrindt. „Unsere Experten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung werden vor Ort helfen, die genauen Ursachen herauszufinden. Wir stehen mit allen beteiligten Behörden in engem Austausch“, betonte der
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Berlin  – Die Bundesregierung droht ihr Ziel klar zu verfehlen, den Bahnlärm auf deutschen Schienenwegen bis Ende 2016 um 50 Prozent zu reduzieren. Von den insgesamt knapp 182.000 Güterwagen deutscher Bahnunternehmen wurden bis zum 12. März 2015 erst 14 Prozent mit leisen „Flüsterbremsen“ ausgestattet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der
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Berlin  – Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung fordert eine Verbesserung der Tierhaltung, die bis zu fünf Milliarden Euro kosten würde. Das berichtet die F.A.Z. . Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik soll am Mittwoch im Beisein von Bundeagrarminister Christian Schmidt (CSU) der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Haltungsbedingungen eines Großteils der Nutztiere sei nicht
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Berlin- Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bestürzt auf den Absturz einer Germanwings-Maschine im Südosten Frankreichs reagiert. „Unsere Gedanken sind bei denjenigen, die darum fürchten müssen, dass ihre Angehörigen unter den Opfern sind“, erklärte Steinmeier. Das Auswärtige Amt habe einen Krisen-Stab und unter der Telefonnummer 030 5000 3000 eine Krisen-Hotline eingerichtet, teilte das Auswärtige Amt weiter
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Berlin – Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hat Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, mit wohlwollenden Äußerungen gegenüber Griechenland die Position der Bundesregierung zu untergraben. „Die SPD hat vor zwei Jahren mit ihrer Forderung nach Euro-Bonds und damit der Vergemeinschaftung der Schulden in Europa schon einmal völlig falsch gelegen“, sagte Steiger dem „Handelsblatt“.
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Berlin  – Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Regierung in Athen scharf kritisiert: „Die angebliche Reformliste ist nur ein Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen“, sagte Lucke dem „Handelsblatt“. So sei eine Steueramnestie für Griechen, die ihr Vermögen ins Ausland verlagert haben, bereits 2010 als eine der ersten Reformmaßnahmen beschlossen worden.
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Berlin  – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist am Nachmittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen worden. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat klargestellt, dass wegen der Frage möglicher Reparationen deutsches Vermögen in Griechenland nicht gepfändet werde. „Das war alles Gerede“, sagte Tsipras bei seinem Besuch in Berlin.
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Berlin  – Um Deutschlands Verkehrswege für ein europäisches Gesamtnetz ausbauen zu können, beantragt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von Brüssel 2,8 Milliarden Euro. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Nie zuvor habe ein deutscher Verkehrsminister einen derart hohen Betrag für den Ausbau von Transitstrecken beantragt. Wie das Blatt weiter berichtet, sollen damit 30 Projekte in den Bereichen
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Berlin  – Im Streit um die Prognose der Asylbewerberzahlen fürchten die Kommunen eine finanzielle Überforderung. „Wenn die Zahl der Asylbewerber 2015 tatsächlich 500.000 Personen erreicht, brauchen wir dringend einen neuen Aktionsplan von Bund, Ländern und Kommunen, um diese Herausforderung zu bewältigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Welt“. Er forderte,
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihre Partei dazu aufgerufen, ihr Profil zu verändern. Die Sozialdemokraten könnten mit Umfragewerten bei 25 Prozent „nicht zufrieden sein“, sagte Dreyer. „Ich ermutige meine Partei, weiterhin glaubwürdig und konsequent zu arbeiten – und sich dabei etwas breiter aufzustellen. Wir müssen wirtschaftliche Erfolge und soziale Gerechtigkeit miteinander
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Berlin – Die Bundesregierung hat die Terroranschläge auf Moscheen im Jemen, bei denen am 20. März Dutzende Menschen getötet wurden, scharf verurteilt. Bei Anschlägen während des Freitaggebets in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa waren zuvor viele Menschen getötet worden. Über die Opferzahl gibt es unterschiedliche Angaben: In einigen Berichten örtlicher Medien ist von mindestens 30 Toten
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Brüssel – Die griechische Regierung hat nach einem Krisengespräch in Brüssel angekündigt, in den kommenden Tagen eine detaillierte Liste mit Reformplänen vorzulegen. Es sei deutlich gemacht worden, dass es schnell gehen müsse und nur Gelder ausgezahlt werden könnten, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem dreistündigen Treffen. Ein konkreter Zeitplan wurde
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet keine schnelle Lösung der Griechenland-Krise. Es sei völlig klar, dass niemand eine Lösung bereits auf dem EU-Gipfel  in Brüssel oder am Montag bei ihrem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin erwarten könne, sagte Merkel  in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Es bleibt ein langer, schwerer Weg
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