Lucke und De Maizière: Terror-Anschlag in Paris nicht dem Islam anlasten

AfD-Vorsitzender Bernd Lucke.
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Berlin  – Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat nach dem Terror-Anschlag auf die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris, bei dem am Mittwochmittag mindestens zwölf Menschen getötet wurden, davor gewarnt, diesen dem Islam anzulasten.

„Der Anschlag gegen die Redaktion von `Charlie Hebdo` ist ein abscheuliches Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Lucke am Donnerstag. „Gegen gewaltbereiten islamistischen Fundamentalismus muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden.“

Allerdings müsse Lucke zufolge auch „mit Besonnenheit reagiert“ werden: „Man darf nicht die Gewalttat zweier Extremisten einer ganzen Religionsgemeinschaft anlasten, deren Großteil aus friedliebenden, unbescholtenen Menschen besteht.“

De Maizière: Terror-Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun

Berlin  – Unter dem Eindruck des Attentats von Paris hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor populistischen Brandstiftern in Deutschland gewarnt: „Terroristische Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun“, sagte der CDU-Politiker gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Anschläge wie der von Paris richteten sich gegen die gesamte Gesellschaft und ihre Werteordnung. Gerade die Menschen, die aus den Bürgerkriegsregionen Syriens und des Irak nach Deutschland kämen, seien dem Terror entflohen und dürften nun nicht ihrerseits in Verdacht geraten, nur weil sie Muslime seien.

Mit Blick auf die Pegida-Demonstrationen sagte er: „Wir lassen uns nicht von Pegida unsere politische Agenda aufzwingen.“ Pegida sei nicht der Nabel der Welt, er könne nur davor warnen, wie „das Kaninchen auf die Schlange zu starren, ob die Zahlen der Demonstranten ein bisschen steigen oder fallen“.

Zugleich verteidigte der Minister trotz der dramatischen Flüchtlingsbilder auf dem Mittelmeer das Ende der italienischen Seenotaktion mare nostrum. Diese sei zwar gut gemeint gewesen und aus humanitären Gründen entworfen worden. Trotzdem sei mare nostrum „objektiv auch Beihilfe zum Schlepperwesen“ gewesen.

Die Schlepper hätten die Flüchtlinge in furchtbare Boote gepackt und los geschickt, um wenig später die italienische Marine anzurufen, sie möge sie retten. Das habe den Schleppern geholfen, ihre Milliardengewinne zu erzielen.

Nun bemühe sich die EU zum ersten Mal, mit einem umfassenden Ansatz auch die Herkunfts- und Transitländer in eine Lösung mit einzubeziehen. Dabei verwies er auf Überlegungen, in nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainerstaaten sogenannte Willkommenszentren zu schaffen.

Sie könnten von der EU finanziert und von dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geführt werden. Ziel sei es, dort den Bürgerkriegsflüchtlingen schnell zu helfen, auch bei der Überfahrt nach Europa, und anderen, die als Armutsflüchtlinge nach Europa w ollten, zügig ihre geringen Chancen bewusst zu machen. Ein umfassend es Zuwanderungsgesetz wird es laut de Maizière mit ihm nicht geben. Der Bedarf daran habe sich „positiv erledigt“, da es inzwischen genügend Möglichkeiten für gut ausgebildete Fachkräfte und Akademiker gebe, mit festen Arbeitsplätzen nach Deutschland zu kommen.

„Ich würde die Einführung eines Punkte-Systems nach kanadischem Vorbild deshalb als Rückschritt empfinden“, betonte der CDU-Politiker.

Der Minister bestätigte zudem Pläne, die Asylverfahren für bestimmte Bewerbergruppen weiter zu beschleunigen. Das gelte sowohl für Bewerber, die wie Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien schnell anerkannt würden – als auch für Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die kaum Chancen auf eine Anerkennung hätten.

ie Vorschläge der CSU dazu seien aus seiner Sicht „absolut nichts Neues“, so de Maizière. „Der Wind, der da gemacht wird, von wem auch immer, ist in Wahrheit gar keiner.“  (dts Nachrichtenagentur)