Berlin- Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat sich für eine Wiederbelebung des Drohnenprojekts „Euro Hawk“ ausgesprochen. „Das wäre die beste Lösung“, sagte Arnold. „Wir müssen das Ding zum Erfolg führen. Dann haben wir zwar ein teures, aber herausragendes Aufklärungsgerät, das wir ins Bündnis einbringen können.“ Die Alternative sei nur, es ganz bleiben zu
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Berlin  – In einem dramatischen Appell fordert Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein Notprogramm der EU für die im Nordirak gestrandeten Flüchtlinge. „Ich bitte den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker inständig, die Hilfe für die Menschen, die vor den IS-Terroristen fliehen, zu seinem ersten Topthema zu machen. Er muss einen Not-Flüchtlingskommissar beauftragen, sofort eine Flüchtlingssondermilliarde aus bestehenden
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Berlin  – Der Hilfskonvoi der Bundesregierung für die Ukraine ist angelaufen: Laut eines Berichts des „Spiegel“ sind derzeit über hundert Lastwagen aus 17 deutschen Städten mit Hilfsmitteln in die Ukraine unterwegs. Dort wolle Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Güter am 13. Oktober in Empfang nehmen. Der Wert der Hilfsgüter für den Winter, darunter Baumaterial, Heizeinrichtungen,
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Berlin  – Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) schaltet sich in die Flüchtlingsdebatte ein und hat „eine Reihe von Änderungen im Baugesetzbuch“ angekündigt, damit die Kommunen schneller neue Flüchtlingsheime bauen können. „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“.
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Berlin – Nach der Misshandlung von Flüchtlingen hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mehr Hilfen für die Kommunen gefordert. Wendt sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Flüchtlingsgipfel oder Minister-Besuche in den Unterkünften – das ist alles schön. Aber es hilft uns nicht weiter, wenn wir nicht davon abgehen, dass alles nichts kosten darf.“ Wendt betonte
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Berlin – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, erntet für seine Ansicht, dass es sich bei der DDR nicht um einen Unrechtsstaat gehandelt habe, viel Kritik. Der Vorsitzende der Grünen in Thüringen, Dieter Lauinger, kritisierte die jüngsten Äußerungen von Gysi: „Die DDR war unzweifelhaft ein Unrechtsstaat“, sagte Lauinger. „Und es wäre hilfreich, wenn Gysi das
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Berlin – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat seinen geplanten Wechsel zur Allianz Private Krankenversicherungs-AG verteidigt. „Meine Ausbildung und mein Engagement in den vergangenen Jahren für das Gesundheitswesen führen für mich logisch dazu, dass ich in diesem Bereich auch weiter tätig bin“, sagte Bahr der „Süddeutschen Zeitung“. „Es wäre ja eher verwunderlich gewesen, wenn
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Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Steuererklärungen künftig voll ständig durch Computerprogramme prüfen lassen. Das geht aus einem Diskussionspapier des Bundesfinanzministeriums für eine Arbeitsgruppe mit den Ländern hervor, die sich eine Modernisierung der Steuer zum Ziel gesetzt hat, berichtet der „Spiegel“. Durch die computergestützte Fallbearbeitung könnten künftig „Steuerbescheide auch vollautomatisch ergehen“, heißt es in
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Berlin  – Die Abgeordneten des Bundestagsverteidigungsausschusses fühlen sich über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in die Irre geführt. Demnach wurde den Parlamentariern eine Liste vorgelegt, in der bei den verschiedenen Waffensystemen die Zeiträume für die durchschnittliche Einsatzbereitschaft ohne erkennbare Begründung unterschiedlich festgelegt wurden, berichtet der „Spiegel“. Außerdem wurde zwischen „voll“ und nur „bedingt“ einsatzfähigen Systemen nicht
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Berlin  – Die Deutschen stehen dem Islam kritisch gegenüber: 53 Prozent halten die Religion laut einer repräsentativen Umfrage für demokratiefeindlich. 68 Prozent der Bundesbürger halten den Islam für intolerant, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Fernsehsendung „Günther Jauch“ im Ersten ergab. Danach gefragt, welche Eigenschaften sie mit dem Islam verbinden, gaben
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Berlin  – Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Strafrechts, um die Ausreise potenzieller Terrorkämpfer zu verhindern. Hintergrund ist die wachsende Zahl von Sympathisanten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Die Praxis zeige, dass sie selbst ohne Vorlage eines Reisepasses in die Krisenregionen im Nahen Osten gelangen können. „Deshalb wäre es sinnvoll, wenn der Personalausweis zumindest mit
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Berlin – Im Streit um die die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden hat die Opposition am Freitag Verfassungsklage eingereicht:. Die Klage von Grünen und Linken richtet sich der Prozessbevollmächtigten Astrid Wallrabenstein von der Universität Frankfurt zufolge sowohl gegen die Bundesregierung als auch gegen die Mehrheit von Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss. Diese hätten kein Interesse
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat auf die Meldungen über eine eingeschränkte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr reagiert: Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“  bestellte sie die Inspekteure der Teilstreitkräfte für Freitagnachmittag zum Gespräch ins Ministerium. Die Inspekteure hatten am Mittwoch im Verteidigungsausschuss die teilweise äußerst schlechte Materiallage der Truppe dargelegt. So hieß es
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Moskau  – Der Vorsitzendem der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, ist am Donnerstag die Einreise nach Russland verweigert worden. Trotz ihres Diplomatenpasses sei sie am Moskauer Flughafen abgewiesen worden, erklärte Harms auf ihrer Facebook-Seite. Sie sei aufgefordert worden, das nächste Flugzeug zurück nach Brüssel zu nehmen, da eine Einreise nach Russland einen „kriminellen Akt“ darstellen
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Berlin  – Im ZDF-Fernsehrat ist es am vergangenen Freitag wegen der Ukraine-Berichterstattung des Senders zum Eklat gekommen. Chefredakteur Peter Frey habe kritische Nachfragen der Linksfraktions-Abgeordneten Gesine Lötzsch zu einem Bericht über die Ost-Ukraine, in dem Kämpfer mit Hakenkreuz und SS-Rune am Stahlhelm gezeigt werden, nicht beantworten wollen, wie dem „Handelsblatt“  zufolge aus einem Brief von
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Berlin – Angesichts zahlreicher Ausfälle von Transportmaschinen und Marinehubschraubern hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Probleme der Bundeswehr beim Lufttransport eingeräumt. “ Fakt ist, dass wir gerade bei den Luftfahrzeugen in einer Umbruchphase sind“, sagte von der Leyen. Seit mehr als vier Jahren warte die Bundeswehr auf das neue Großraumflugzeug A400M und auf neue
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Förderung von Elektroautos beschlossen. Mit dem sogenannten Elektromobilitätsgesetz soll vor allem der Kauf von E-Autos gefördert werden, teilte die Bundesregierung  in Berlin mit. Unter anderem sollen Kommunen laut Gesetzentwurf die Möglichkeit bekommen, Busspuren für E-Autos freizugeben oder kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Von diesen
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Berlin  – Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) lehnt es trotz eines Votums des Ethikrats ab, die Strafbarkeit des Inzests einzuschränken. Das Ministerium verweist dazu auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die das Verbot des Verwandtenbeischlafs bestätigt hätten. „Vor diesem Hintergrund wird derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen“, sagte eine Sprecherin
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Berlin  – Um die Bahn gegenüber der Konkurrenz von Fernbussen und Flugzeugen attraktiver zu machen, verlangt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Internet-Offensive des Unternehmens. Dobrindt will auf der Dienstag beginnenden Bahn-Messe „Innotrans“ einen Maßnahmeplan zur Digitalisierung der Bahn vorstellen. Zentraler Punkt ist ein kostenloses Internet-Angebot für Bahnkunden. Gegenüber „Bild“ bestätigte Dobrindt entsprechende Pläne: „Die Bahn
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Berlin  – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich besorgt über die technischen Probleme bei deutschen Marine-Hubschraubern gezeigt:. „Dass die Hubschrauber nicht einsatzfähig sind, wirft große Probleme auf. Darunter leidet der Einsatz der Truppe genauso wie die Ausbildung“, sagte Bartels dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Wenn keine Hubschrauber zur Verfügung stehen, dann können
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Berlin  – Frührentner sollen nach dem Willen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) künftig mehr als bisher hinzuverdienen dürfen. Das geht dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge aus einer Stellungnahme ihres Ressorts für die Koalitionsarbeitsgruppe zum flexibleren Renteneintritt hervor. Union und SPD wollen in dieser Woche mit ihren Verhandlungen beginnen. Im Nahles-Papier heißt es demnach, im Moment
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Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck strebt laut eines „Spiegel“-Berichts eine zweite Amtszeit als deutsches Staatsoberhaupt an. Lediglich gesundheitliche Vorbehalte hinderten Gauck derzeit daran, sich endgültig festzulegen, schreibt das Nachrichten-Magazin. Gaucks erste Amtszeit ist zur Hälfte abgelaufen, die nächste Wahl findet in rund zweieinhalb Jahren statt. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit 2017 wäre Gauck 77 Jahre
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Berlin – Der Bundesrat hat am Freitag das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte neue Staatsangehörigkeitsgesetz gebillig. Damit müssen sich in in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sich in Zukunft nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Bedingung hierfür ist allerdings, dass sich die betreffende Person bei Vollendung ihres 21.
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Berlin – Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die ARD wegen ihrer Ukraine-Berichterstattung attackiert. Wagenknecht bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme des Programmbeirats der Sendergruppe vom Juni 2014. „Der Bericht des Programmbeirats zur Ukraine-Berichterstattung der ARD ist vernichtend und bestätigt, was seit Monaten überdeutlich ist: Die ARD berichtet unausgewogen und tendenziös und positioniert
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Berlin  – Die Bundestagsfraktionen bekommen im nächsten Jahr mehr Geld. Wie „Bild“ berichtet, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Staatszuschüsse angehoben. Demnach steigen die Zahlungen an die Fraktionen ab Januar 2015 insgesamt um rund 3,7 Millionen Euro auf dann 84 Millionen Euro pro Jahr. Das entspricht einem Plus um 4,6 Prozent. Jede Fraktion erhält nach
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Erfurt  – Der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion in Thüringen, Bodo Ramelow, hat die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition unter Führung der Linken bekräftigt. „Die drei Parteien müssen sich zusammensetzen, in den Sondierungen jetzt klären, wie ein Regierungsauftrag entwickelt werden kann, der eine sichere und stabile Koalition ermöglicht“, sagte der Linken-Politiker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. “ Ich
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank Walter Steinmeier haben sich entsetzt über den Mord einer britischen Geisel durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gezeigt:. Es handele sich um eine „menschenverachtende Tat“, so Merkel an Sonntag in einem Schreiben an den britischen Premierminister David Cameron. Diese sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse geahndet
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Berlin  – Die stetig wachsende Zahl von Ermittlungsverfahren gegen aus Deutschland stammende Kämpfer und Aktivisten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) bringt die Justiz offenbar an die Belastungsgrenze. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe jüngst im Bundesjustizministerium Alarm geschlagen: Sollte die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Mautkonzept durchsetzten wird. „Davon gehe ich aus“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass die Maut dem Europarecht entsprechen muss, deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten darf und Einnahmen für den Straßenbau erbringen muss. Über Ausnahmen in Grenzregionen können
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) mit sofortiger Wirkung in Deutschland verboten. Es müsse verhindert werden, dass die Anhänger den Dschihad in „unsere Städte“ tragen, erklärte der Minister am Freitag in Berlin. Das Verbot schließe das Demonstrieren für die Terrormiliz ebenso ein wie das Tragen von Kennzeichen, das
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