Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst (BND) sammelt für den US-Geheimdienst NSA offenbar auch sogenannte Metadaten in riesigem Umfang und liefert monatlich 1,3 Milliarden dieser Metadaten an die NSA. Das geht aus vertraulichen Akten hervor, die „Zeit Online“ einsehen konnte. Meta- oder Verbindungsdaten enthalten Informationen über Kommunikationsvorgänge. Sie sind für Geheimdienste mindestens ebenso wichtig wie der Inhalt
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Berlin  – Anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der israelisch-deutschen diplomatischen Beziehungen würdigt Israels Staatspräsident Reuven Rivlin Deutschlands Rolle als führende Demokratie in der internationalen Staatengemeinschaft. In einem Interview mit „Bild“ und der israelischen Zeitung „Yedioth Ahronoth“ sagte Rivlin: „Deutschland ist heute ein Leuchtturm der Demokratie in der Welt.“ Viele Menschen könnten dabei „an dieser
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Berlin  – Der Machtkampf in der Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt deutlich an Schärfe. Nachdem der Co-Parteichef Konrad Adam in verschiedenen Interviews das Gerücht gestreut hat, Parteichef Bernd Lucke plane, die AfD zu verlassen und eine neue Partei zu gründen, geht dieser nun in die Offensive: In einer Mail an alle AfD-Mitglieder, die dem „Handelsblatt“
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Bremen  – Der bisherige Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) tritt von allen Ämtern zurück. „Als Spitzenkandidat der SPD übernehme ich selbstverständlich Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis für meine Partei am 10. Mai 2015. Ich habe mich daher entschlossen, nicht erneut für das Amt des Bürgermeisters und des Präsidenten des Senats in der neugewählten Bürgerschaft zu
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Berlin/Tel Aviv – Israel hat einen Vertrag zum Kauf vier deutscher Kriegsschiffe im Wert von 430 Millionen Euro unterzeichnet. Das teilte das israelische Verteidigungsministerium mit. Die vier modernen Korvetten sollen der israelischen Marine demnach zur Sicherung der Wirtschaftszone im Mittelmeer dienen. Israel verfügt vor seiner Küste über Gasvorkommen. Deutschland finanziert den Kauf der Kriegsschiffe mit
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat sich erfreut über den Einzug der Liberalen in die Bremer Bürgerschaft gezeigt. „Natürlich ist das ein tolles Zwischenergebnis, über das wir uns freuen. Das ist doch ganz selbstverständlich“, sagte Lindner im „Bericht aus Berlin“. Das Ergebnis in Bremen sei ein Zeichen, dass die FDP Menschen wieder erreiche. Aber „wir
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Bremen  – Die rechtskonservative Partei „Alternative für Deutschland“ ist nach der ersten Hochrechnung in die Bremer Bürgerschaft eingezogen. Die Partei kommt demnach auf 5,2 Prozent und überspringt damit die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die FDP schafft mit 6,5 Prozent den Einzug in das Stadtparlament. Stärkste Kraft wird die SPD, die allerdings rund sechs Prozentpunkte verliert und noch
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Moskau – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben erneut eine diplomatische Lösung der Krise in der Ukraine angemahnt. Aus den historischen Ereignissen habe man gelernt, dass es notwendig sei, Konflikte trotz gewisser Meinungsverschiedenheiten friedlich zu lösen, sagte Merkel nach einem Treffen mit Putin in Moskau anlässlich des Gedenkens an den Sieg der
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Berlin  – Ein Beamter des damaligen Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) hat laut eines Bericht der „Bild am Sonntag“ bereits 2006 vor Mängeln beim Gewehr G36 gewarnt. Der Waffen- und Munitionsexperte habe durch ein Gutachten feststellen lassen, dass für die Herstellung des Sturmgewehrs ein ungeeigneter Werkstoff verwendet werde. Als Reaktion sei der Beamte mehrfach
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Berlin – Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zeigt, wie der Alltag von 2,6 Millionen Kindern von Verzicht und Mangel geprägt ist. Demnach machen 76 Prozent der Kinder aus einkommensarmen und von Hartz IV abhängigen Familien noch nicht einmal eine Woche Urlaub im Jahr, berichtet das Nachrichtenmagazin
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Prag – Der frühere Staatspräsident und Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, hat die harte Kritik der SPD und der Grünen an der AfD im Zusammenhang mit einer im bayerischen Landtag geplanten Podiumsdiskussion scharf zurückgewiesen: „Solche Diffamierungen gegen den politischen Gegner waren im Kommunismus üblich. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich so etwas
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zieht erste personelle Konsequenzen in der G36-Affäre. Von der Leyen will sich nach Informationen von „Bild am Sonntag“ umgehend von Detlef Selhausen, Geschäftsführer der Bundeswehr-Fuhrpark GmbH, trennen. Das Ministerium leitete die dazu notwendigen Schritte ein. Selhausen war bis Februar 2014 Leiter der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik, Nutzung im
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Berlin  – Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 8. Mai passieren lassen. Ein Antrag des von SPD und Grünen regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf Anrufung eines Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Dies hätte den Start des CSU-Projektes deutlich verzögert. Dobrindt will die sogenannte Infrastrukturabgabe ab 2016
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Brüssel  – Während der Bundesrat an diesem Freitag endgültig über die Pkw-Maut abstimmt, liegen in der Brüsseler EU-Kommission bereits erste konkrete Pläne für die Abschaffung von Vignetten in Europa vor. „Lkw- und Pkw-Vignetten haben sich als ineffizientes Mittel zur Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr erwiesen“, heißt es in einem internen Arbeitsdokument mit dem Titel: `Vorschlag für ein
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Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA offenbar drastisch eingeschränkt. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, dem NDR und WDR werden seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst. Zuvor hatte der BND in Absprache mit dem Kanzleramt
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Berlin  – Die Bundesregierung und die US-Administration arbeiten daran, die Geheimdienstzusammenarbeit neu zu ordnen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Nach der Enttarnung eines US-Spions im vergangenen Sommer habe es dazu längere Gespräche zwischen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, gegeben. Die Zusammenarbeit solle innerhalb der
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Berlin  – Bundesverbraucherschutzminister Christian Schmidt (CSU) will im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung das Mindesthaltbarkeitsdatum auf den Verpackungen einiger Produkte streichen. „Wir müssen überlegen: Brauchen Zucker, Salz, Getreide oder andere dauerhaltbare Produkte wirklich ein Mindesthaltbarkeitsdatum“, sagte Schmidt im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei sinnvoller, dass Produktionsdatum anzugeben, so der CSU-Politiker vor dem Treffen
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Berlin – Die Bundeswehr wird ab August dieses Jahres für zehn Monate die Führung der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) übernehmen. Kommandeur wird der deutsche Brigadegeneral Franz Xaver Pfrengle. Pfrengle arbeitet derzeit als stellvertretender Stabschef für Operationen im Eurokorps in Straßburg. Deutschland löst damit Spanien als Führungsnation bei der Ausbildungsmission ab. Laut Mandat des Deutschen
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Wien  – In der BND-Affäre will die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Strafanzeige stellen. Laut eines Berichts des ZDF-Magazins „Frontal 21“ betrieb der US-Geheimdienst NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen, darunter auch Ziele in Österreich. „Wir wollen hier volle Aufklärung“, sagte Mikl-Leitner dem ZDF-Magazin. „Meine Sicherheitsbehörden
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Berlin – Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist die BND-Affäre „längst eine Affäre Merkel“. „Ich möchte von der Kanzlerin wissen, ob sie eigentlich die Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat, als sie erklärt hat: Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“, sagte Hofreiter. Er wolle zudem von Merkel wissen, was sie über die Aktionen des BND und des
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Berlin  – Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat vor der am 6. Mai  beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz gefordert, Hersteller per Gesetz zu verpflichten, tierische Bestandteile in Lebensmitteln zu kennzeichnen. Bei vielen Produkten wie Saft oder Chips könnten Verbraucher nach wie vor nicht erkennen, ob tierische Bestandteile zum Einsatz kommen, kritisierte die Organisation. Eine Kennzeichnung aller tierischen Lebensmittelbestandteile sei problemlos
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Berlin  – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat Änderungen beim deutschen Bleiberecht für Flüchtlinge gefordert. „Wir brauchen schnellere Asylverfahren und klare Entscheidungen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Deutschland brauche Arbeitskräfte. Allein im Handwerk „haben 40 Prozent der Betriebe Probleme bei der Nachbesetzung von Stellen“, sagte Wollseifer. Im vergangenen Jahr konnten
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Dachau  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau vor 70 Jahren gedacht. Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus sei eine Erinnerung, die der Zukunft verpflichtet sei, so Merkel bei einer Gedenkfeier im bayerischen Dachau. Noch immer seien antisemitische Ansichten weltweit verbreitet. Niemand dürfe die Augen davor verschließen, dass jüdische
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Berlin/Den Haag  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre niederländische Amtskollegin Jeanine Hennis-Plasschaert wollen mit zusätzlichen Kooperationen die Europäische Verteidigungsunion vorantreiben und langfristig das Ziel einer gemeinsamen Europäischen Armee erreichen. „Die Europäische Armee bleibt ein langfristiges Ziel, aber die Verwirklichung werden wohl eher meine Kinder erleben“, sagte von der Leyen der „Bild am
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Berlin  – Die Entscheidung über eine mögliche zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck rückt näher:. Nach Informationen des „Spiegel“ will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Treffen mit Gauck in den nächsten Tagen auch dafür nutzen, über eine weitere Amtszeit für das Staatsoberhaupt zu sprechen. Gaucks erste Amtszeit endet im Frühjahr 2017. Gegen eine zweite Amtszeit
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Weimar  – Nach einem Übergriff auf eine Mai-Kundgebung am Freitag in Weimar durch Rechtsextremisten haben der thüringische Landtagspräsident Carius (CDU) und Innenminister Poppenhäger (SPD) die Forderung nach einem Verbot der NPD erneuert. „Sollten die Ermittlungen den Verdacht weiter erhärten, dass die NPD-Jugend diesen feigen Überfall auf eine friedliche Kundgebung angezettelt hat, ist das für mich
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Berlin  – Die SPD-Führung will ihre Steuerpolitik neu ausrichten und Familien mit Kindern stärker entlasten. Die Partei arbeite an einem Steuerkonzept, welches Familien mit mittleren Einkommen und Kindern „ein deutliches Signal der Entlastung“ geben soll, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Das neue Steuerkonzept gilt als Teil eines Programms, mit dem Gabriel die SPD stärker in
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Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat vor einer Aushöhlung des Mindestlohns in Deutschland gewarnt. Arbeitgeber und Teile konservativer Parteien argumentierten „völlig abstrus“ gegen die Lohnuntergrenze, sagte DGB-Chef Hoffmann auf einer Veranstaltung am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit vor dem Brandenburger Tor. „Wir werden eine Aushöhlung des Mindestlohns nicht zulassen“, so Hoffmann weiter.
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Berlin  – In der BND-Affäre erhärtet sich laut eines „Spiegel“-Berichts der Verdacht, dass der Airbus-Konzern ein langjähriges Ausspähziel der englischsprachigen Geheimdienste, der sogenannten Five Eyes, war. Bei der Suche nach neuen Observationszielen wurde ein deutscher Mitarbeiter des Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus als Treffer markiert. Sein Name wurde zusammen mit einer saudi-arabischen Telefonnummer aufgeführt, wie aus
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Berlin – Bei der Untersuchung der am Horchposten in Bad Aibling eingespeisten NSA-Suchbegriffe stieß der Bundesnachrichtendienst (BND) im August 2013 offenbar in großem Umfang auf Selektoren, mit denen die USA Diplomaten und Mitarbeiter von Regierungen in Europa ausforschten und löschte 12.000 dieser Suchbegriffe. Nach Informationen des „Spiegel“ durchsuchte ein Sachbearbeiter die aktive Suchdatei der NSA
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