+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin- Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe will sich angesichts der wachsenden Zahl von Verfahren gegen Dschihadisten stärker auf Präzedenzfälle konzentrieren.
Viele Verfahren gegen Syrien-Kämpfer sollen demnach an die Staatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben werden, berichtet die „Welt“. „Die Bundesanwaltschaft arbeitet eng mit den Staatsanwaltschaften der Bundesländer zusammen. Wir haben in diesem Phänomenbereich mit den von uns vor den Oberlandesgerichten erzielten Verurteilungen mittlerweile Standards erwirkt“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank.
„Daher werden wir uns zukünftig auf herausgehobene Taten und Täter konzentrieren. Die weiteren Verfahren werden von den Staatsanwaltschaften der Bundesländer vorangetrieben.“ Etwa 50 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten oder Terrorhelfer hat die Bundesanwaltschaft bislang schon an die Länder abgegeben.
Die Karlsruher Behörde führt derzeit noch rund 130 Verfahren gegen 190 Beschuldigte im Bereich „Syrien/Irak“. Bundesweit beläuft sich die Zahl auf rund 710 Verfahren. Seit 2014 hat die Bundesanwaltschaft in 22 Fällen Anklage gegen Terrorverdächtige erhoben, darunter in drei Fällen auch wegen Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch.
Bislang sind 15 Urteile ergangen, die Straftatbestände reichen von Mitgliedschaft in einer Terrororganisation über versuchten Mord bis hin zu Kriegsverbrechen. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Kriegsverbrechen in Syrien: Bundesanwaltschaft führt 29 Verfahren
Karlsruhe – Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Syrien beschäftigen zunehmend die Bundesanwaltschaft: Seit 2011 hat der Generalbundesanwalt wegen Völkerrechtsverbrechen in Syrien bereits 29 Ermittlungsverfahren ... - Bundesanwaltschaft startet über 900 Terrorismus-Verfahren
Berlin – Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2017 bislang mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 Verfahren mit Bezug zu ... - Bundesanwaltschaft leitet Verfahren gegen Straßburg-Attentäter ein – Bad Bergzaberner Bundespolizisten im Einsatz an Grenze zu Frankreich
Karlsruhe/Bad Bergzabern – Die Bundesanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen gegen den Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt eingeschaltet, der möglicherweise nach Deutschland geflohen ist. ... - Bundesanwaltschaft lässt mutmaßlichen IS-Werber festnehmen
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag einen mutmaßlichen Werber der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Sachsen festnehmen lassen. Spezialkräfte der Bundespolizei ... - Generalbundesanwalt führt 135 Verfahren gegen Syrien-Kämpfer
Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe führt derzeit weit mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Das bestätigte Bundesjustizminister Heiko Maas ... - Richterbund beklagt lange Verfahren
Berlin – Der Deutsche Richterbund beklagt längere Verfahren und eine hohe Belastung für Staatsanwälte und Richter. „Strafprozesse müssen möglichst schnell zu einem ... - Bundesanwaltschaft erwirkt Haftbefehl gegen Berliner Terrorverdächtigen
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Ende Oktober in Berlin-Schöneberg festgenommenen Terrorverdächtigen einen Haftbefehl erwirkt. ... - Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach Kölner Geiselnahme
Köln/Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Ermittlungen gegen einen polizeibekannten 55-jährigen Syrer wegen des Brandanschlags und der Geiselnahme vom Montag ... - „Die Bundesanwaltschaft und die NS-Zeit: Studie zur Erforschung der Bundesanwaltschaft in Anfangsjahren der Bundesrepublik
Karlsruhe – Als Erste in der Bundesjustiz hat die Bundesanwaltschaft eine Forschungsstudie zu ihrer Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik in Auftrag gegeben. ... - Überlastung: Berliner Staatsanwälte bringen immer weniger Verfahren zur Anklage
Berlin – In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von Jahr zu ... - Über 10.000 Ermittlungen wegen Betrugs mit Corona-Soforthilfen
Berlin – Bundesweit ermitteln Staatsanwaltschaften in mehr als 10.000 Fällen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Pandemie. Das ... - Bundesanwaltschaft bestätigt zwei Festnahmen im Mordfall Lübcke
Karlsruhe – Im Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind zwei weitere Personen vorläufig festgenommen worden. Es handele sich um den ...
