Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden am 16. Dezember, dass Schwesig mit einer NPD-kritischen Äußerung im Thüringer Landtagswahlkampf das Recht der Partei auf Chancengleichheit nicht verletzt habe. Die Familienministerin hatte in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl gesagt: „Ziel Nummer eins muss sein,
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Wiesbaden  – In Deutschland ist im Jahr 2013 jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen gewesen. Insgesamt waren 20,3 Prozent oder 16,2 Millionen Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag auf Grundlage der Erhebung „Leben in Europa 2013“ (EU-Silc) mitteilte. Demnach lag der Anteil armer oder
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Berlin  – Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, dass Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ („Pegida“) vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Wenn eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz dazu beitragen kann, die Einflussnahme durch Rechtsextremisten aufzuklären, so ist dies eine sinnvolle Maßnahme einer wehrhaften Demokratie“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Auch die
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Berlin- Die Union trauert um den CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff, der am späten Samstagabend gestorben ist. Er wurde 57 Jahre alt. Schockenhoff war Außenpolitiker und langjähriger Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. „Sein plötzlicher Tod trifft uns tief“, teilte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), am Sonntag mit. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert
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Berlin  – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) geht davon aus, dass das Gesetz zur Frauenquote ohne Änderungen den Bundestag passieren wird. Sie nehme die jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen ernst, sagte Schwesig der „Welt“. „Aber wir haben dieses Gesetz ja auch schon im Koalitionsausschuss mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen besprochen. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass
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Berlin  – Für 65 Prozent der Deutschen gehen die Regierungsparteien der Großen Koalition nicht ausreichend auf die Sorgen der Menschen bei den Themen Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein. Nur 28 Prozent sehen kein solches Defizit, dies ergab eine Umfrage von TNS Forschung für das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zudem sind 34 Prozent der Befragten der Ansicht,
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Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich für ein Punktesystem ausgesprochen, um mehr qualifizierten Einwanderern den Weg nach Deutschland zu ermöglichen. „Ich hege große Sympathien für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild“, sagte Oppermann im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Deutschland muss sich weltweit als Einwanderungsland präsentieren und zeitgleich offensiv kommunizieren, welche Bedarfe es hat.“ Er
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Karlsruhe – US-Whistleblower Edward Snowden muss nicht als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss vernommen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Klage der Fraktionen der Linkspartei, der Grünen sowie von 127 Abgeordneten und zwei Ausschussmitgliedern sei unzulässig, entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig. Die beanstandete Einschätzung der Bundesregierung zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit
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Nürnberg – Die CSU hat auf ihrem Parteitag in Nürnberg den im Vorfeld viel diskutierten Leitantrag zur „Deutschempfehlung“ beschlossen. Im ursprünglichen Antragsentwurf hatte die CSU gefordert, dass Migrantenfamilien im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch sprechen sollen. Im am Freitag beschlossenen Antrag heißt es nun, wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, „soll motiviert werden,
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Berlin  – Weil sie sich in ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für eine umstrittene Flüchtlingsunterkunft einsetzt, hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) in den vergangenen Wochen über 40 Mord- und Gewaltdrohungen erhalten. Inzwischen sei auch die Polizei eingeschaltet, sagte Pau der „Welt“. „Ich nehme das ernst. Aber ich lasse mich auch nicht einschüchtern.“ Seit mehr als einem Jahr
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Berlin – Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Der von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf hat das Ziel, den Anteil
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Berlin – Michael Müller (SPD) hat die Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin am Donnerstag mit einem klaren Votum im ersten Wahlgang für sich entschieden. Das Berliner Abgeordnetenhaus wählte ihn mit 87 von insgesamt 149 Stimmen zum Nachfolger von Klaus Wowereit. Die rot-schwarze Koalition hat 85 Parlamentarier – somit hat Müller mindestens zwei Stimmen von
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Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA als „schweren Fehler“ der USA und als „grobe Verletzung demokratischer Werte“ kritisiert. „Was damals im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus für richtig befunden und dann getan wurde, war inakzeptabel und ein schwerer Fehler. Eine solch grobe Verletzung unserer freiheitlichen, demokratischen Werte darf sich
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Dresden  – Das Amtsgericht Dresden hat offenbar beim Präsidenten des Thüringer Landtages die Aufhebung der Immunität des neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow beantragt. Das berichtet „Spiegel Online“. Demnach beabsichtigt das Gericht ein Strafverfahren wegen „Sprengung einer Versammlung“ gegen Ramelow weiterzuführen. Ihm wird vorgeworfen, eine Blockade gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen mitorganisiert zu haben. Das Verfahren war
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Köln/Mainz – Beim 27. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Köln haben die Delegierten den Bundessvorstand neu gewählt. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, wurde mit 96,45 Prozent der Delegiertenstimmen als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt. Julia Klöckner zu ihrer Wahl: „Dieses Ergebnis ist eindrucksvoll, ich danke den Delegierten für ihr großes Vertrauen. In
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Köln  – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstag zum achten Mal in Folge zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten in Köln votierten 96,72 Prozent der Delegierten für Merkel, die bereits seit dem Jahr 2000 Vorsitzende der CDU ist. Das ist ihr bisher zweitbestes Ergebnis. Im Jahr 2012 war sie mit 97,94 Prozent
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Köln  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die SPD scharf angegriffen: Es sei eine „Bankrotterklärung“, dass sich die Sozialdemokraten in Thüringen der Linken als kleiner Partner andienen, sagte die Kanzlerin am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln. „Wie klein will sich die SPD eigentlich noch machen“, fragte Merkel. Sie halte die Entscheidung in Thüringen für
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Berlin  – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Ministerkollegen sitzen auf offenen Forderungen in Milliardenhöhe. Der Bund wartet derzeit auf insgesamt 2,85 Milliarden Euro, die von Schuldnern nicht rechtzeitig beglichen wurden, wie aus einer aktuellen Aufstellung des Finanzministeriums hervorgeht, die dem „Handelsblatt“  vorliegt. Die Schuldner sind unter anderem Privatpersonen und Unternehmen. Genaue Angaben gibt es
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Berlin  – Nach dem Beschluss des CDU-Vorstands vor dem Bundesparteitag in Köln zum Thema Steuererleichterungen hat die SPD beim Abbau der kalten Progression Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ , er sei zuversichtlich, dass sich eine geeignete Gegenfinanzierung „in Zusammenhang mit den Gesprächen über die Zukunft
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Brüssel  – Das EU-Parlament und Vertreter der Mitgliedsstaaten haben bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt eine Einigung erreicht. Für das Jahr 2015 seien Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro vereinbart worden, teilte der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments am Montag mit. Zudem sei eine Lösung für offene Rechnungen gefunden worden. Diese könnten bis zum Jahresende eine Gesamtsumme
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München – Politiker der CSU sind von dem umstrittenen Sprachvorstoß der Christsozialen abgerückt und wollen die Forderung abschwächen. „Es muss jeder zu Hause sprechen können, wie er möchte“, sagte CSU-Vize Peter Gauweiler am Montag vor der Sitzung des Parteivorstands in München. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte ihrerseits, dass man sich „über
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel will derzeit keine Festlegung auf ein Burka-Verbot. „Das ist kein Thema für eine schnelle Entscheidung“, sagte Merkel in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Express“. „Wir sollten unseren Innenpolitikern Zeit für eine vertiefte Diskussion geben. So schlagen wir es auch dem Parteitag vor.“ Merkels Stellvertreterin im Parteivorsitz, Julia
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Berlin  – Die Bundeswehr steht laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einem Einsatz im Irak. „Darauf müssen wir uns einstellen“, sagte die Verteidigungsministerin der „Bild“. Zur Zeit werde geprüft, ob deutsche Soldaten zur Ausbildung der Peschmerga eingesetzt werden, die im Nordirak gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) kämpfen. „Eine Entscheidung darüber könnte noch
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Berlin  – Die Sprachvorgaben der CSU für Ausländer in Deutschland stoßen in der Großen Koalition auf wachsendes Unverständnis. „Niemand will eine Sprachpolizei in Küchen und Wohnzimmern“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Der Vorschlag eignet sich für den Satire-Gipfel.“ Spracherwerb zu fördern sei richtig, eine Sprachpolizei hingegen falsch. In einem Vorschlag der CSU für den Parteitag am
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Berlin  – Der Vizevorsitzende der CDU, Thomas Strobl, geht von einer erneuten Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der nächsten Bundestagswahl aus. „Angela Merkel wird wieder als Kanzlerkandidatin antreten. Darüber freue ich mich“, sagte Strobl „Bild am Sonntag“. „Die Bundeskanzlerin macht für Deutschland und Europa hervorragende Arbeit.“ Auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen rechnet
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Stuttgart  – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat sich für ein Burka-Verbot in Deutschland ausgesprochen. Die Vollverschleierung sei frauen-, integrations- und freiheitsfeindlich, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die Trägerin werde zur Sache degradiert. Zudem behindere die Vollverschleierung die Verständigung, normalisiere die Abwertung von Frauen und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Es sei völlig illusorisch zu glauben, irgendjemand
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Berlin- Die Bundesregierung wird den Grundfreibetrag für 2015 anheben und damit die Steuerzahler 2015 geringfügig entlasten. Wie „Bild“  unter Berufung auf Regierungskreise meldet, wird im Bundesfinanzministerium gerade an einem entsprechenden Kabinettsentwurf gearbeitet. Danach dürfte die Anhebung bei rund 120 Euro liegen, hieß es unter Berufung auf Zahlen des Bundesarbeits- und den Bundesfinanzministeriums. Für Ledige läge
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Erfurt – In Thüringen ist Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt worden. Ramelow erhielt am Freitag im Erfurter Landtag im zweiten Wahlgang die notwendige Anzahl von 46 Stimmen. Im ersten Wahlgang stimmten nur 45 Abgeordnete für den Kandidaten der Linkspartei. Ramelow bedankte sich nach seiner Wahl für das ausgesprochene Vertrauen der Parlamentarier.
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Berlin  – Laut einer Umfrage finden es 54 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich in Ordnung, wenn die Linkspartei einen Ministerpräsidenten stellt. Das Forsa-Institut untersuchte im Auftrag des „Stern“, wie die Bundesbürger zu einem Ministerpräsidenten der Linken stehen, der am Freitag mit Bodo Ramelow erstmals in Thüringen gewählt werden könnte. In der Umfrage gaben hingegen 38 Prozent
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Berlin  – Der Führerscheinentzug für jugendliche Straftäter rückt offenbar näher. Wie die „Saarbrücker Zeitung“  berichtet, wollen Union und SPD die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme zu Beginn des nächsten Jahres angehen. Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU): „Wir brauchen ein Fahrverbot für jugendliche Straftäter.“ Junge Menschen kämen ins Nachdenken, „wenn ihnen auch ein Fahrverbot etwa für eine Gewalttat
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