Berlin  – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts des neuen Phänomens der führerlosen Flüchtlings-Frachter schwere Vorwürfe gegen die EU erhoben. Dass der „Mare Nostrum“-Einsatz des italienischen Militärs zur Rettung von Bootsflüchtlingen beendet und durch den von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordinierten Einsatz „Triton“ ersetzt worden sei, „war ein großer Fehler und hat vorhersehbar
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Köln  – Führende Politiker haben die Ankündigung des Kölner Domkapitels gelobt, während der nächsten Demonstration der Pediga-Bewegung die Beleuchtung des Doms abzuschalten. „Ich finde das ein sehr beachtenswertes und auch richtiges Signal“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es deutet darauf hin, dass das Domkapitel und die Bürgergesellschaft in Köln
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Berlin – SPD und Linkspartei haben sich zustimmend zur scharfen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Pegida-Bewegung geäußert. „Es ist gut, dass die Kanzlerin klare Worte zu Pegida gesagt hat. Die Vorstellungen von Pegida sind zum Teil menschenverachtend. Ihre Anhänger tragen diffuse Ängste auf dem Rücken der Schwächsten aus“, sagte die Erste Parlamentarische
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Berlin  – Die CSU will in Deutschland Schnellverfahren für Asylbewerber einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hervor. In Deutschland würden Asylverfahren „im Schnitt immer nochdeutlich länger“ dauern als in den Nachbarstaaten, heißt es in dem Papier. Die Landesgruppe empfiehlt deshalb, sich an den Erfahrungen anderer Länder wie
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Berlin  – Wegen der deutschen Beteiligung an der Erstellung der sogenannten „Tötungsliste“ in Afghanistan wird es derzeit nicht zu einem Ermittlungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft kommen. „Bislang liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine in die Zuständigkeit der Bundesjustiz fallende Straftat vor“, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwaltes der „Rheinischen Post“. Die jüngsten Medienberichte über Geheimpapiere zur
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Berlin – Das Bundeskanzleramt hat am Dienstag die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2014/2015 veröffentlicht. Nachfolgend der vollständige Wortlaut. „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 2014 wird als ein Jahr in Erinnerung bleiben, das anders verlaufen ist, als wir uns das zu Silvester vor einem Jahr vorstellen konnten. Es war das Jahr, in dem wir
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Berlin  – Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Darstellung von Ökonom Hans-Werner Sinn, wonach Zuwanderer mehr kosten als nutzen, als „nicht haltbar“ zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die gesellschaftliche Realität widerspreche den Thesen des Präsidenten des Ifo-Instituts. Viele Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten seien gut qualifiziert und fänden
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Berlin – Das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt haben zum Ende der ISAF-Mission einen Offenen Brief verfasst.  Hier der Brief im Wortlaut: Der 11. September 2001 hat die Welt erschüttert. 3 000 Tote beim Anschlag auf das World Trade Center; Anschläge islamistischer Attentäter auf Bali, Djerba
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Berlin  – Unions-Wirtschaftspolitiker unterstützen Hans-Peter Friedrich (CSU) in dessen Kritik am Wirtschaftskurs der Union. „Die Union muss dafür sorgen, dass das bürgerliche Lager nicht gespalten wird“, sagte Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, der „Welt“. „Eine solche Spaltung würde nur der politischen Linken nutzen.“ Michelbach erklärte allerdings einschränkend: „Die Unionsparteien haben ihren Kurs auf den diesjährigen
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Berlin  – Im Jahr 2014 haben die Volksparteien CDU und SPD fast 20.000 Mitglieder verloren. Das ergab eine „Spiegel“-Umfrage bei den deutschen Parteien. Die größten Verluste musste demnach die SPD hinnehmen, die bis November 12.125 Mitglieder einbüßte. Im selben Zeitraum kamen der CDU 7.198 Mitglieder abhanden. Dramatische Verluste verbuchten der Umfrage zufolge auch die Piraten,
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Berlin  – Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich zum berühmten Verdun-Treffen mit dem damaligen französischen Präsidenten François Mitterrand im Jahr 1984 offenbar selbst eingeladen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Akten des Auswärtigen Amts, die der Verlag de Gruyter veröffentlicht. Bislang kursierten unterschiedliche Versionen, auf wen die Zusammenkunft zurückging: Kohl oder
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Berlin – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat Erleichterungen und ein begrenztes Bleiberecht für ausbildungswillige junge Flüchtlinge in Deutschland gefordert. „Unter den Flüchtlingen sind sehr viele mit guter Schulbildung, zum Beispiel aus dem Irak und Syrien, und viele, die großes praktisches Geschick haben“, sagte Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Viele Handwerksbetriebe könnten schon jetzt
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Berlin  – Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für ein neues Wahlverfahren sind bei führenden Innenpolitikern von Union und SPD auf Ablehnung gestoßen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, er habe Zweifel, dass ein Wahlkorridor von einer oder gar mehreren Wochen mehr Menschen als sonst an die Wahlurne locken würde. Herrmann erinnerte daran, dass
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London/Berlin  – Das britische „Times“-Magazin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur „Person des Jahres 2014“ gekürt. „Der Westen hat sich mit ihrer Hilfe auf seine Grundwerte konzentriert und hat erkannt, worum es sich zu kämpfen lohnt. Merkel ist die herausragende Politikerin Europas, die mächtigste Frau der Welt“, hieß es zur Begründung. Merkel sei „zu einer
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Berlin  – Bundespräsident Joachim Gauck hat an die Opfer der Tsunami-Katastrophe in Asien vor zehn Jahren erinnert. „Meine Gedanken sind heute bei all jenen, für die der 26. Dezember seit zehn Jahren ein Tag der Trauer ist“, so Gauck. Die Bilder von damals hätten ihren Schrecken nicht verloren. Gauck würdigte die Bereitschaft und den Einsatz
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Berlin  – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die Fortsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Ich hoffe jeden Tag, dass Russland zur Kooperation mit dem Westen zurück findet. Solange halten wir aber an den Sanktionen gegen Russland fest“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. „Natürlich machen wir uns wegen der Entwicklung in Russland Sorgen“, sagte
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Berlin  – Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf ein neues Gutachten des Beirats. Es gebe „gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems“, wird aus der Expertise zitiert. Die 32 Professoren des Gremiums schlagen demnach vor, dass ARD, ZDF
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag als künftigen Bestandteil der Einkommensteuer dauerhaft zu erhalten. „Ich halte das weiterhin für die bestmögliche Lösung“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ . „Alle sind sich einig, dass wir auch nach 2019 das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag benötigen“, sagte der Minister. Er bekräftigte, dass der „Soli“
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Berlin – Angesichts der schweren Krise will die FDP-Führung offenbar mit einem neuen Logo beim Wähler punkten. Der Zeitung „Bild“  sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner: „Nach der inhaltlichen Positionsbestimmung modernisieren wir nun auch unseren öffentlichen Auftritt.“ So soll das in Gelb und Blau gehaltene Logo um die Farbe Magenta erweitert werden. „Aber Gelb und Blau
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Berlin  – Eine klare Mehrheit von 85 Prozent der Bundesbürger will laut einer Umfrage nicht für die Ziele der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) auf die Straße gehen. In der Emnid-Umfrage für den „Focus“ gab mit neun Prozent fast jeder zehnte Befragte hingegen an, er würde an den Demonstrationen der Pegida in
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Berlin  – In der Affäre um den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edtahy wird der Unmut bei CDU/CSU über die SPD immer größer. In der „Bild“  warf der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Wolfgang Bosbach den Sozialdemokraten Lügen vor. „In der SPD wird permanent gelogen in der Affäre Edathy“, sagte Bosbach. „Das Vertrauen in der Koalition ist erschüttert.“ Entwicklungshilfeminister Gerd
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Berlin- SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Teile der Darstellung des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy über die Kommunikation in der Frühphase der Affäre entschieden zurückgewiesen. Die Behauptung Edathys, Oppermann habe den Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann im Dezember 2013 zur Seite genommen und mit ihm erörtert, wie man einen möglichen Suizid Edathys kommentiere, nannte Oppermann gegenüber dem Magazin „Spiegel“
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag einer neuen Ausbildungsmission der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten für den Einsatz, 102 stimmten dagegen, 18 enthielten sich. Im Rahmen der Mission „Resolute Support“ sollen nach dem Ende des Isaf-Einsatzes ab dem 1. Januar bis zu 850 Soldaten zur Ausbildung der Streitkräfte in Afghanistan eingesetzt werden.
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Berlin  – Angesichts des Auftretens der Vogelgrippe in Niedersachsen hat die Bundestierärztekammer ein Umschwenken der Politik bei der Seuchenbekämpfung gefordert: weg vom Keulen ganzer Tierbestände hin zu vorbeugenden Impfungen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“  sagte Kammerpräsident Theodor Mantel: „Das massenhafte Töten von Tieren ist ethisch fragwürdig und darf nicht der Weisheit letzter
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Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann soll im kommenden Jahr vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre aussagen. Das kündigte die Ausschuss-Vorsitzende Eva Högl (SPD) im rbb-Inforadio an. „Wir haben beschlossen, dass wir auch Thomas Oppermann als Zeugen hören – allerdings erst im nächsten Jahr.“ Weiter sagte Högl, man hoffe bei der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag klären zu können,
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine rasche Reform der Erbschaftsteuer schon vor Mitte 2016 in Aussicht gestellt. „Wir werden das Urteil jetzt gründlich prüfen und rasch gesetzgeberische Schritte einleiten“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das Gericht hat uns dafür Zeit bis Mitte 2016 gelassen. Ich nehme nicht
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Wiesbaden  – Zum Ende des dritten Quartals 2014 waren Bund, Länder und Gemeinden einschließlich aller Kern- und Extrahaushalte in Deutschland mit 2.044,2 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mitteilte, blieb der Schuldenstand damit nahezu unverändert gegenüber dem Ende des zweiten Quartals 2014 (+ 0,0 Prozent beziehungsweise + 53
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Berlin – Der Verfall des Rubels und die Wirtschaftskrise in Russland bringen Bewegung in den Konflikt zwischen Moskau und dem Westen wegen der Ukraine:. „Wenn Russland uns um Hilfe bitten sollte, sollten wir das ernsthaft prüfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Allerdings gelten dafür dann die üblichen Bedingungen des
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Politik dazu aufgerufen, die Sorgen der Pegida-Mitläufer ernst zu nehmen. „Wir müssen um diejenigen, die Extremisten hinterherlaufen, solange sie noch nicht verloren sind, werben als Demokraten und mit ihnen argumentieren und streiten um das, was wir für richtig halten“, so de Maizière am Dienstag in Berlin. Mit
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Berlin  – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat ein Jahr nach Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags eine positive Zwischenbilanz gezogen und erklärt, die Arbeit der Großen Koalition trage die „klare Handschrift“ der Christdemokraten. „Es war ein gutes Jahr für Deutschland“, sagte Tauber. „Wir haben in diesem Jahr viel erreicht – aber es gibt noch viel zu tun: Wir
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