Straßburg  – Der bisherige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), ist in seinem Amt bestätigt worden. Am Dienstag votierten 387 EU-Parlamentarier für den SPD-Politiker, der bei der zurückliegenden Wahl zum EU-Parlament Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten war und EU-Kommissionspräsident werden wollte. Insgesamt wurden 670 Stimmen abgegeben. Neben Schulz hatten sich auch die österreichische Grüne Ulrike
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Berlin  – Die deutschen Rüstungskonzerne setzen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Druck, seine Exportpolitik zu lockern. Wenn sie nicht weiterhin Waffen in Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar ausführen dürften, könnten Jobs ins Ausland abwandern, warnten die Vorstände mehrerer Waffenproduzenten Gabriel bei Gesprächen im Ministerium. Widerstand gegen Gabriels harte Haltung in Rüstungsfragen formiert sich auch beim
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Berlin – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist offen für eine Umbenennung ihrer Partei. „Ich habe diesen Vorschlag in den Raum gestellt“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“. Die Liberalen hätten mittlerweile ein großes Problem mit der FDP als Marke und würden nicht optimal wahrgenommen. Sie sei darüber im Austausch
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Brüssel  – Der britische Premierminister David Cameron hat die Nominierung Jean-Claude Junckers als EU-Kommissionspräsident am Freitag als „schweren Fehler“ bezeichnet. „Dies ist ein schwarzer Tag für Europa“, so Cameron nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Man hätte eine Alternative zu Juncker finden können. Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten diese Nominierung eines Tages bereuen, so der britische
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Berlin  – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen am Mindestlohn-Gesetzentwurf verständigt. Demnach wurde die ursprünglich angedachte Regelung, Presseverlage bei den Sozialbeiträgen für Zeitungszusteller zu entlasten, wieder gekippt. Stattdessen sollen die Verlage jetzt 2015 um 25 Prozent und 2016 um 15 Prozent vom Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde
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Berlin  – Der Bundestag hat am 27. Juni mit breiter Mehrheit die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 454 Parlamentarier für die Novellierung aus, 123 Abgeordnete waren dagegen, sechs enthielten sich. Die EEG-Reform senkt unter anderem die Ausbauziele und die Förderung für Erneuerbare Energien. Zudem schreibt die Novelle neue Regeln
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Berlin – Die Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um die Industrieprivilegien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nehmen kein Ende. In einem Brief an die Spitzen der Regierungsfraktionen, der dem „Handelsblatt“ vorliegt, warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor neuen Belastungen für energieintensive Unternehmen. Mit Blick auf die bislang gültige Besondere Ausgleichsregelung, die die Industrieprivilegien des EEG definiert, sei
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Berlin – Der Berliner Pannenflughafen BER soll Zugriff auf bisher gesperrte Finanzmittel erhalten: Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, will der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch vor der Sommerpause über die Freigabe von 85 Millionen Euro an eingefrorenen Bundesmitteln entscheiden. Das Geld wird  vor allem für den Bau von Schallschutzmaßnahmen gebraucht. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner
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Berlin – Die deutschen Sozialdemokraten werden unter einer Bedingung auf einen Posten als EU-Kommissar in Brüssel verzichten. „Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren – sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.  „Wir brauchen angesichts der Herausforderungen in Europa eine starke Achse Juncker/Schulz.“ Die Wahl von Jean-Claude Juncker
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Berlin – Der frühere Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist „an einer akuten Leukämie erkrankt“. Das teilte der Leiter des Büros der Westerwelle-Foundation, Alexander Vogel, mit. Demnach befindet sich der frühere FDP-Chef bereits in medizinischer Behandlung „mit dem Ziel einer vollständigen Genesung“. Der Leiter des Büros der Westerwelle-Foundation betonte, dass weitere Auskünfte nicht gegeben werden könnten.
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich am Donnerstag mit US-Finanzminister Jacob Lew getroffen und unter anderem über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU gesprochen. „Wir haben uns darüber ausgetauscht, dass wir sowohl in Europa als auch in den USA ein kräftiges und stabiles Wirtschaftswachstum brauchen. Die robuste Binnennachfrage in
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Brüssel  – In der Debatte um den Euro-Stabilitätspakts warnt EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vor einer Aufweichung des Regelwerks. Der „Bild“  sagte Oettinger, ein Aufweichen des Stabilitätspakts „wäre das völlig falsche Signal. Dann würden die Reformkräfte erlahmen.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers sind in den Schuldenländern wie Frankreich und Italien nicht die Einnahmen das Problem, sondern die
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Berlin – Im Bundespresseamt ist es nach einem Bericht von „Bild“ zu einem schweren Gebäudeschaden gekommen. Demnach stürzte am vergangenen Mittwoch eine zehn Quadratmeter große Gipsputzdecke zu Boden. Verletzt wurde dabei niemand. Ein Mitarbeiter des Bundespresseamtes hatte zuvor einen Riss an der Decke bemerkt und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung alarmiert. Die Behörde ließ
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Brüssel – Die Europäische Kommission hat der Ukraine am Dienstag einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro überwiesen. Diese Hilfszahlung sei ein „konkretes Zeichen der europäischen Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung“, so Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Die Ukraine müsse diese Gelegenheit nutzen, um Reformen für finanzielle Stabilität, nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben.
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Berlin  – Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem fast leeren Regierungs-Airbus zum Auftaktspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft nach Brasilien gereist ist, sorgt für Unmut. Merkel war mit einer kleinen Delegation geflogen: Laut Medienberichten insgesamt 15 Personen – in einer Maschine, die 142 Passagieren Platz bietet. Eine Flugstunde mit dem Airbus A340 kostet nach Angaben des
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Berlin  – Die neuen Regeln für nationale Anbauverbote von Genpflanzen in Europa stoßen bei den Grünen auf Ablehnung und Unverständnis. „Das ist keine gute Nachricht. Das ist eine Zulassung durch die Hintertür. Es sind einmal mehr ganz klar die Interessen der Verbraucher hinter den Interessen der Konzerne zurückgeblieben. Was die Bundesregierung als Erfolg verkaufen will,
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Straßburg – Die EU-Abgeordneten der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) werden in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) aufgenommen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Demnach stimmte die ECR am Donnerstag für die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion im EU-Parlament. Die AfD hat insgesamt sieben Abgeordnete im Europaparlament. Die Europäischen Konservativen und
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Berlin – Christina Schwarzer, CDU-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Familienausschuss, hat gefordert, dass Eltern künftig eine Art Führerschein machen sollen, wenn sie ihre Kinder vernachlässigen. „Es gibt Eltern, die aus verschiedenen Gründen mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind oder schlichtweg keine Lust haben, sich um die Kleinen zu kümmern“, sagte Schwarzer der „Bild“-Zeitung. Auch deren
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Berlin  – Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013 verabschiedet. Damit informiert die Regierung die Öffentlichkeit erstmals bereits vor der Sommerpause über die erteilten Rüstungsexportgenehmigungen und Kriegswaffenausfuhren des Vorjahres, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Laut des Berichts stieg das Volumen der erteilten Einzelgenehmigungen im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Milliarden auf 5,8
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Harpsund- Bei dem „Mini-Gipel“, zu dem der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Montag geladen hatte, ist keine Einigung hinsichtlich der Frage des künftigen Präsidenten der EU-Kommission erzielt worden. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich  auf Nachfrage für den Luxemburger Jean-Claude Juncker aussprach, betonten die anderen Teilnehmer, dass die Person zu der noch festzulegenden EU-Agenda der nächsten
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Berlin  – Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt vom Amt als falsch bezeichnet. „Ich wäre auch heute der Richtige im Amt“, so Wulff am 10. Juni  bei der Vorstellung seines Buchs „Ganz oben, ganz unten“ in Berlin. Zurückgetreten sei er, weil ihm der Antrag auf Aufhebung seiner Immunität keine Wahl gelassen habe. Neben
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Berlin  – Laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist im Ukraine-Konflikt erstmals seit Monaten „Licht am Ende des Tunnels“ sichtbar. „Noch sind wir nicht nah genug an einer Lösung der Ukraine-Krise“, so Steinmeier vor seiner Reise zu Dreier-Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Sankt Petersburg. „Aber nach Wochen und
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Stockholm  – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montagabend zu einem „Mini-Gipfel“ nach Schweden gereist. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte Merkel, den britischen Premier David Cameron und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu einem „Gedankenaustausch über Europa“ eingeladen. Dabei sollen die zukünftigen zentralen Aufgaben der Europäischen Union im Mittelpunkt stehen. Spekulationen, bei dem Treffen könne
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Pkw-Maut in Form eines Vignetten-Systems einführen. Die Einführung einer Vignette sei einfach, verursache wenig Bürokratiekosten und man kenne das System schon aus anderen Ländern, führte er zur Begründung an. Zudem lasse sich die Pkw-Maut auf diese Weise „in einem akzeptablen Zeitumfang umsetzen“. Hinsichtlich der möglichen Höhe der Maut
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Berlin- Die Bundesregierung hat sich besorgt über Israels jüngste Siedlungsbaupläne gezeigt. „Dieser Schritt birgt die Gefahr, dass die Bemühungen um eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern weiter erschwert werden“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. In dieser heiklen Phase des Nahostfriedensprozesses müsse alles getan werden, um die Hoffnung eine friedliche Lösung nicht
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Berlin  – Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den Whistleblower Edward Snowden als „größten Enthüller des Jahrhunderts“ bezeichnet. „Er hat sich unendlich verdient gemacht für unsere Grundrechte“, sagte Ströbele im Gespräch mit „tagesschau.de“. In diesem attackierte der Grünen-Politiker die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Bundesregierung verhält sich devot gegenüber der US-Regierung, wo ja die
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Berlin  – Die Kritik an Ursula von der Leyens (CDU) Plänen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr reißt nicht ab. Die Verteidigungsministerin tue sich „keinen Gefallen damit, Reformkonzepte fürs Militär im Unternehmensberater-Jargon vorzubringen“, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), in der aktuellen Ausgabe des „Stern“. “ „Wo es um Leben und
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Berlin – Laut einer Umfrage wünscht sich jeder dritte Bundesbürger, dass die Alternative für Deutschland (AfD) im nächsten Bundestag vertreten ist. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den „Stern“. Demnach hält einen Bundestags-Einzug der AfD eine knappe Mehrheit von 51 Prozent nicht für wünschenswert. „Wenn derzeit ein Drittel der Befragten einen Einzug der AfD
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Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum sogenannten „Elterngeld Plus“ auf den Weg gebracht. Durch diesen können Mütter und Väter die staatliche Leistung länger erhalten, wenn sie nach der Geburt ihres Kindes in Teilzeit arbeiten gehen. Bislang wird das Elterngeld für maximal 14 Monate nach der Geburt des Nachwuchses gezahlt. Wenn Eltern
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Berlin  – Dass der Generalbundesanwalt Harald Range nur im Fall des abgehörten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermitteln will, nicht aber wegen des generellen Ausspähens von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA, stößt auf scharfe Kritik bei SPD und Grünen. „Eine Rechtspolitik nach dem Orwell-Motto `All animals are equal but some are more equal than
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