München  – Der Erfolg der deutsch-französischen Friedensinitiative in der Ukraine-Krise ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter ungewiss. Es sei es jedoch auf jeden Fall wert, weiter nach einer friedlichen Lösung zu suchen, sagte Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies sei man vor allem den Betroffenen
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München – Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat den Westen für die Eskalation des Konflikts in der Ukraine verantwortlich gemacht. Russland sei bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht berücksichtigt worden, so Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Zudem habe der Westen den „Staatsstreich“, in dessen Folge der damalige Staatspräsident
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Berlin – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, André Hahn, hat der Bundesregierung und den ihr unterstellten Geheimdiensten vorgeworfen, die Aufarbeitung des NSA-Skandals zu hintertreiben. „Es kann nicht sein, dass permanent versucht wird, mit neuen Tricks und Behauptungen die Arbeit des Ausschusses zu unterminieren“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ . „Das ist nicht
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Berlin  – Trotz Förderprogrammen der Bundesregierung ist der Männer-Anteil in Kindergärten und Kitas weiter sehr gering. Das meldet „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf einen Grünen-Anfrage. Danach legte der Anteil männlicher Erzieher zwischen 2010 und 2013 um 0,8 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent zu. In Bayern und Sachsen-Anhalt sei der der männlichen pädagogischen
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Berlin  – Der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat die neue griechische Regierung für ihren Umgangston gegenüber Deutschland scharf gerügt und zu verstärkten Reformbemühungen aufgefordert. „Die Bundeskanzlerin und unser Land wurden in der Vergangenheit mehrfach herabgewürdigt. Diese Worte hallen nach, um es mal deutlich zu sagen“, sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Deutschland hat
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Berlin – Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Äußerungen von Papst Franziskus über das Schlagen von Kindern scharf kritisiert. „Es gibt kein `würdevolles` Schlagen von Kindern“, sagte Schwesig der „Welt“. „Hier darf es kein falsches Verständnis geben. Jegliche Gewalt gegen Kinder ist vollkommen inakzeptabel.“ Die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), kritisierte die Bemerkung ebenfalls
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Berlin – Der SPD-Außenpolitiker Nils Annen hat empört auf die Merkel-Kritik des US-Senators John McCain reagiert und eine Entschuldigung gefordert:. „John McCain sollte sich für seine beleidigenden Äußerungen entschuldigen, niemand in Europa hat sich so für den Frieden in der Ukraine eingesetzt wie Steinmeier und Merkel“, sagte er „Zeit Online“. Auf der heute beginnenden Sicherheitskonferenz
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Berlin  – Die Finanzierung der griechischen Banken scheint trotz des eingeschränkten Zugangs zu Mitteln der Europäischen Zentralbank (EZB) gesichert: Der EZB-Rat hat der griechischen Notenbank nach Informationen der „Welt“ einen großen Spielraum für Notfallkredite eingeräumt. Nach dem Beschluss dürfe die nationale Zentralbank Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von rund 60 Milliarden Euro vergeben, hieß es
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Kiew  – Unter dem Eindruck einer massiven Eskalation der Kämpfe in der Ost-Ukraine schlagen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs sowohl dem ukrainischen als auch dem russischen Präsidenten einen weitreichenden Friedensplan vor. Sie dringen darauf, den Plan sofort umzusetzen.  Kern des Vorschlags ist es demnach, einen unmittelbaren Waffenstillstand zu verabreden und den Separatisten im Osten der
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Berlin  – Die Bundesregierung bereitet eine neue deutsche Beteiligung an einer Raumfahrtmission vor, an der erstmals eine Astronautin mitwirken soll. „Deutschland könnte nach elf Männern auch mal eine Frau ins Weltall schicken“, sagte die Raumfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Brigitte Zypries, der „Rheinischen Post“. Das sei ihre „persönliche Präferenz“, erklärte die SPD-Politikerin. Frauen im All müssten
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Berlin  – Die Große Koalition hat eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, teilte das Innenministerium mit. Mit dem Gesetzentwurf soll für ausscheidende Minister sowie für Parlamentarische Staatssekretäre eine Karenzzeit eingeführt werden, wenn
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Berlin  – Vor der Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag hat Niedersachsen seine Erwartung bekräftigt, dass der Sprachtest beim Nachzug von Familienangehörigen fällt: „Die Mehrheit steht“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Der unsinnige und diskriminierende Deutschtest ist damit endgültig vom Tisch.“ Er war 2007 eingeführt worden – gilt aber nicht für alle Herkunftsländer und
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Berlin – Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. „Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Islamisten in den Ausbildungslagern noch stärker radikalisiert werden“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas. Dafür werde zudem der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen. „Wenn
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Berlin  – Die Ärzte haben Pläne der Bundesregierung begrüßt, Schwerkranken den Cannabis-Konsum zu erleichtern. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“  erklärte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, eine Therapie mit cannabionidhaltigen Arzneimitteln könne für bestimmte Patienten sinnvoll sein. Als Beispiele nannte Montgomery Patienten mit neurologischen Krankheiten wie Multipler Sklerose (MS) mit spastischen Schmerzen und Patienten,
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Berlin – Eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent der Bundesbürger ist nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ der Ansicht, dass die Europäische Union sich auf keine Kompromisse im Schuldenstreit mit der neuen griechischen Regierung einlassen sollte. 25 Prozent aller Befragten dagegen meinen, dass die EU dem linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entgegenkommen sollte. Der
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Budapest – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montag in Budapest mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammengekommen. Thema der Gespräche war unter anderem die Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn: Merkel betonte nach dem Treffen, auch bei einer breiten Regierungsmehrheit müsse man in einer Demokratie die Rolle der Opposition, der Zivilgesellschaft und der
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Berlin – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine als „brandgefährlich“ kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte Trittin, dieses „Spiel mit dem Feuer“ sofort zu stoppen. „Wenn die USA Waffen an die Ukraine liefern, dann gewinnt die Wettrüsten-Logik des Kalten Krieges wieder die Oberhand“, warnte der
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Brüssel  – Die Nato will in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien eine dauerhafte militärische Präsenz aufbauen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf Nato-Quellen. Gemäß dem Bericht soll in jedem der sechs Staaten eine sogenannte „Nato Force Integration Unit“ entstehen, eine Stabszelle mit jeweils etwa vierzig Soldaten, die zur Hälfte
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Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will bis September verkehrsrechtliche Grundregeln für selbstfahrende Autos entwickeln. „Bis zur Internationalen Automobilausstellung im September werden wir erste Eckpunkte vorlegen, mit denen wir dem automatisierten Fahren in Deutschland weitere Dynamik verleihen“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Beim automatisierten Fahren bewegen sich die Fahrzeuge mittels Computersystemen, Kameras und Sensoren
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Brüssel  – Im Streit zwischen der EU und der neuen Regierung in Griechenland warnt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras vor verbalen Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Tsipras ist gut beraten, seine Angriffe auf Angela Merkel zu beenden“, sagte Schulz im Interview mit der „Welt am Sonntag“ nach seiner Rückkehr von einem Treffen
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Berlin – Richard von Weizsäcker ist tot. Der Alt-Bundespräsident verstarb im Alter von 94 Jahren. Weizsäcker wurde 1984 zum sechsten deutschen Bundespräsidenten gewählt und blieb bis 1994 Staatsoberhaupt. Er erhielt weltweit Zustimmung, als er in einer Rede am 8. Mai 1985 das Kriegsende als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnete. Von
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Berlin  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Nachhilfe in Sachen Rundfunkrecht gegeben. In einem Brief an Schäuble zeigte sie sich „befremdet“ darüber, dass der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums ein Gutachten zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeitet hatte. Das Gremium hatte vorgeschlagen, dass ARD, ZDF und „Deutschlandradio“ nur
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Berlin – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat sich in den Streit um den Mindestlohn eingeschaltet und deutlich weniger Bürokratie verlangt. Der Rat habe „schon vor Verabschiedung des Mindestlohngesetzes darauf hingewiesen, dass durch die Einführung des Mindestlohns ein hoher Aufwand entstehen wird“, sagte der NKR-Vorsitzende Johannes Ludewig der „Bild“-Zeitung. Dabei gehe es nicht nur um die
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Athen – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist Befürchtungen, Griechenland könne nach dem Wahlsieg der linken Syriza-Partei einen Bruch mit der EU anstreben, entgegengetreten. „Die Regierung von Alexis Tsipras denkt nicht daran, Alleingänge zu machen“, sagte Schulz nach einem Treffen mit dem neuen griechischen Regierungschef am Donnerstag in Athen. „Sie denkt daran, Vorschläge zu unterbreiten und besteht
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Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag den rechtlich umstrittenen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Nordirak beschlossen. 457 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, 79 stimmten dagegen, 54 enthielten sich. Ab Februar sollen bis zu 100 Bundeswehrsoldaten kurdische Kämpfer im Umgang mit Waffen ausbilden. Eine direkte Unterstützung militärischer Einsätze ist nicht vorgesehen. Die Kosten für
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Berlin – Die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge und Volker Beck haben die Entscheidung des Kölner Karnevals-Vereins kritisiert, den geplanten „Charlie Hebdo“-Wagen nicht im Kölner Rosenmontagszug mitfahren zu lassen. „Die Entscheidung des Festkomitees ist enttäuschend. Hier wurde die Chance vergeben, ein starkes Signal für die Meinungs- und Pressefreiheit zu senden“, erklären die Grünen-Politiker am Donnerstag. Der
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Berlin  – Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird das Jahr 2015 ein weichenstellendes Jahr für den Datenschutz. „Wir wollen in diesem Jahr die Datenschutz-Grundverordnung im Rat beschließen“, sagte der Innenminister anlässlich des neunten Europäischen Datenschutztages am 28. Januar. „Bürgernähe, Rechtssicherheit, Harmonisierung und Modernisierung – das sind die Ziele, die uns leiten, wenn es um
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Berlin  – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor dem Hintergrund der Debatte um die Pegida-Bewegung auch von den in Deutschland lebenden Muslimen die Bereitschaft zur Veränderung gefordert. Die Muslime müssten sich öffnen, ihre Institutionen transparenter machen „und sie müssen sich offensiv, auch ohne terroristischen Anlass, gegen die Radikalisierung des Islam wehren“, sagte Gabriel der „Leipziger Volkszeitung“.
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Berlin  – Im Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram unterstützt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Bildung einer regionalen Eingreiftruppe. Boko Haram terrorisiere mit brutaler Gewalt die Bevölkerung in Nigeria und inzwischen auch in den angrenzenden Staaten Kamerun, Niger und Tschad, sagte Steinmeier der „Saarbrücker Zeitung“. „Der Vorschlag einer regionalen Eingreiftruppe ist vor diesem Hintergrund richtig.“
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Berlin  – SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seinen Besuch als „Privatmann“ bei einem Dialog mit „Pegida“-Anhängern in Dresden. Ob man mit einer Zuhör-Offensive Pegida wieder los werde, wisse er nicht, sagte Gabriel in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. „Aber zuhören schadet auch nicht.“ Er finde die Maßnahmen, mit denen die sächsische Landeszentrale für politische Bildung
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