Brisbane – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin sind am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane zu Gesprächen über die Ukraine zusammengekommen. Zu dem Treffen, dass über drei Stunden dauerte, stieß später noch der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Putin habe in aller Deutlichkeit die Position des Kremls in dieser Krise dargelegt,
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Berlin  – Im Bundestag ist am Donnerstag die Reform der Sterbehilfe debattiert worden. In der mehrstündigen und ungewöhnlich emotionalen Debatte kamen fast 50 Abgeordnete zu Wort. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warnte vor einer „Verklärung der Selbsttötung“. Er bekräftigte, dass er den ärztlich assistierten Suizid ablehne. Bundestagsvizepräsident Peter Hintze warb seinerseits für eine zivilrechtliche Regelung, um
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Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern, wenn sie nur eingereist sind, um Sozialhilfe zu beziehen. Das hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag geurteilt. Somit haben arbeitslose EU-Ausländer keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, hieß es seitens der Richter zur Begründung. EU-Ausländer, die wegen des Sozialsystems nach
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Berlin  – In der Debatte um die Steuerspar-Vereinbarungen deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg erhöhen Grüne, FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) im Europäischen Parlament den Druck auf den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. „Herr Juncker sollte sich unverzüglich vor dem Europäischen Parlament erklären. Er muss umfassend Auskunft darüber geben, welche
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Berlin  – Die Bundesregierung hat sich nach langer Debatte auf ein Anti-Doping-Gesetz verständigt: Spitzensportler, die verbotene Substanzen einnehmen, müssen künftig mit bis zu drei Jahren Haft rechnen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das sehe ein Gesetzentwurf vor, den Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch präsentieren wollen. Mit dem neuen Gesetz
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Erfurt  – In Erfurt haben am Sonntag tausende Menschen gegen das angestrebte Regierungsbündnis zwischen Linkspartei, SPD und Grünen demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich rund 4000 Menschen an dem Protest, zudem die CDU aufgerufen hatte. In Sprechchören wandten sich die Demonstranten gegen die angestrebte Koalition unter Vorsitz der Linkspartei. „Wir akzeptieren die demokratische Wahl,
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Berlin – Die CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ wendet sich gegen die Annäherung ihrer Partei an die Grünen. Ihren Protest richtet sie nach einem Bericht der „Welt“ in einem drei Seiten langen Brief an die oberbayerische Bezirksvorsitzende und Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Darin bezeichnen die Autoren eine potenzielle Koalition der Union mit den Grünen auf Bundes- und
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Im Vorfeld des 25-jährigen Jubiläums des Mauerfalls am 9. November haben sich Politiker, aber auch Prominente zu ihren Empfindungen, und dazu wie sie den Tag erlebt haben, geäußert. Gorbatschow: „Feiertag für die Völker Europas“ Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat die Bedeutung des Mauerfalls für die Beendigung des Kalten Krieges hervorgehoben: In einem Gastbeitrag
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Berlin  – Die Beteiligung Luxemburgs an den Steuertricksereien großer internationaler Konzerne ist in Deutschland bei Regierung wie Opposition auf massive Kritik gestoßen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, Staaten dürften Steuerdumping nicht zum Geschäftsmodell erheben. Wer das dennoch tue, „legt die Axt an die europäische Solidarität“. „Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören“, so der
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Berlin  – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein Investitionspaket in Milliardenhöhe angekündigt. Um das Wirtschaftswachstum zu beleben, würden bis zum Jahr 2018 insgesamt zehn Milliarden Euro zusätzlich investiert, kündigte Schäuble am 6. November nach der Steuerschätzung an. Demnach würden die Mittel von 2016 an zusätzlich zu den im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Ausgaben zur Verfügung stehen.
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Erfurt – Die SPD-Basis in Thüringen hat sich in einem Mitgliedervotum für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen ausgesprochen. Demnach sprachen sich 69,93 Prozent der gut 4.300 SPD-Mitglieder in dem Freistaat für die Aufnahme von Gesprächen über eine rot-rot-grüne Landesregierung aus. Knapp 78 Prozent der SPD-Mitglieder in Thüringen beteiligten sich an
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Berlin  – Die Bundesregierung hält erstmals einen Austritt Großbritanniens aus der EU für möglich. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf entsprechende Einschätzungen in Kanzleramt und Außenministerium. Hintergrund sei nicht der Wutausbruch des britischen Premiers David Cameron wegen einer kumulierten Nachzahlung von mehr als zwei Milliarden Euro an EU-Beiträgen, von der er sich beim jüngsten
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Berlin  – Wenige Tage vor der Vorstandsklausur in Regensburg versucht die AfD-Spitze den Bruch zwischen den stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Gauland und Hans-Olaf Henkel zu kitten. Gauland hatte Henkel den Parteiaustritt nahegelegt, weil dieser heftige Kritik an der AfD geübt hatte, berichtet die Zeitung „Welt“. Parteisprecherin Frauke Petry forderte ein Ende der persönlichen Auseinandersetzung. „Wir müssen
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Berlin  – Im Kampf gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) prüft das Bundesjustizministerium weitere Änderungen des Strafgesetzbuchs. Die bereits beschlossenen Initiativen, den Versuch der Ausreise von Islamisten in Kampfgebiete und die Terrorfinanzierung unter Strafe zu stellen, seien die „drängendsten Vorhaben“, sagte ein Sprecher von Justizminister Heiko Maas (SPD) der „Welt“. „Ob weiterer Handlungsbedarf besteht,
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Berlin  – Das Verteidigungsministerium ist offenbar immer weniger in der Lage, seine Haushaltsgelder in geplante Rüstungsprojekte zu investieren. Seit 2011 wurden rund 2,6 Milliarden Euro nicht ausgegeben, weil Rüstungsprojekte nicht realisiert wurden, wie aus Zahlen hervorgeht, die Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge in dieser Woche dem Haushaltsausschuss des Bundestags
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Berlin  – Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die Äußerungen der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping über Bundespräsident Joachim Gauck zurückgewiesen. „Den Umgang der Linkspartei mit dem Bundespräsidenten kann man nur noch als unverschämt bezeichnen“, sagte Knabe. Joachim Gauck habe in sehr abgewogener Form zum Ausdruck gebracht, was Tausende Opfer der SED-Diktatur denken: „Dass mit
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Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Forderungen, die Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen, eine klare Absage erteilt. „Das kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden.“
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Berlin – Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) macht in einem demnächst erscheinenden Buch die rot-grüne Regierung unter seinem Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) für die Schuldenkrise in Europa verantwortlich. Kohl kreidet der Nachfolgeregierung zwei schwere Fehler an. Sie habe Griechenland zu früh in die Eurozone aufgenommen und den Euro-Stabilitätspakt aufgeweicht. „Beide Entscheidungen gehören zu den
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Wildau  – Die SPD in Brandenburg hat am Samstag einer Koalition mit der Linkspartei zugestimmt. Auf dem Sonderparteitag in Wildau stimmten nur vier von 127 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag, drei Delegierte enthielten sich. Unterdessen beriet die Brandenburger Linke auf ihrem Sonderparteitag in Potsdam über den Koalitionsvertrag und die Kabinettsliste. Zuvor hatte die Linken-Basis in einem
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Brüssel – In Brüssel nimmt am Samstag die neue EU-Kommission unter der Führung des früheren luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker offiziell ihre Arbeit auf. „Ab heute werden mein Team und ich hart daran arbeiten, den von uns versprochenen Neubeginn für Europa zu schaffen“, erklärte der neue Kommissionspräsident Juncker. „Gemeinsam mit einem starken und erfahrenen Team werde
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Berlin  – Der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland, hat seinen Parteikollegen und Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel zum Parteiaustritt aufgefordert. „Wenn jemand sagt, dass er sich für die Partei schämt, dann muss er die Partei verlassen“, sagte Gauland der „Bild-Zeitung“. „Man kann nicht die Leute, die einen gewählt haben, in einem solchen Ton beschimpfen.“ Gauland bezog
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  Mainz. Zum Jubiläum des Reformationstages 2017 soll es bundesweit einen gesetzlichen Feiertag geben. Das fordern der CDU Landesverband und der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU in Rheinland-Pfalz. Julia Klöckner, die Landesvorsitzende der Christdemokraten und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, sowie der EAK-Landesvorsitzende Wolfgang Reeder erinnern anlässlich des Reformationstages  außerdem an den christlichen Ursprung dieses Festes. „Der Thesenanschlag
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Berlin- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel aufgefordert, in Sachen Pkw-Maut ein Machtwort zu sprechen. „Ich warne die Bundesregierung: Der Datenschutz darf für den Maut-Irrsinn nicht geopfert werden. Hier ist auch Sigmar Gabriel in der Pflicht“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“. Der Grünen-Politiker forderte den SPD-Vorsitzenden auf, jetzt Farbe zu bekennen: „Teilt er
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Berlin  – In der Union gibt es Überlegungen, die umstrittenen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Neben Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose, die Arbeit verweigern oder Termine versäumen, könnte es damit künftig zugleich Belohnungen für Arbeitslose geben, die sich besonders eifrig um einen Einstieg in Arbeit bemühen. Der Vorschlag ist
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Berlin  – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat feindselige Reaktionen im Internet auf die Integrationskonferenz seiner Partei beklagt. „Mir ist in manchen Beiträgen blanker Hass entgegengetreten, den ich in dieser Form noch nie erlebt hatte“, sagte Tauber der „Welt“. „Diejenigen, die im Netz so massiv reagieren, erreicht man nicht mehr mit rationalen Argumenten.“ Die Vorstellung, dass ein
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Berlin – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert angesichts des Personalmangels in Kliniken an die CDU, ihren Widerstand gegen eine gesetzliche Regelung zur Personalbemessung in Krankenhäusern aufzugeben und den entsprechenden Vorgaben im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zu folgen. „Wir fordern Sie auf, eine gesetzliche Regelung für ausreichend Personal nicht länger zu blockieren“, heißt es in
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Berlin  – Der scheidende Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) empfiehlt, dass sein Nachfolger von außen kommen sollte. Nußbaum sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, für das Amt brauche man jemanden, der unabhängig sei und Rückgrat habe. Ein Finanzsenator stehe ständig von allen Seiten unter Druck, Geld auszugeben. Das sei aber in Berlin auch in den kommenden
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Berlin  – Im Kampf gegen Steuerbetrug haben Vertreter von mehr als 50 Staaten am 29. Oktober bei einer internationalen Steuerkonferenz in Berlin eine multilaterale Vereinbarung zu einem automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen unterzeichnet. Ab 2017 wollen die Unterzeichnerstaaten jährlich Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat übermitteln.
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober Erleichterungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht beschlossen. Diese sollen es Asylsuchenden und geduldeten Ausländern unter anderem ermöglichen, sich künftig freier in der Bundesrepublik zu bewegen. So soll die Residenzpflicht in Zukunft nur noch drei Monate lang gelten. Durch eine Wohnsitzauflage soll dabei die grundsätzliche Verteilung der Menschen auf
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Berlin  – Führende AfD-Politiker haben die Linken-Vorsitzende Katja Kipping scharf für ihre Äußerung kritisiert, AfD-Mitglieder seien „Hooligans in Nadelstreifen“. Kipping hatte nach den Krawallen von Hooligans der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt: „Solange Hooligans in Nadelstreifen wie die aus der AfD das politische Klima mit rechten und ausländerfeindlichen Parolen vergiften, m uss man sich nicht wundern,
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