Sonntag, 07. Juni 2020

„Islamischer Staat“ bringt Justiz an die Belastungsgrenze

14. September 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

ISIS-Kämpfer mit der Fahne des „Islamischen Staats“.
Foto: Hallil Abdullah

Berlin  – Die stetig wachsende Zahl von Ermittlungsverfahren gegen aus Deutschland stammende Kämpfer und Aktivisten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) bringt die Justiz offenbar an die Belastungsgrenze.

Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe jüngst im Bundesjustizministerium Alarm geschlagen: Sollte die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung weiter rasant steigen, könne bald die Belastungsgrenze erreicht sein.

Die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu gegenüber dem „Spiegel“ nicht äußern. Tatsache sei aber, dass der IS-Komplex „eine besondere Herausforderung für die Strafverfolgungstätigkeit“ darstelle.

Dem Bericht zufolge sind wegen der in Syrien und in Irak kämpfenden islamistischen Terrorgruppe derzeit bundesweit rund 140 Ermittlungsverfahren anhängig. 33 dieser Fälle mit rund 60 Beschuldigten habe bislang die Bundesanwaltschaft übernommen  mit „steigender“ Tendenz. (dts Nachrichtenagentur)

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