+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht wird ab März 2016 über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe beschlossen, „dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist“, teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit.
Demnach wurde die mündliche Verhandlung über das NPD-Verbot für den 1., 2. und 3. März terminiert.
Die Bundesländer hatten im Dezember 2012 beschlossen, einen Antrag auf das Verbot der NPD zu stellen. Der Bundestag und die Bundesregierung beteiligten sich nicht an dem Verbotsantrag.
Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 wegen Verfahrensfehlern eingestellt worden. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundestag stellt keinen eigenen Antrag auf NPD-Verbot
Berlin – Der Bundestag hat sich gegen einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Der Antrag der SPD-Fraktion fand ... - Friedrich will auch im Bundestag gegen NPD-Verbotsantrag stimmen
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen. „Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden ... - Verfassungsgericht bestätigt Verbot von Gottesdiensten
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag gegen die Corona-Einschränkungen abgeschmettert – diesmal ging es um das Verbot von Gottesdiensten. Der ... - Bundesverfassungsgericht: NPD wird nicht verboten
Karlsruhe – Im NPD-Verbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot der rechtsextremen Partei entschieden. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, habe aber ... - CDU will gemeinsamen Antrag gegen Parteienfinanzierung der NPD
Berlin – Die Unionsfraktion hat Bundestag und Regierung aufgefordert, einen gemeinsamen Antrag mit dem Bundesrat auf Ausschluss der NPD von der staatlichen ... - NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten
Karlsruhe – Das NPD-Verbotsverfahren wird nicht an Informanten der Geheimdienste innerhalb der Partei scheitern. Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem ... - Nach Österreich: Erste deutsche Politiker fordern ein „Wolfsgruß“-Verbot
Berlin – Nachdem Österreich Anfang Oktober angekündigt hat, den sogenannten „Wolfsgruß“ der sogenannten „Grauen Wölfe“ zu verbieten, ist jetzt auch in Deutschland ... - Überfall auf Mai-Demo: Politiker fordern NPD-Verbot
Weimar – Nach einem Übergriff auf eine Mai-Kundgebung am Freitag in Weimar durch Rechtsextremisten haben der thüringische Landtagspräsident Carius (CDU) und Innenminister ... - Verfassungsrichter: Karlsruhe beim NPD-Verbotsverfahren nicht an EU-Hürden gebunden
Berlin – Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellte Hürde, wonach bei einem Parteiverbot eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie bestehen müsse, ... - Bundesregierung prüft Verbot der Partei „Die Rechte“
Berlin – Die Bundesregierung schließt ein Verbot der Partei „Die Rechte“ nicht aus. Sie werde „kontinuierlich“ und „intensiv“ auch im Hinblick „auf ... - Verfassungsgericht: „Querdenken“-Demo in Bremen bleibt verboten
Karlsruhe – Das Bundesverfasssungsgericht hat das Verbot einer „Querdenken“-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Bei Durchführung der beantragten Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von ... - Özoguz gegen „pauschales Verbot“ von Kinderehen
Berlin – In der Debatte um Kinderehen von jungen Migranten und Flüchtlingen in Deutschland hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz ...
