Erfurt  – Die Mitglieder von Grünen und Linken in Thüringen haben dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. „Mit der hohen Beteiligung von 78,8 Prozent und einer Zustimmung von 94 Prozent der abgegebenen Stimmen haben wir ein deutliches Votum der Mitglieder für eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen“, erklärte Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. In der Urabstimmung der Grünen stimmten 84,3
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Berlin – Bund, Gewerkschaften und Wirtschaft wollen eine bessere Ausbildung von Jugendlichen aus Migrantenfamilien erreichen. Dazu soll die Möglichkeit einer „assistierten Ausbildung“ geschaffen werden: Man habe sich darauf verständigt, ab dem kommenden Jahr 10.000 Ausbildungsplätze mit individueller Betreuung zu schaffen, so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann,  nach dem Integrationsgipfel in Berlin. „Die Finanzierung
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Berlin  – Der Vorstoß von CDU-Vizechefin Julia Klöckner für ein Verbot von Ganzkörperschleiern (Burka, Nikab) in Deutschland ist parteiübergreifend auf Ablehnung gestoßen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte gegenüber „Bild“: „Die Burka ist sicher kein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz, sondern steht eher für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen. Mit unseren Wertvorstellungen von einer
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Berlin/Mainz – Als erstes Mitglied der CDU-Bundesführung hat sich die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Die rheinland-pfälzische Fraktions- und Parteichefin sagte im Interview mit der „Rheinischen Post“: „Die Burka-Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild.“ Das deutsche Grundgesetz bestehe darauf, dass Frauen und
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Berlin  – Trotz der jüngsten Entdeckung des Vogelgrippe-Erregers H5N8 in Deutschland gibt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Entwarnung. In einem Interview mit „Bild“  erklärte Schmidt, die Bundesbürger müssten sich keine Sorge um den Gänsebraten zum Weihnachtsfest machen. „Ich kann beruhigen: Derzeit zeigen alle Untersuchungen, dass die Gänse und Enten sicher sind“, sagte Schmidt. Untersuchungen in der
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Wiesbaden – Zum Jahresende 2013 haben in Deutschland rund 7,38 Millionen Menschen und damit 9,1 Prozent der Bevölkerung Finanzhilfen vom Staat in Form von sozialen Mindestsicherungsleistungen erhalten. Insgesamt erhielten 7.384.947 Personen in Deutschland Ende des vergangenen Jahres soziale Mindestsicherungsleistungen, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Mindestsicherungsquote war in Ostdeutschland einschließlich Berlin
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Verhalten von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder im Streit um die Frauenquote offenbar peinlich: Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“hat sich Merkel bei Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) für Kauders Ausfall ihr gegenüber entschuldigt. Dieser hatte gefordert, Schwesig möge beim Thema Frauenquote nicht so „weinerlich“ sein. „Das tut mir wirklich
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Berlin  – Der Bundestag hat den ersten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 beschlossen. Die Abgeordneten stimmten dem Etat für 2015  mit großer Mehrheit zu. Der Haushalt für das kommende Jahr sieht Ausgaben von insgesamt knapp 300 Milliarden Euro vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das auch für die kommenden Jahre erreichen. Er nannte
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Berlin  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das russische Marine-Manöver im Ärmelkanal kritisiert, zugleich aber betont, dass man dieses nicht überbewerten solle. „Das ist nichts, was zur Entschärfung beiträgt, und auch überflüssig“, sagte Steinmeier der „Bild“. Er fügte allerdings hinzu: „Zu allen Zeiten, und völlig unabhängig vom Ukraine-Konflikt, fahren russische Kriegsschiffe in internationalen Gewässern, auch
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Magdeburg  – Um den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt zu beheben, will die schwarz-rote Landesregierung den Weg für weitere Neueinstellungen an Schulen freimachen. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde für das neue Schuljahr 2015/16 eine Vertretungsreserve vereinbart, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. „An den Grundschulen sind wir gut aufgestellt, an den Gymnasien und einigen Sekundarschulen ist es aber problematisch“,
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Berlin  – Der scheidende Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat ein ernüchterndes Fazit zur Entwicklung des Antisemitismus in Deutschland gezogen. Gegenüber „Bild“ sagte Graumann: „Ich stelle seit einiger Zeit fest, dass Antisemitismus wieder offener ausgelebt und weniger verborgen wird. Wir bekommen häufiger als früher offen antisemitische Zuschriften mit Namen und Anschrift.
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Berlin  – Der Koalitionsausschuss soll sich am Dienstagabend endgültig beim Streitthema Frauenquote geeinigt haben. Aus Teilnehmerkreisen verlautete am Abend, dass es wohl doch keine Ausnahmen geben soll. Stattdessen soll es dem Vernehmen nach bei den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages bleiben, wonach voll mitbestimmungspflichtige und börsennotierte Unternehmen künftig 30 Prozent der Aufsichtsratsplätze mit Frauen besetzen müssen. Aus
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Berlin  – Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend streiten Union und SPD über die Aufteilung des geplanten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets. Während die Union ihren Schwerpunkt auf mehr Investitionen in Verkehrsprojekte und in die digitalen Netze setzt, will die SPD vor allem mehr Ausgaben für die Kommunen und zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung durchsetzen. „Wir wollen in
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Straßburg – Das Europäische Parlament wird am Dienstag über eine Resolution zu den sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen in der Europa-2020-Strategie abstimmen. „Um endlich wieder einen sozialen Fortschritt zu erreichen, müssen die sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der Europa-2020-Strategie auf die gleiche Stufe gestellt werden wie die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU. Dazu müssen die Ziele verbindlich
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Hamburg  – Die Grünen-Basis hat sich bei der Bundesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Hamburg gegen deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak zur Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgesprochen. Dabei wurde allerdings ausdrücklich „die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind“ respektiert. Zuvor hatte Parteichef Cem Özdemir sein „Ja“ zu Waffenlieferungen verteidigt.
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Berlin  – Un­mit­telbar vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag, bei dem der Streit um die Frauenquote gelöst werden soll, zeigt sich Bundes­familienminis­terin Manuela Schwesig (SPD) zu keinerlei Zu­geständnissen an die Union bereit. „Ein Aufhalten der Quote wird die SPD nicht akzeptieren“, sagte Schwesig der Zeitung „Bild am Sonntag“. Zur Begründung erklärte die Ministerin: „Der Koalitionsvertrag ist
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Berlin – Mindestens 60 Personen aus Deutschland sind bislang bei Kämpfen auf Seiten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gefallen. Das erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im Interview mit der „Welt am Sonntag“. 550 Personen hätten sich mittlerweile in das Kampfgebiet in Syrien und im Irak aufgemacht. „Rund 60 dieser aus Deutschland
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Berlin  – Agco-Chef Martin Richenhagen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama Versagen im Konflikt zwischen Russland und Ukraine vor. „Man kann es nicht anders sagen: Obama und Merkel haben die Russland-Krise total vergeigt“, sagte Richenhagen der „Welt am Sonntag“. Mit ihrer „undiplomatischen Haltung“ hätten Obama und Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin überhaupt
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Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) empfiehlt seiner Partei einen Ruck nach links. „In Deutschland gibt es unverändert zwei etwa gleich große Lager, das konservative und das linke. Für die SPD besteht die Tragik darin, dass sich neben ihr im linken Spektrum zwei weitere Parteien fest etabliert haben“, sagte Wowereit in einem Gespräch
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet schon vom EU-Gipfel im Dezember ein Signal für bessere Entscheidungsstrukturen in der Eurozone: „Der Währungskommissar soll ein Vetorecht gegen Haushalte bekommen, die gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen“, sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“. „Das verletzt das nationale Budgetrecht nicht. Die Parlamente in den betroffenen Mitgliedsstaaten können immer
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Berlin/Paris  – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron wollen einen gemeinsamen Reformplan für ihre beiden Länder vorstellen. Das Papier, über das „Der Spiegel“ berichtet, sieht unter anderem eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Frankreich vor sowie eine Lockerung der 35-Stunden-Woche in vielen Sektoren vor. Außerdem plädiere das Papier für eine dreijährige Gehalts-Nullrunde,
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Berlin  – Die Bahngewerkschaft EVG verschärft ihren Ton nach der ergebnislosen dritten Tarifrunde deutlich und droht mit der Blockade des gesamten Bahnnetzes noch in der Vorweihnachtszeit. „Es liegt am Arbeitgeber“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir können auch vor Weihnachten noch streiken, wenn wir nicht vorankommen.“ Kirchner betonte, dass ein Streik auch
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Berlin  – Führende Politiker der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) wollen die Dominanz des Parteisprechers Bernd Lucke brechen. „Es ist wichtig, dass an der Spitze einer Partei unterschiedliche Führungsstile vertreten sind“, sagte Bundessprecherin Frauke Petry dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die AfD darf keine One-Man-Show sein.“ Zuvor hatte Bundesvorstand Alexander Gauland harsche Kritik an Luckes Führungsstil
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schraubt einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge den Werbeetat der Bundeswehr deutlich nach oben. Im Frühjahr soll demnach in einer internationalen Ausschreibung entschieden werden, wer die millionenschwere Image-Offensive umsetzen darf. Für Personalwerbung sei ab dem kommenden Jahr ein Etat von 35,3 Millionen Euro vorgesehen, eine Steigerung von
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Berlin  – Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drohen für Anfang nächsten Jahres mit einem bundesweiten Kita-Streik. Sollten die Tarifverhandlungen, die ab Januar mit den kommunalen Arbeitgebern stattfinden, nicht erfolgreich sein, müsse man sie entsprechend begleiten, heißt es dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge bei den Gewerkschaften. „Das Erzieherinnengehalt muss deutlich angehoben werden“, sagte
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Berlin  – Die Bundesanwaltschaft will laut das Ermittlungsverfahren wegen des angeblich abgehörten Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einstellen. Das Fachreferat Cyberspionage habe jetzt im Verfahren gegen den US-Geheimdienst NSA eine entsprechende Einstellungsverfügung verfasst, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Quellen im Bundesjustizministerium. Auch sechs Monate nach Beginn der Spionage-Ermittlungen gebe es keinen seriösen Beweis
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Berlin – Ein Jahr nach der personellen Neuaufstellung der Grünen ist die Führungsmannschaft der Partei laut einer Umfrage bei den Deutschen zum Teil noch immer weitgehend unbekannt. Laut der Forsa-Umfrage für den „Stern“ kennen lediglich 38 Prozent Anton Hofreiter, der im Oktober 2013 zusammen mit Katrin Göring-Eckardt die Spitze der Grünen-Fraktion übernommen hatte. Göring-Eckardt erreicht
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Rehburg-Loccum/Verden – Nach der Ankündigung des Landgerichts Verden, den Prozess gegen Sebastian Edathy zu eröffnen, hat der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete von einer „öffentlichen Hinrichtung“ gesprochen. So behaupte beispielsweise das ZDF angeblich fälschlicherweise, er habe E-Mail-Konten und Inhalte seiner Cloud gelöscht, so Edathy. „Cloud habe ich nie benutzt, E-Mail-Konten nicht gelöscht, aber wenn`s der öffentlichen Hinrichtung dient“,
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Berichte über eine Abkehr von den Klimazielen der Regierung scharf zurückgewiesen. „Nein, das ist natürlich zu halten. Die 40 Prozent werden wir schaffen“, sagte Gabriel im „Bericht aus Berlin“. Zuvor hatte es geheißen, Gabriel habe die Vorgabe, bis zum Jahr 2020 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990
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Berlin – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht große Probleme im Umgang mit Flüchtlingskindern in Deutschland. „Die Zahl der Straftaten, die von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen begangen werden, steigt stark an“, sagte BDK-Chef André Schulz dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Politik müsse die Betreuung dieser auf sich gestellten Jugendlichen, die besonders schutzbedürftig seien, deutlich verbessern. Die Polizei
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