Berlin – Im Kampf gegen Islamisten hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl für eine Markierung der Personalausweise von gewaltbereiten Islamisten ausgesprochen. „Wenn wir Hinweise darauf haben, dass ein deutscher Islamist in den Dschihad ziehen will, um das Töten zu lernen, müssen wir ihm den Pass entziehen und den Personalausweis entsprechend markieren“, sagte der stellvertretende
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Berlin  – Nach den tagelangen Auseinandersetzungen über die Ausgestaltung der Pkw-Maut zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU treffen sich am Donnerstagabend CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Gespräch im Kanzleramt. Dies erfuhr die „Welt“ bei einem Auftritt Seehofers in Neuburg an der Donau. Dort sagte der Parteichef vor rund 800 Gästen
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Berlin – Der Zeitplan für die Rücknahme des deutschen Atommülls aus Frankreich wankt. Der eigentlich für 2015 fest geplante Castor-Transport von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Deutschland wird auf 2016 oder später verschoben, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Das Bundesumweltministerium teilte dem Blatt auf Anfrage mit, in Gesprächen „mit den französischen Partnern“ habe man „Übereinstimmung
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Brüssel  – Der bisherige EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) soll in der neuen EU-Kommission für den Bereich Digitale Wirtschaft verantwortlich sein. Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici übernimmt demnach die Bereiche Wirtschaft, Währung und Steuern. Während der Este Andrus Ansip als Vizepräsident der Kommission den Themenkomplex Digitale Wirtschaft koordinieren soll, steht dem Ressort von Moscovici der
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Berlin – Nicht nur im Bundesfinanzministerium, sondern auch im Bundeswirtschaftsministerium ist offenbar an einem eigenen Mautkonzept gearbeitet worden. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben die Beamten von SPD-Chef Sigmar Gabriel erst Mitte Juni – also zu der Zeit, als Verkehrsminister Alexander Dobrindt gerade mit Hochdruck seinen Plan fertigstellte – ein eigenes Strategiepapier
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Berlin  – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat sich in der Sterbehilfe-Debatte für eine größtmögliche Zurückhaltung des Gesetzgebers und klar gegen ein Verbot von Sterbehilfe-Vereinen in Deutschland ausgesprochen. „Nach vielen Gesprächen meine ich, die Frage nach der Beendigung des eigenen Lebens ist eine höchst individuelle und von überragender Bedeutung“, sagte Künast im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.
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Berlin  – Vor dem Hintergrund möglicher weiterer Erfolge der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den kommenden Landtagswahlen fordert CSU-Chef Horst Seehofer eine neue Strategie im Umgang mit der AfD. „Der erste Fehler war eine falsche Analyse der Europawahl. Da wurde versucht, das Erstarken der AfD der CSU anzuhängen. Jetzt sieht man, dass die AfD in
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Berlin  – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für ein Verbot der selbsternannten „Scharia-Polizei“ in Deutschland ausgesprochen.“ Radikale Islamisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen Westen als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird. Anführer ist der
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Foto: dts Nachrichtenagentur Berlin  – Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zweifeln am Aufklärungswillen der Bundesregierung. Sowohl das Bundesinnenministerium, als auch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst antworteten auf Briefe von Generalbundesanwalt Harald Range nur ausweichend mit dem Satz: „Über Presseartikel hinaus liegen uns keine Erkenntnisse vor“, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) kritisierte: „Range hat erklärt, dass
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Berlin – Die Fraktionen im Deutschen Bundestag favorisieren ein Verbot der Organisation „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland, wie eine Umfrage der „Welt“ ergab. „Da es sich bei der Organisation „Islamistischer Staat“ (IS) zweifelsfrei um eine terroristische Organisation handelt, die auch in Deutschland Unterstützung erfährt, gehe ich davon aus, dass im Innenministerium mit Hochdruck geprüft wird,
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Berlin  – Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag, fordert eine strengere Überwachung der Schufa. Grund sind unter anderem häufig auftretende Fehlbewertungen von Verbrauchern. Angesichts der zentralen Rolle der Schufa im Alltag der Menschen „sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Staat sie entsprechend reguliert und beaufsichtigt“, sagte Ernst dem „Handelsblatt“. Die bisherige Überwachung
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak als „weitreichende Entscheidung“ bezeichnet. „Kein Konflikt der Welt lässt sich alleine militärisch lösen“, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Es gebe aber immer wieder Konflikte, in denen politische Lösungen nur durch vorheriges militärisches Eingreifen möglich werden. Über
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Dresden  – Die Spitzenkandidatin der sächsischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, kritisiert den Ausschluss einer Koalition mit der AfD durch Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). „Offenbar kann die Sachsen-CDU da keine eigene Linie fahren“, sagte Petry im Interview mit „Handelsblatt-Online“. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) hätten mehr als einmal ein
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Dresden  – Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen klar gewonnen. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich kam nach der ersten Prognose der ARD auf 39,0 Prozent der Stimmen. Die Alternative für Deutschland errang mit 10,0 Prozent einen beachtlichen Erfolg und den ersten Einzug der Partei in ein Landesparlament. Die Linkspartei wurde zweitstärkste Kraft
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Berlin  – Der NSA-Untersuchungsausschuss bittet Generalbundesanwalt Harald Range und Geheimdienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche um Bericht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ wollen sich die Bundestagsabgeordneten in der nächsten Sitzung am 11. September von beiden über den jeweiligen Stand ihrer Tätigkeiten informieren lassen. Dabei geht es aber nicht um eine Beweisaufnahme im Sinne des Arbeitsauftrags. Range ermittelt wegen
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Berlin – Die Grünen wollen sich von Vorschriften zum Fleischkonsum in öffentlichen Kantinen distanzieren. Das geht aus dem Thesen-Entwurf für eine Vorstandsklausur der Partei hervor, aus dem „Bild“ zitiert. Was jemand esse, sei Teil individueller Freiheit und Selbstbestimmung, heißt es darin. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatten die Grünen massive Kritik für ihren Vorschlag geerntet, einen Veggie-Day
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Berlin  – Grünen-Chef Cem Özdemir macht sich für eine Legalisierung von Cannabis stark. „Ob jemand Cannabis konsumieren möchte und die damit verbundenen Risiken eingeht, sollte in einer freien Gesellschaft der Bürger selbst entscheiden“, sagte Özdemir gegenüber dem Online-Portal der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Zugleich stellte der Grünen-Politiker klar: „Kein Cannabis unter 18 Jahren.“ Die Diskussion war
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Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seinen Rücktritt zum Ende des laufenden Jahres angekündigt. Er werde sein Amt zum 11. Dezember zur Verfügung stellen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagmittag und bestätigte damit vorherige Medienberichte. Er gehe freiwillig und sei stolz auf seinen Beitrag für Berlin, sagte Wowereit. „Die Entscheidung ist mir nicht
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Berlin  – Angesichts der Bürgerkriege in Syrien und dem Irak und dem jüngsten Vormarsch der Kämpfer des „Islamischen Staats“ (IS) ist unter deutschen Politikern eine Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen entbrannt. In der großen Koalition gibt es dabei Unstimmigkeiten – insbesondere in Bezug auf Flüchtende aus dem Irak. Während Innenminister Thomas de Maizière (CDU)
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Berlin  – SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen einer sarkastisch gemeinten Bemerkung in einem Interview über Waffenlieferungen in Krisengebiete kritisiert. Auf die Frage, ob die nächsten Fußballweltmeisterschaften nicht besser aus Russland und Katar abgezogen würden, hatte von der Leyen in der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt: „Wo auch immer gespielt wird,
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Berlin – Das Bundeskabinett hat am 20. Augsut eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Ab Herbst 2016 sollen die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge für Studierende und Schüler angehoben werden. Außerdem soll auch die Förderung für Ausländer, die Deutschland über Drittstaaten erreicht haben, verbessert werden. Eine Ausbildungsförderung soll für sie bereits nach 15 Monaten, und nicht wie
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Wiesbaden  – Im zweiten Quartal 2014 wurden 224.400 laufende Bezüge von Betreuungsgeld gemeldet. Das sind knapp 78.600 Leistungsbezüge mehr als im ersten Quartal 2014, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden (Destatis) am 20. August mit. Das Betreuungsgeld wurde demnach hauptsächlich von Müttern bezogen (rund 95 Prozent), obwohl es bei Elternpaaren nicht darauf ankomme, wer Antragsteller
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Berlin  – Die Bundesregierung will weitere militärische Ausrüstung in den Irak für den Kampf gegen die extremistische Gruppierung „Islamischer Staat“ (IS) liefern. In diesem Rahmen sei man grundsätzlich auch bereit, Waffen zu liefern, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Dabei werde man sich eng mit den europäischen Partnern abstimmen. Eine Entscheidung soll laut Verteidigungsministerin Ursula von der
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Berlin  – Mit scharfen Worten haben SPD-Spitzenpolitiker auf Äußerungen des CDU-Wirtschaftsexperten Joachim Pfeiffer reagiert, der dem Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen hatte, dieser riskiere wegen der von ihm angeordneten Einschränkungen bei Waffen-Exporten die nationale Sicherheit. „Der schneidige Aufruf von Herrn Pfeiffer zur Enttabuisierung schrankenloser deutscher Waffenlieferungen zeigt, dass manche in der Union noch nicht
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Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich alarmiert über Attacken radikaler Moslems auf Christen in Deutschland geäußert. „Es kann nicht sein, dass Christen oder Angehörige anderer Religionsgruppen in diesem Land Angst vor Übergriffen haben müssen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Konflikte in anderen Regionen dürften nicht nach Deutschland getragen werden. Kauder mahnte „deutlichere
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Berlin – In der Diskussion um die umstrittene Pkw-Maut haben christdemokratische Abgeordnete aus vier Ländern – Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, seine Pläne grundlegend zu überarbeiten. Die Aachener EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU), die den Brief an Dobrindt mit unterzeichnet hat, sagte der „Welt“: „Wir christdemokratischen Abgeordneten aus vier
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Berlin  – Die Bundeswehr hat damit begonnen, Hilfsgüter in den Nordirak zu fliegen. Am Freitagmorgen kurz vor 7  Uhr flog die erste von vier Maschinen mit Hilfsgütern, so genannte nicht-letale Ausrüstung, vom Militärflugplatz Hohn in Schleswig-Holstein zu einem Stützpunkt im Nordirak. Die Transall-Maschinen werden rund „36 Tonnen humanitäre Hilfsgüter wie Medikamente, Lebensmittel und Decken“ nach
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Berlin  – Der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hat kritisiert, dass „politisch missliebige Versammlungen“ oft verboten würden, obwohl man wisse, dass man sie nicht verbieten könne. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beklagte der Anfang Juli ernannte Rennert, dass den Verwaltungsgerichten der „Schwarze Peter“ zugeschoben würde, die dann die Verbote aufheben müssten. „Politisch
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Berlin – In der Linken gibt es breiten Widerspruch gegen die Forderung von Fraktionschef Gregor Gysi, im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) einen Kurswechsel einzuleiten und dabei auch Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern. „Ich gehe fest davon aus, dass Gregor Gysi wie wir alle die Position vertritt, dass Rüstungsexporte verboten
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Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich für eine Verschärfung des Ausländergesetzes ausgesprochen, um Islamisten leichter ausweisen zu können. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“ vor dem Hintergrund von Angriffen von Islamisten auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland. „Die Freiheitsrechte, die der Staat
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