Berlin  – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Armutsrisiko in Deutschland als erschreckend bezeichnet. „Trotz der wohlfeilen Worte aus der Regierung ändert sich am generell hohen Risiko, in Armut zu fallen, nichts. Trotz betroffener Mienen in der Regierung ändert sich am höheren Armutsrisiko für Frauen und Alleinerziehende nichts. Und trotz öffentlichkeitswirksamer
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Berlin – Der Verfassungsschutz hat nach den gewaltsamen Krawallen in Köln vor einer Eskalation auf deutschen Straßen gewarnt. „Es besteht Anlass zur Sorge, dass sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Extremisten auf unseren Straßen weiter aufschaukeln“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin. Der Konflikt in Syrien und im Irak
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Berlin  – Schwarzfahrer müssen ab kommendem Jahr mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, soll das Fahren ohne Fahrschein in Bussen oder Bahnen künftig mit 60 Euro bestraft werden. Bisher werden 40 Euro fällig. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), sagte,  die Anhebung auf 60 Euro sei „angemessen“.
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Berlin  – Demonstrationen wie die in Gewalt umgeschlagene Aktion von Hooligans in Köln müssen nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten werden. „Was wir in Köln erlebt haben, hat mit Terrorismus nichts zu tun“, sagte der Minister. „Das waren üble, gewalttätige Ausschreitungen, verbunden mit viel Alkohol.“ Die Gewalt habe sich vor allem gegen
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge des britischen Premierministers David Cameron zu einer Einschränkung der Freizügigkeit in der Europäischen Union abgelehnt. „Deutschland wird an dem Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln“, sagte Merkel in einem Interview mit der britischen „Sunday Times“. Cameron hatte zuvor vorgeschlagen, die Regeln zur Reisefreiheit in
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat vor der wachsenden Gefahr der Wirkungslosigkeit von Antibiotika gewarnt. „Die weltweite Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen muss gestoppt werden“, sagte Gröhe. „Wenn Antibiotika nicht mehr wirken, können schon Infektionen, die heute gut heilbar sind, wie etwa eine Blasenentzündung, zu schweren Gesundheitsschäden führen“. Ziel der Politik müsse daher eine weltweite Verschreibungspflicht
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Berlin  – Umweltschützer haben sich enttäuscht über die Ergebnisse des EU-Klimagipfels gezeigt. „Die EU verspielt weiter ihren Innovationsvorsprung bei klimaverträglichen Technologien und wird ihrer historischen Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel nicht gerecht“, erklärte Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland. “ Das Klimapaket ist vor allem im Interesse der alten, fossilen Industrien und nicht
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Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zufrieden mit dem Kompromiss zum Klimaschutz, den die Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel gefunden haben. „Wir haben heute den entscheidenden Rahmen gesetzt, um Europa für die internationalen Klimaverhandlungen sprachfähig und verhandlungsfähig zu machen“, erklärte Merkel. „Insgesamt kann ich aber sagen, dass ich mit dem Fortschritt doch sehr
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München/Berlin  – Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat die Bundesregierung aufgefordert, Russland wieder in den Kreis der führenden Industrienationen (G8) aufzunehmen. „Kanzlerin und Außenminister sollten Putin wieder an den Verhandlungstisch holen. Gemeinsames Ziel des Westens sollte sein: Statt G7 soll Russland 2015 beim G8-Gipfel auf Schloss Elmau wieder mit dabei sein“, sagte Gauweiler der „Bild“-Zeitung.
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Erfurt – Die Grünen-Spitze in Thüringen hat sich am Donnerstag für eine rot-rot-grüne Koalition ausgesprochen. Der Landesvorstand habe einstimmig der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und SPD zugestimmt, sagte Landessprecher Dieter Lauinger in Erfurt. In den vergangenen Tagen hatten bereits die Spitzen von SPD und Linke grünes Licht für die Verhandlungen gegeben. Zunächst müssen jedoch
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Berlin  – Das Spitzentreffen von Vertretern von Bund und Ländern zu den wachsenden Flüchtlingszahlen ist am Donnerstag ohne eine Einigung über die künftige Verteilung der finanziellen Lasten zu Ende gegangen. Stattdessen sollen bis zur nächsten Ministerkonferenz im Dezember Vorschläge erarbeitet werden, wie Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden können, so Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU)
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Berlin – Deutschland schiebt nach Angaben der Bundesregierung zu wenige Flüchtlinge ab: „In der Durchsetzung der Ausreisepflicht besteht derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der „Welt“. Viele Menschen würden „dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – für ein Aufenthaltsrecht in Frage kommen“.
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Karlsruhe – Die Bundesregierung darf auch künftig Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zugleich urteilten die Karlsruher Richter, dass die Regierung grundsätzlich Bundestags-Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin mitteilen müsse, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt oder nicht genehmigt habe. Begründen müsse die Regierung ihre Entscheidung aber
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Berlin  – Der Vorsitzende des Philologenverbands Baden-Württemberg, Bernd Saur, hat eine „Pornografisierung der Schule“ kritisiert. In einem Betrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ kritisierte Saur, einige Bundesländer wollten abstruse Vorstellungen einer modernen Sexualpädagogik im Bildungsplan der Schulen verankern. Es sei unsäglich, „was Gender-Sexualpädagogen, neoemanzipatorische Sexualforscher und andere postmoderne Entgrenzer“ in den Unterricht integrieren wollten. „Lederpeitsche und
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Berlin – Deutsche Behörden haben zwischen Januar 2013 und Ende August 2014 fast 2.000 Zuwanderern aus Osteuropa das Aufenthaltsrecht entzogen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Danach wurden 1.946 Zuwanderer aus den osteuropäischen EU-Staaten wieder in ihre Heimatländer geschickt. Am häufigsten wurde rumänischen Staatsbürgern
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Berlin – Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, hat sich gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren ausgesprochen und den jüngsten Vorschlag des Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, kritisiert. Überall in den vergangenen Jahren seien Studierende „auf die Straße gegangen, um gegen die Einführung von Studiengebühren oder für deren Abschaffung zu demonstrieren“, erklärte Höhn. „Der Vorschlag des Präsidenten
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Berlin  – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat angekündigt, Anfang November einen Gesetzentwurf zur so genannten Tarifeinheit vorzulegen. Um verfassungsrechtliche Fragen zu überprüfen, gehe der Entwurf nun in die kleine Ressortabstimmung mit dem Bundesjustiz- und dem Bundesinnenministerium: „Ich bin aber ganz optimistisch, dass das, was wir vorlegen, auch den Test Verfassungsgericht bestehen kann“, so Nahles. „Im Konfliktfall
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Berlin  – CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hat den von der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) angekündigten Streik scharf kritisiert. Überdies hat die Union als Reaktion auf den Streik bei der Deutschen Bahn eine schnelle Reform des Tarifrechts gefordert. „Dieser Bahnstreik ist eine Unverschämtheit“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) dem Tagesspiegel. „Die Lokführer-Gewerkschaft GdL nimmt an
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Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff kann sich vorstellen, dass sich die Bundeswehr an einem Bodentruppen-Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) beteiligt. Allerdings sollten nur Soldaten eingesetzt werden, die aus freien Stücken gegen die Terrormiliz kämpfen wollen, so Wallraff. „Ein utopischer Gedanke: Warum sind die Edlen – von Guttenberg hätte hier eine Chance, von der Leyen –
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Berlin – Nur zweieinhalb Monate vor Jahresende hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über die Hälfte ihres Rüstungsetats noch nicht abgerufen. Wie „Bild“ berichtet, seien über 2,3 Milliarden Euro der insgesamt 4,4 Milliarden Euro bislang nicht angetastet worden. Allein für den Transportflieger A400M stünden immer noch 838 Millionen Euro bereit. Angesichts dieser Zahlen rechnet
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Zweifel an den Plänen der USA und der Nato geäußert, die geplante Trainingsmission für die afghanischen Sicherheitskräfte bereits Ende 2016 auslaufen zu lassen, und will sich laut eines Berichts des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ stattdessen für einen längeren Einsatz stark machen. In einer vertraulichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im
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Berlin  – Der Konflikt zwischen EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann über den Kurs der Europäischen Zentralbank ist schwerwiegender als angenommen. Nach Informationen des  „Focus“ hält es Draghi für kaum noch möglich, mit seinem deutschen Widersacher im EZB-Rat zusammenzuarbeiten. So sei Weidmann anders als bei früheren Vorschlägen Draghis nicht vorab in die geplante Bilanzausweitung
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Berlin  – Um in ganz Deutschland die ambulante Versorgung zu sichern, sollen Schwestern und andere medizinische Helfer laut eines Medienberichts verstärkt Aufgaben von Ärzten übernehmen. Im Entwurf für das neue Versorgungsstärkungsgesetz heißt es dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge: „Das bestehende Potenzial für eine Delegation ärztlicher Leistungen soll dabei möglichst voll ausgeschöpft werden.“ Entfallen soll die Auflage,
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Berlin – Im Zusammenhang dem diversen Problemen bei der Bundeswehr, ist die Mehrheit der Deutschen von der Arbeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht überzeugt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des aktuellen ZDF-Politbarometers. Nur rund ein Drittel (34 Prozent) aller Befragten erwartet, dass die Ministerin die Probleme bei der Bundeswehr in absehbarer
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Berlin – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die SPD aufgefordert, die von der Union vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen zu Verhinderung von Anschlägen islamischer Extremisten in Deutschland nicht zu blockieren. „Die SPD darf jetzt nicht blockieren, wenn sie sich nicht an der Inneren Sicherheit versündigen will“, sagte Wendt. Deshalb sei jetzt vor allem Bundesjustizminister Heiko
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Berlin – Patienten in Deutschland sollen künftig nicht länger als vier Wochen auf einen Facharzttermin warten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Entwurf des neuen Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Demnach werden die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig verpflichtet, Servicestellen einzurichten, die innerhalb eines Monats Facharzt-Termine vermitteln. Ist eine Behandlung bei einem niedergelassenen Facharzt innerhalb dieser Frist nicht
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Berlin  – Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Muslimen in Hamburg und Celle sind in der Union Forderungen nach schnellen Strafen und einer Verschärfung des Strafrechts laut geworden. „Wir werden nicht zulassen, dass religiös motivierte Konflikte aus dem Nahen Osten in deutsche Städte importiert werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl (CDU).
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Frankfurt/Main – Altkanzler Helmut Kohl hat sich am Mittwoch am Stand seines Verlages auf der Frankfurter Buchmesse gezeigt. Es war der erste öffentliche Auftritt seit Monaten. Kohl sagte einige schwer verständliche Worte in die Kameras: Es sei wichtig, dass die Menschen sein Buch lesen, wer dies tue, habe einen Vorteil. Deutschland sei wichtig für Europa,
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Berlin- Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihrem Ärger über die jüngste Pannenserie bei der Bundeswehr Luft gemach. Laut eines „Bild“-Berichts kritisierte von der Leyen in der Sitzung der Unionsbundestagsfraktion am Dienstag ihre Amtsvorgänger unter anderem für die mangelnde Kontrolle bei Rüstungsprojekten. Sie habe nach Amtsantritt viele Aufräumarbeiten erledigen müssen. Immerhin habe ihr Amtsvorgänger
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Berlin – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die Schuld Friedrichs sei als gering anzusehen. Daher könne von einer weiteren Verfolgung abgesehen werden. Dem Politiker war der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen worden, weil er im Oktober 2013 während der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar
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