Dresden  – Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen, der Islam gehöre zu Deutschland. „Ich teile diese Auffassung nicht“, sagte Tillich der „Welt am Sonntag“. Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben. „Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört“, stellte Tillich
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Berlin  – Die Bundesregierung hat den Einsatz von Psychopharmaka bei Zootieren verurteilt. In einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei heißt es: „Ein dauerhafter und routinemäßiger Einsatz von Psychopharmaka – etwa Beruhigungsmittel – zur Kompensation ungeeigneter Haltungsbedingungen verstößt nach Auffassung der Bundesregierung gegen die Vorgaben des Tierschutzgesetzes“. In der Vergangenheit waren mehrfach
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Berlin – Im Kampf gegen den Terrorismus weitet die Bundesregierung den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf die umstrittene Anti-Terror-Datei aus. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen 16 Polizeivollzugsbehörden der Länder zusätzlich die Datenbank nutzen dürfen. Dies geht aus einer Verordnung des Bundesinnenministeriums hervor, über die die Zeitung berichtet. Demnach haben die Länder Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz
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Berlin  – Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat als Reaktion auf Bewegungen wie Pegida gefordert, sich kritisch mit den Problemen von Einwanderung auseinanderzusetzen: „Natürlich gibt es Probleme mit muslimischen Zuwanderern in Deutschland“, sagte Schily dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Wenn sich in manchen deutschen Stadtteilen Parallelgesellschaften bilden, wenn manche Jungs aus türkischen Familien eine zum
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Berlin  – Wegen gravierender Mängel beim Asylschutz dürfen Flüchtlinge für ein weiteres Jahr nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden. Eine entsprechende Anweisung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekommen. In einem Schreiben an die Vorsitzenden des Innen- und Petitionsausschusses, begründete der CDU-Politiker die Entscheidung mit den Worten, dass das Asylsystem
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das wegen einer Terrordrohung für den Montag verhängte Demonstrationsverbot in Dresden als eine „verantwortliche und verantwortbare Entscheidung der sächsischen Behörden“ verteidigt. Seit den Anschlägen in Paris gebe es zunehmend Hinweise auf Terroranschläge in Deutschland, sagte de Maizière am Montag. „Die Sicherheitsbehörden stehen vor der schwierigen Aufgabe abzuwägen, ist
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Berlin  – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) als „widerlich“ bezeichnet. Der Grünen-Politiker sagte am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“, dass das in Dresden verhängte Demo-Verbot „total bitter“ sei. Die Polizei müsse eine derartige Einschränkung von Grundrechten sehr gut begründen. „Diese Pegida-Demonstration ist widerlich. Aber natürlich haben unsere
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Berlin  – Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für die Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa ausgesprochen. „Es darf für den Verbraucher keinen Unterschied machen, ob er sich beim Nutzen digitaler Angebote über Ländergrenzen hinweg bewegt“, sagte der auch für digitale Infrastruktur zuständige Minister im Gespräch mit „Bild“. Ohne Roaming-Gebühren sei das europäische Ziel eines gemeinsamen
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ghanaische Präsident John Dramani Mahama sehen derzeit keine Notwendigkeit für den Einsatz europäischer Truppen im Kampf gegen die Terrormiliz Boko Haram. Allerdings könnten die afrikanischen Staaten „sicherlich logistische Unterstützung von unseren europäischen Partnern“ gebrauchen, sagte Mahama am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel im Kanzleramt. „Wir
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Berlin  – Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich in den Fall des zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten saudi-arabischen Bloggers Raif Muhammad Badawi einzumischen. Der Internet-Aktivist und politische Gefangene gründete 2008 das Online-Forum „Die Saudischen Liberalen“, eine Website über Politik und Religion in Saudi-Arabien. „Deutschland muss auf dem
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Berlin – Unternehmen ab 500 Mitarbeitern sollen nach dem Willen der Regierungskoalition von 2016 an offenlegen müssen, wie groß die Unterschiede bei den Gehältern von Frauen und Männern sind. „In das Handelsgesetzbuch soll eingefügt werden, dass Unternehmen ab 500 Mitarbeitern verpflichtet werden offenzulegen, wie viel Frauen und Männer in den einzelnen Gehaltsgruppen des Unternehmens verdienen“,
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Berlin – Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Unverständnis über die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln geäußert. „Praktisch alle Drogenexperten, unter Einschluss der Polizei, schütteln den Kopf angesichts der gesetzlich vorgesehenen Beschäftigungstherapie für die Staatsanwaltschaften in Sachen Cannabis“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“. „Ich selbst bin zwar
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Berlin – Die Bundesregierung schließt ein Verbot der Partei „Die Rechte“ nicht aus. Sie werde „kontinuierlich“ und „intensiv“ auch im Hinblick „auf eine Relevanz für ein mögliches Verbot“ beobachtet und analysiert. Dies erklärte das Innenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. „Hoffentlich dauert diese Prüfung nicht zu lang“, sagte die Linken-Innenpolitikerin
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Berlin – Die AfD hat im Streit um die Führungsstruktur in der Partei einen Kompromiss erzielt. Die AfD soll ab dem 1. Dezember 2015 durch nur noch einen Bundesvorsitzenden repräsentiert werden, der durch einen einen Generalsekretär unterstützt wird, beschloss der Parteivorstand am Freitag. Bis November sollen zwei gleichberechtigte Bundesvorsitzende die Partei führen. Einem dieser Vorsitzenden
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Paris die Verbundenheit zwischen Deutschland und Frankreich betont: „Deutschland und Frankreich stehen in diesen Tagen zusammen. Wir stehen in dem Bewusstsein zusammen, dass das deutsche und das französische Schicksal in der globalisierten Welt zusammenhängt.“ Merkel weiter: „Wir sind erschüttert und fassungslos
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass der Islam aus ihrer Sicht ein Teil der Bundesrepublik ist. „Der frühere Bundespräsident Wulff hat gesagt, der Islam gehört zu Deutschland – das ist so“, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. „Dieser Meinung bin ich auch“. Sie sei die Bundeskanzlerin aller Deutschen.
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Berlin- Die stellvertretende Vorsitzende der CDU und rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum raschen Handeln beim vereinbarten Gesetz gegen die Ausreise deutscher Dschihadisten aufgefordert. „Wir wollen keinen Export an Kämpfern aus Deutschland. Deshalb muss der Justizminister wie vereinbart seinen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Klöckner der „Saarbrücker Zeitung“. Die Aus- und die Einreise
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird noch im Januar ein Gesetzespakt mit Maßnahmen für einen effektiveren Anti-Terrorkampf vorlegen. „Ich werde bereits im Januar ein Paket vorlegen, mit dem wir noch härter gegen Terroristen vorgehen können“, sagte Maas der „Bild“. „Dann schaffen wir einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden.
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Berlin – Hartz-IV-Empfänger bekommen vom Jobcenter ab sofort auch Fahrtkosten für den Pkw erstattet, wenn sie ihre beim geschiedenen Partner lebenden Kinder regelmäßig besuchen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach können die Hartz-IV-Empfänger nun 20 Cent pro Kilometer Fahrtstrecke für Besuche bei den getrennt lebenden Kindern
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Berlin – Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat das Verhältnis seiner Partei zur umstrittenen Demonstrationsbewegung Pegida konkretisiert: Dabei machte er deutlich, dass „grundgesetztreue“ Pegida-Demonstranten der AfD als Wähler willkommen seien. „Ich betrachte eigentlich alle grundgesetztreuen Bürger als potenzielle AfD-Wähler“, sagte Lucke im Interview der „Welt“. „Pegida-Demonstranten, die unsere Anschauungen und Werte teilen, sind uns als Wähler
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Berlin – Die Veranstalter der islam- und asylkritischen Demonstrationen in Dresden bauen ihre lose „Pegida“-Gruppe zur festen Organisation mit eigenen Einnahmen auf. Wie die „Frankfurter Rundschau“  berichtet, prüft das Dresdner Finanzamt derzeit den Antrag des „Pegida“-Vereins auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Da darüber rein formal entschieden werde, dürften Spenden an das fremdenfeindliche Bündnis demnächst von der
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Berlin – Das von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel angeregte Anti-Terror-Bündnis für Frieden und Toleranz stößt bei Parteien und Verbänden auf breite Zustimmung. Wie „Bild“  berichtet, haben neben FDP, Linken, Grünen und CDU auch Verbände aus Wirtschaft, Medien und Kultur einer gemeinsamen Kundgebung für Frieden und Toleranz zugestimmt. Am Wochenende wolle man sich auf Ort
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Angriff auf die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ pauschale Vorwürfe gegen Muslime zurückgewiesen. „Was das Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland anbelangt, so haben wir zu der übergroßen Mehrheit der Muslime in Deutschland ein sehr gutes Verhältnis“, erklärte Merkel am Donnerstag in Berlin. „Es gibt Kräfte –
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Berlin  – Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat nach dem Terror-Anschlag auf die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris, bei dem am Mittwochmittag mindestens zwölf Menschen getötet wurden, davor gewarnt, diesen dem Islam anzulasten. „Der Anschlag gegen die Redaktion von `Charlie Hebdo` ist ein abscheuliches Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen“,
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat als Reaktion auf den tödlichen Terror-Anschlag auf die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ eine bundesweite Trauerbeflaggung der obersten Bundesbehörden und ihrer Geschäftsbereiche sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, angeordnet. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Trauerbeflaggung, die
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Berlin  – Der am Mittwoch erfolgte Hacker-Angriff auf Regierungswebseiten war kein Einzelfall. Laut einer internen Aufstellung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), über die die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, gab es 2014 täglich „tausende ungezielte Angriffe“ auf das Regierungsnetz. Darunter seien täglich 15 bis 20 „hochwertige“ Angriffe gewesen. Durchschnittlich ein gezielter Angriff pro Tag
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Berlin  – Die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder (beide SPD) haben vor der Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) gewarnt. „Die Pegida-Proteste appellieren an dumpfe Vorurteile, an Fremdenhass und Intoleranz. Doch das ist nicht Deutschland. Der Blick in unsere Geschichte und der wirtschaftliche Verstand sagen uns: Deutschland darf Flüchtlinge und
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Brüssel  – Angesichts der Debatte um einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands hat die EU-Kommission deutlich gemacht, dass eine Mitgliedschaft in der Eurozone „unwiderruflich“ sei. Das betonte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Das sei in den entsprechenden Verträgen festgelegt. Tatsächlich rechne man damit, dass die Eurozone weiter wachsen werde. „Der Euro ist da, um zu bleiben“,
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Berlin  – Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, setzt sich im parteiinternen Streit dafür ein, dass Bernd Lucke künftig alleiniger Parteichef wird. Die bisherigen Co-Chefs Frauke Petry und Konrad Adam würden nach einer entsprechenden Satzungsänderung ihre heutigen Posten verlieren. Henkel sieht dies als Ursache für den AfD-internen Zwist. „Ausgelöst wurde der
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Berlin – Nach Ansicht des Chefs des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hätte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro erhebliche Risiken – für das Land selbst, aber auch den Rest der Eurozone. „Ich würde es vorziehen, wenn Griechenland in der Eurozone bleibt und seine Reformanstrengungen verstärkt“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“. „Wir glauben
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