Berlin  – Vor der Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses am Donnerstag ist bekannt geworden, dass knapp 80 Personen in Niedersachsen von den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gewusst hatten – 23 mehr, als bisher angenommen. „Nach unserer Erkenntnis hat sich die Zahl der Eingeweihten noch einmal erhöht“, sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Armin Schuster, der
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Berlin – Der Ministerpräsident der Türkei, Ahmet Davutoglu, hat persönlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ in einer Resolution des Bundestags interveniert. Das berichtet die „Welt“. Die beiden Regierungschefs telefonierten demnach miteinander und sprachen über das Thema. Nach Informationen der Zeitung hat Davutoglu dabei argumentiert, die Verwendung des Begriffes „Völkermord“
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Berlin  – Eigentlich sollte damit ein Zeichen gegen den Trend des Bienensterbens gesetzt werden, doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Nein gesagt: Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch) sollen beim Bundestag keine Bienen angesiedelt werden. Dies hatten laut Zeitung Politiker von CDU, SPD und Grüne in einem Schreiben an Lammert vorgeschlagen. In den letzten
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Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat erschüttert auf das neuerliche Flüchtlingsdrama im Mittelmeer reagiert. „Mit Entsetzen habe ich gehört, dass erneut viele Menschen im Mittelmeer vermisst werden und möglicherweise Hunderte ertrunken sind. Vor dieser andauernden Tragödie dürfen wir in Deutschland und in der EU unsere Augen nicht verschließen“, sagte der Innenminister. Der Migrationsdruck
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Berlin – In den Unionsparteien wächst der Unmut über das Bundesverfassungsgericht: Führende Vertreter von CDU und CSU kritisieren eine Reihe der jüngsten Entscheidungen des Karlsruher Gerichts. Sie beklagen eine Überdehnung von Kompetenzen und mangelnde Rücksichtnahme der Richter auf die gesellschaftspolitischen Folgen ihrer Urteile. „Das Bundesverfassungsgericht legt seinen Auftrag aus meiner Sicht in den letzten Jahren
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Berlin  – Im Streit über das Gedenken an die Verbrechen an den Armeniern vor 100 Jahren im Osmanischen Reich kritisieren führende Unionspolitiker die Vermeidung des Begriffs Völkermord durch die Bundesregierung und fordern dessen Verwendung in einem Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen. „Der Tod Hunderttausender Armenier in der Endphase des Osmanischen Reiches war weder Unfall noch Zufall, sondern
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Oberndorf  – Im Streit um die Zuverlässigkeit des Sturmgewehrs G36 der Bundeswehr hat sich der Eigentümer des Herstellers Heckler & Koch zu Wort gemeldet. Andreas Heeschen sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Ich bin sicher: Die Wahrheit kommt ans Licht. Es kann einfach nicht sein, dass nun nach zwanzig Jahren entdeckt wird: Das Gewehr taugt nichts.
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Berlin – Für Steuerdelikte, Ladendiebstahl und andere Vergehen soll den Tätern ab 2016 der Führerschein entzogen werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll Justizminister Heiko Maas (SPD) in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen, erfuhr dir „Rheinische Post“ aus Koalitionskreisen. „Ziel ist es, dem Richter einen erweiterten Sanktionenkatalog an die Hand zu geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende
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Berlin  – Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will das Umgangsrecht von geschiedenen Eltern mit ihren Kindern neu regeln. Wie „Bild“  berichtet, lässt das Ministerium deshalb in einer Studie die Probleme beim Umgang von geschiedenen Eltern mit ihren Kindern untersuchen. Dabei gehe es darum, dass Umgangsrecht so zu gestalten, dass es „dem Wohl des Kindes bestmöglich entspricht“,
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Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland wird voraussichtlich im Jahr 2017 den Vorsitz der G 20 übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr zuständiger Berater Lars-Hendrik Röller werben darum, dass Deutschland diese prestigeträchtige Aufgabe übernehmen könne, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Neben Deutschland gebe es keine Bewerber aus den europäischen Mitgliedsstaaten und nach den Regeln der
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Ramstein  – Über ihren Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein wickelt die US-Armee praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien ab. Das belegen erstmals Dokumente aus den USA, die dem „Spiegel“ und dem Internetportal The Intercept vorliegen. Die streng geheimen Unterlagen veranschaulichen so detailliert wie nie zuvor, wie Washington den in Teilen völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den
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Berlin/Frankfurt  – Die große Koalition hat den Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes entschärft. Nach Informationen der „Welt“ wird es für Crowdinvesting-Unternehmen und soziale Projekte nun doch kein weitgehendes Werbeverbot geben. Zudem sollen Start-ups erst dann einen Wertpapierprospekt erstellen müssen, wenn sie mehr als 2,5 Millionen Euro bei Kleinanlegern einsammeln wollen. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs lag
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Berlin  – In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Groll über Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Gewerkschaft hat gemeinsam mit der Bergbau arbeitnehmervertretung IG BCE die Beschäftigten der Braunkohlekraftwerke für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration gegen „Massenentlassungen und für soziale Sicherheit“ in Berlin aufgerufen. Die Kundgebung richtet sich gegen den Vorschlag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die ältesten
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Berlin – Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem Plan, der es erlauben würde, Griechenland auch im Fall einer Staatspleite im Euro zu halten. Nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ fürchtet man in Berlin, dass die Regierung in Athen in den kommenden Wochen eine ihrer Zahlungsverpflichtungen möglicherweise nicht erfüllen kann. In einem solchen Fall müsste die
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Berlin – Mit Blick auf das am Dienstag begonnene Treffen der G7-Außenminister in Lübeck fordert Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Moskau weiterhin eine Perspektive zur Teilnahme zu bieten – allerdings unter Bedingungen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Nouripour: „Wichtig ist, Russland klar zu machen, dass die Tür
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Berlin  – SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat angesichts der Prüfung des Betreuungsgeldes durch die Verfassungsrichter bekräftigt, dass die Familienleistung falsche Anreize setze. „Die SPD bleibt dabei: Familienpolitisch ist das Betreuungsgeld grober Unfug, weil es Kinder von Förderung fernhält“, sagte Fahimi in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Allerdings entschieden die Verfassungsrichter in Karlsruhe jetzt nicht
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Am Freitag, 17. April, findet im Kölner Dom die Trauerfeier des Landes Nordrhein-Westfalen für die Opfer der in den französischen Seealpen am 24. März 2015 abgestürzten Maschine der Lufthansa-Tochter Germanwings statt. Bei dem Flugzeugabsturz sind 150 Menschen zu Tode gekommen. An der Trauerfeier nehmen neben Angehörigen von Opfern, unter anderem hochrangige ausländische Staatsgäste sowie höchste
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den jüngsten Anschlägen radikalislamischer Extremisten vor Urlauben in Krisen-, Kriegs- und anderen gefährdeten Gebieten gewarnt. „Ohne über die eigene Sicherheit nachzudenken, sollte niemand in den Urlaub in bestimmte Länder fahren. Das Auswärtige Amt veröffentlicht auf seiner Internet-Seite regelmäßig Reise- und Sicherheitshinweise zu jedem Land der Welt“,
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Berlin – Die IG Bau will Flüchtlinge in Deutschland deutlich schneller als bisher in den Arbeitsmarkt integrieren. Der „Bild“ sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Robert Feiger, Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung machen, sollten anschließend rasch eine Arbeitsgenehmigung erhalten. „Junge Flüchtlinge sollten die Chance bekommen, sich in Deutschland eine berufliche Zukunft aufzubauen, indem sie eine
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Berlin  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Forderung zurückgewiesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G-7-Gipfel einzuladen, der im Juni auf Schloss Elmau stattfindet. „Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren. Aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen und `business as
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Berlin  – Die Bundesregierung will die umstrittene Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland nun doch auf eine rechtliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll womöglich noch in diesem Jahr beschlossen werden, berichtet der „Spiegel“. Die Überwachung von Telefonaten und E-Mails im Ausland war in den vergangenen Jahren wiederholt in die Kritik geraten. Zuletzt hatten drei
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Berlin  – Angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen und den zunehmenden Protesten vor Ort startet die Bundesregierung ein neues bundesweites Unterstützungsprogramm für Kommunen, die junge Flüchtlinge aufnehmen. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ soll das Programm „Willkommen bei Freunden“ im Frühsommer starten und in den kommenden drei Jahren mit rund zwölf Millionen Euro ausgestattet sein.
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Berlin  – Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verschärft den Ton gegen die Kritiker am Mindestlohn aus den Reihen der Union. „Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn bei den Arbeitnehmern ankommt und in der Praxis gut umgesetzt werden kann – und nicht dem Koalitionspartner entgegenzukommen“, sagte Nahles im „Spiegel“. Dabei wünsche sie sich
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Berlin – Die Union ist offen für die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Bund müsse Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell noch mehr helfen, als bisher geplant. Wenn auch die Länder ihrer Beitrag erhöhten „könnte ich mir vorstellen, dass der Bund sich stärker beteiligt“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Inneres der
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Berlin/München  – Die Bundestagsfraktion der Grünen will in Verbindung mit dem Oktoberfest-Attentat 1980 die Herausgabe von Informationen über V-Leute vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Auch 35 Jahre nach dem verheerenden Anschlag auf das Münchner Oktoberfest im September 1980 lehnt es die Bundesregierung nämlich ab, Informationen über V-Leute deutscher Geheimdienste herauszugeben, die bei der Aufklärung des Falles
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Wiesbaden  – Hessen will eine Frauenquote für die Listen bei Kommunalwahlen gesetzlich festschreiben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der zurzeit in der schwarz-grünen Landesregierung beraten wird und über den die „Frankfurter Rundschau“ berichtet. Der Zeitung zufolge will die Landesregierung in das Kommunalwahlgesetz den Satz einfügen: „Bei der Aufstellung (der Wahllisten) sollen nach Möglichkeit Frauen
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Berlin  – CDU, CSU und SPD sehen sich dem Vorwurf einer möglicherweise verbotenen Parteienfinanzierung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ausgesetzt. 2013 haben sich die Parteien gegenseitig Kosten in Höhe von insgesamt fast 300.000 Euro für die Verhandlungen nach der Bundestagswahl in Rechnung gestellt, berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf die Rechenschaftsberichte. Danach taucht bei allen drei
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Berlin  – Rechte Gewalt nimmt in Deutschland offenbar weiter zu: Die Bundesregierung meldet nach Informationen des „Tagesspiegels“ für die Monate Januar und Februar bereits 98 Angriffe von Neonazis und anderen Rechten, bei denen 67 Menschen körperlich geschädigt wurden. Das sind für Wintermonate enorm hohe Zahlen. Die meisten Gewaltdelikte waren fremdenfeindlich motiviert. Die Polizei registrierte bundesweit
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Berlin  – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Rainer Holznagel, hat vor einer zunehmenden Besteuerung von Rentnern infolge der sogenannten Kalten Progression gewarnt. In „Bild“ forderte Holznagel eine Abschaffung der Zusatzbesteuerung bei steigendem Einkommen. „Die kalte Progression trifft Rentner besonders schlimm“, sagte Holznagel. Denn bei der Erhöhung geringer Einkommen schlage „die Steuerkeule übermäßig stark
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Debatte um die von der griechischen Regierung geforderten Reparationszahlungen scharf kritisiert. „Ich finde das ehrlich gesagt dumm“, sagte Gabriel mit Blick auf die Debatte bei einer Diskussion im Wirtschaftsministerium. Athen habe schließlich ein Interesse daran, dass die Euro-Partner Griechenland bei der Lösung seiner Finanzprobleme Spielräume gebe. „Und
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