Athen droht mit Pfändung deutscher Immobilien

11. März 2015 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland

Griechisches Parlament in Athen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Athen – Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos hat im Streit um Reparationszahlungen damit gedroht, deutsche Immobilien in Griechenland zu pfänden.

Paraskevopoulos erklärte am Mittwoch, er wolle die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland erlauben, sollte es zwischen Athen und Berlin zu keiner Einigung über die griechischen Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg kommen. „Ich beabsichtige die Erlaubnis zu geben“, sagte er im griechischen Fernsehen. Die endgültige Entscheidung werde jedoch die griechische Regierung treffen.

Scharfe Kritik an den Pfändungsplänen übte die CSU: Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, hat die Regierung in Athen davor gewarnt, deutsches Eigentum zur Begleichung angeblicher griechischer Reparationsansprüche und anderer Entschädigungen zu beschlagnahmen.

„Das Thema ist seit den 50er-Jahren erledigt. Sollte es zu griec hischen Übergriffen auf deutsches Eigentum kommen, wird sich Deutschland zu wehren wissen“, sagte Michelbach dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Der CSU-Politiker wandte sich zudem gegen die scharfen persönlichen Attacken des griechischen Staatsministers Nikos Pappas auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Pappas, der seit vielen Jahren der engste Mitarbeiter von Ministerpräsident Alexis Tsipras ist, hatte Schäuble in einer am Dienstagabend herausgegeben Erklärung vorgeworfen, sein Stil sei „unvereinbar mit einem vereinten und demokratischen Europa“. Schäuble sei „mit seinem Plan, Griechenland zu ersticken, gescheitert“ und deshalb „in einer schwierigen Lage“.

Michelbach nannte die Kritik „schäbig und maßlos“. Aber schlechter Stil sei ja inzwischen so etwas wie das „Markenzeichen der Radikalen-Koalition in Athen“ geworden. „Statt sich immer neue Verbalinjurien auszudenken und Feindbilder aufzupolieren, sollte die Regierung Tsipras ihre Energie besser auf eine grundlegen de Reformierung des Landes konzentrieren“, verlangte der CSU -Politiker. Derzeit plündere sie die Rentenkassen und tue alles, um das eigene Land und die eigene Bevölkerung in den endgültigen Ruin zu stürzen.

„Die Regierung Tsipras zeigt mit jedem Tag, die sie im Amt ist, dass sie nicht europatauglich ist“, fügte Michelbach hinzu. (dts Nachrichtenagentur)