Weimar – Nach einem Übergriff auf eine Mai-Kundgebung am Freitag in Weimar durch Rechtsextremisten haben der thüringische Landtagspräsident Carius (CDU) und Innenminister Poppenhäger (SPD) die Forderung nach einem Verbot der NPD erneuert.
„Sollten die Ermittlungen den Verdacht weiter erhärten, dass die NPD-Jugend diesen feigen Überfall auf eine friedliche Kundgebung angezettelt hat, ist das für mich ein weiterer klarer Beleg dafür, dass ein Verbot der NPD ein Gebot der Stunde ist“, erklärte Poppenhäger.
„Diese rückwärts gerichtete, antidemokratische Partei hat in unserer Parteienlandschaft nichts verloren“, bekräftigte Carius.
Etwa 40 Männer und Frauen hatten eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes gestürmt und Parolen skandiert. Die Polizei nahm Ermittlungen gegen 27 Tatverdächtige im Alter zwischen 18 und 35 Jahren auf. Drei Personen waren bei dem Vorfall verletzt worden. (dts Nachrichtenagentur)

Diesen Artikel drucken




Weimar – Eine Gruppe von Rechtsextremen hat am Freitag eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschafts-Bunds (DGB), der SPD und der Linken im thüringischen ...
Berlin – Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält ein Burka-Verbot in Deutschland für rechtens. „Das Beispiel Frankreich zeigt doch ...
Straßburg – Laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Burka-Verbot in Frankreich rechtens. Das Verbot der Vollverschleierung in der ...
Berlin/Washington – Einflussreiche Abgeordnete des US-Kongresses fordern, Deutschland in den weltweit wichtigsten Geheimdienstverbund aufzunehmen. In einem Schreiben, das der „Welt“ vorliegt, fordern ...
Mainz – Ministerpräsident Kurt Beck ist zuversichtlich, dass der Antrag der Länder auf ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein ...
Berlin/Mainz – Als erstes Mitglied der CDU-Bundesführung hat sich die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Die ...
Berlin – Nach der vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei fordern Bundespolitiker Konsequenzen für die Arbeit der ...
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland unterbinden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren ...
Berlin- Das lange umstrittene Gesetz zum Verbot von Kinderehen soll in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Das ...
Berlin – Die Bundesregierung schließt ein Verbot der Partei „Die Rechte“ nicht aus. Sie werde „kontinuierlich“ und „intensiv“ auch im Hinblick „auf ...














