Mittwoch, 01. Dezember 2021

Beiträge zum Stichwort ‘ Grundgesetz ’

SPD kündigt Vorstoß für Kinderrechte im Grundgesetz an

12. Januar 2017 | Von

Berlin- Die SPD will im Bundestag kurzfristig einen Vorstoß zur Verankerung von eigenen Kinderrechten im Grundgesetz unternehmen. Noch in dieser Wahlperiode soll die Koalition eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Den entsprechenden Gesetzentwurf werde die Fraktion auf
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CDU erhöht Druck auf türkische Verbände in Deutschland

8. August 2016 | Von
Türkische Fahne

Berlin  – Angesichts der Pro-Erdogan-Kundgebungen wächst der Druck auf türkische Organisationen, sich zum deutschen Grundgesetz zu bekennen. „Die Verbände müssen sich klar entscheiden, ob sie die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland vertreten wollen oder sich als Repräsentanten eines ausländischen Staates verstehen“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“. Er kritisierte zugleich das Vorgehen von Erdogan-Sympathisanten
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Lucke: „Grundgesetztreue Pegida-Anhänger als Wähler der AfD willkommen“

11. Januar 2015 | Von
Pegida -Menschen mit Fahnen

Berlin – Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat das Verhältnis seiner Partei zur umstrittenen Demonstrationsbewegung Pegida konkretisiert: Dabei machte er deutlich, dass „grundgesetztreue“ Pegida-Demonstranten der AfD als Wähler willkommen seien. „Ich betrachte eigentlich alle grundgesetztreuen Bürger als potenzielle AfD-Wähler“, sagte Lucke im Interview der „Welt“. „Pegida-Demonstranten, die unsere Anschauungen und Werte teilen, sind uns als Wähler
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