Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat nach den Ausschreitungen beim Blockupy-Protest in Frankfurt härtere Strafen gegen Krawallmacher gefordert. Bei einer gewalttätigen Demonstration sollten künftig „auch diejenigen bestraft werden, die sich nach Aufforderung nicht aus einer gewalttätigen Menschenmenge entfernen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Einer solchen Neuregelung des Landfriedensbruchs hat sich die Politik bislang
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Berlin – Nach den gewaltsamen Protesten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt fordert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, eine Initiative zum besseren Schutz von Polizisten. „Wir brauchen einen überparteilichen Pakt, der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte ächtet“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. „Wir wollen eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen
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Berlin  – Die Bundesregierung bringt die Wohngeld-Erhöhung auf den Weg. Eine entsprechende Reform hat das Bundeskabinett am 18. März beschlossen. Mit der Erhöhung sollen laut der Bundesregierung vor allem Haushalte mit geringem Einkommen entlastet werden. Wie viel der Staat zur Miete dazugebe, hänge unter anderem vom Wohnort und der Höhe der Miete ab: In Städten
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Berlin  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die von der griechischen Regierung erhobenen Reparationsforderungen an Deutschland scharf zurückgewiesen. „Ich halte es für politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzuziehen“, sagte Steinmeier in einem Interview mit dem „Stern“. Die Frage von Reparationen sei rechtlich und politisch abgeschlossen. Steinmeier stellt sich damit auch gegen Überlegungen des SPD-Vizechefs
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) macht den Weg frei für eine Erhöhung der Bußgelder für Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen. Nachdem die Länder im Bundesrat Ende 2014 eine Anhebung der Bußgelder gefordert hatten, änderte Dobrindt jetzt die entsprechenden Verordnungen über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Omnibusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die griechische Regierung scharf kritisiert: „Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag“, sagte Schäuble am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Der Bundesfinanzminister lehnte dabei auch die Forderung Griechenlands ab, Milliarden Euro als Reparation für eine Zwangsanleihe aus der Nazi-Zeit zu bekommen. „Sie
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Berlin  – In der Debatte um das in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“ gezeigte Video mit einer obszönen Geste des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Varoufakis scharf attackiert und der Lüge bezichtigt. Jauch hatte in seinem ARD-Talk am Sonntagabend ein Video von einem Auftritt des damaligen Wirtschaftsprofessors 2013 bei einer Konferenz
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Berlin  – Die Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk gestaltet sich laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kompliziert. Der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten in der Ost-Ukraine als einer der wesentlichsten Punkte des Abkommens sei noch immer nicht vollständig umgesetzt worden, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in
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Berlin  – Links-Fraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich für eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einzusetzen und doch am 9. Mai nach Moskau anlässlich des 70. Jahrestages des Weltkriegs-Endes zu reisen. In einem Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte der Oppositionschef im Bundestag, Merkels Problem sei, dass sie „immer wieder
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Berlin  – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für ein regionales Anbauverbot von Gen-Pflanzen ab. Der Gesetzentwurf sei noch kein Regierungsentwurf, sondern lediglich ein erster Arbeitsentwurf, sagte Hendricks im ZDF-Wirtschaftsmagazin „Wiso“, das am Montagabend ausgestrahlt wird. „Das wird noch in der Bundesregierung abgestimmt.“ Die Umweltministerin fordert ein nationales Anbauverbot
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Berlin  – Die Bundesregierung erhöht ihr Engagement für Ägypten und geht auf den umstrittenen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) überbrachte dazu am Samstagmorgen die Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Staatsbesuch in Deutschland an al-Sisi. Gabriel traf den früheren Armeechef, der nach dem Militärputsch zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, als bisher
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat das pauschale Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in öffentlichen Schulen gekippt. Ein solches Verbot sei mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nicht vereinbar, teilte das Gericht am Freitag mit. Es müsse eine „hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität“ vorliegen, um ein Verbot zu rechtfertigen. Eine abstrakte Gefahr
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Berlin – Die aktuellen Streitthemen in der Großen Koalition, wie Strom-Trassen, Griechenland-Hilfen, Frauenquote oder Förderung für Alleinerziehende schlagen sich in der Wählergunst kaum nieder. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnt die SPD einen halben Punkt hinzu. CDU/CSU (41 Prozent), Linke (9 Prozent), Grüne (9,5 Prozent), FDP (3 Prozent) und AfD (7,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse
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Berlin  – Antimuslimisch und antisemitisch motivierte Straftaten sollten künftig genauer als solche bewertet und verfolgt werden. Das fordern unabhängig voneinander die Fraktion der Linken im Bundestag und das American Jewish Committee in Deutschland. Das Ausmaß islamfeindlicher Straftaten bleibe im Dunkeln, solange es keine separate Erfassung im Bereich der Hasskriminalität gebe, sagte die innenpolitische Sprecherin der
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Berlin  – Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mahnt Deutschland und Europa dazu, sich stärker in die Rolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin hineinzuversetzen. Andernfalls sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass „aus dem Konflikt um die Ukraine sogar ein heißer Krieg wird“, sagte Schmidt gegenüber „Bild“. Die großen Sorgen Putins gälten weniger der Ukraine, Polen oder
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Berlin – Die fünf ostdeutschen Bundesländer sowie Berlin fordern gesonderte Finanzhilfen auch über das Jahr 2019 hinaus. Ostdeutschland müsse nach Auslaufen des Solidarpakts II „einen gewichtigen Schwerpunkt der gesamtdeutschen Strukturförderung des Bundes bilden“, heißt es in einem Positionspapier der sechs Ministerpräsidenten, das der „Welt“ vorliegt.Es sei „eine ergänzende Förderung nötig, um die ostdeutsche Strukturschwäche abzubauen“.
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Berlin – Noch in diesem Sommer will die Bundesregierung mit einer Gesetzesnovelle gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. „Ärzte und in sonstigen Heilberufen Tätige werden sich in Zukunft strafbar machen, wenn sie andere bestechen oder sich selbst bestechen lassen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Rheinischen Post“. Er reagiere damit auf eine Schutzlücke, deren Schließung der
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Athen  – Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos hat im Streit um Reparationszahlungen damit gedroht, deutsche Immobilien in Griechenland zu pfänden. Paraskevopoulos erklärte am Mittwoch, er wolle die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland erlauben, sollte es zwischen Athen und Berlin zu keiner Einigung über die griechischen Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg kommen. „Ich beabsichtige die Erlaubnis
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Berlin  – Die Bundesregierung hat die Grenze zur Besteuerung von Renten erneut gesenkt. Wie „Bild“  berichtet, werden die Bezüge von alleinstehenden Neurentnern in diesem Jahr ab einer Höhe von monatlich 1.191 Euro besteuert. Im vergangenen Jahr habe die Freigrenze noch bei 1.218 Euro im Monat gelegen. Die Zeitung beruft sich auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums.
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Brüssel  – Ein Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine europäische Armee erhält Unterstützung aus dem EU-Parlament. „Die aktuelle Bedrohungslage Europas macht deutlich, dass der Kontinent in absehbarer Zeit weitere Schritte für eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte benötigt“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Die CSU habe sich aus
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Brüssel  – Äußerungen des Oberbefehlshabers der Nato in Europa, General Philip Breedlove, zum Ukraine-Konflikt stoßen bei mehreren Alliierten, darunter Deutschland, auf Kritik. Breedlove wird von den Hauptstädten vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise übertrieben dargestellt zu haben, berichtet der „Spiegel“. Im Kanzleramt ist von „gefährlicher Propaganda“ die Rede. Bundesaußenminister
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Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) tritt bei den Plänen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für ein Gesetz zur Entgeltgleichheit von Männer und Frauen auf die Bremse. „In diesem Jahr wird das nichts mehr“, sagte Kauder nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Wenn, dann könne man sich so ein Gesetz nur für Betriebe für mehr
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Berlin  – Am 11. März will das Bundeskabinett offenbar ein Gesetz des Umweltministeriums beschließen, wonach große Elektrofachhändler künftig verpflichtet werden, alte Elektrogeräte von Verbrauchern zurückzunehmen. Das berichtet die „Rheinische Post“. Demnach regelt das Elektronikgerätegesetz, dass Handelsniederlassungen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern alle Elektrokleingeräte ohne einen Kaufbeleg entgegennehmen müssen. Bei Geräten, die an
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Berlin  – Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit die Einführung einer Frauenquote beschlossen. Ab 2016 soll in über 100 börsennotierten Großunternehmen bei der Aufsichtsratswahl eine Frauen-Quote von mindestens 30 Prozent gelten. Zudem müssen sich 3.500 mittelgroße Unternehmen dem Gesetz zufolge bis Ende September eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten
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Düsseldorf  – Der Staats- und Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hat die Genehmigungen von Pegida-Demonstrationen in Düsseldorf und Duisburg kritisiert. „Es kann nicht sein, dass Demonstranten einen Wunschort und eine Wunschroute zu einer Wunschzeit immer wieder bestimmen. Sie verdrängen damit die allgemeine Öffentlichkeit, behindern den Gemeingebrauch des öffentlichen Raums und damit die Bewegungsfreiheit anderer Menschen“, sagte der
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Berlin  – Die Grünen haben am Mittwoch erstmals einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Cannabis-Produkten vorgelegt. Dieser sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen und stattdessen einen strikt kontrollierten, legalen Markt zu schaffen. So könne auch das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden, heißt es in dem Entwurf. Für Anbau,
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Berlin  – Führende Politiker der Großen Koalition haben sich auf Eckpunkte für die Investitionsinitiative des Bundes geeinigt. Der Bund wolle insgesamt 16 Milliarden Euro für zusätzliche öffentliche Investitionen und die kommunale Infrastruktur ausgeben, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Bei dem Spitzengespräch wurde das zehn Milliarden Euro schwere Investitionspaket von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschlossen. Davon werden sieben
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Die Gesprächspartner seien sich einig darüber gewesen, dass die OSZE eine noch stärkere Rolle bei der Beobachtung des Waffenstillstands und des Waffenabzugs in der Ostukraine spielen sollte, teilte Regierungssprecher Steffen
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Berlin  – Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat einen Tweet vom Vizevorsitzenden der Sozialdemokraten, Ralf Stegner, als „infam“ bezeichnet. „Wer Gewalt gegen Kinder rechtfertigt, was mit unseren Grundwerten überhaupt nicht vereinbar ist, hat nix verstanden und sollte die SPD verlassen“, hatte Stegner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben. Auf seiner offiziellen Facebook-Seite nahm Edathy Stellung zu
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verspricht einen höheren Verteidigungsetat ab dem Jahr 2017. „Natürlich werden wir angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern müssen“, sagte Schäuble. Der Finanzminister will für drei Ressorts künftig mehr Geld ausgeben: „Ich habe vorgeschlagen, dass wir die Ausgaben für
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